Öltransport aus Kanada Obama stoppt umstrittene Pipeline - vorerst

Jahrelang wurde über den Bau einer Ölpipeline von Kanada zum Golf von Mexiko gestritten. Nun hat US-Präsident Obama beschlossen: Sie wird nicht gebaut, zumindest jetzt nicht. Das Unternehmen will jedoch nicht aufgeben.

Demonstration in Washington: Umweltschützer lehnen die Pipeline ab
REUTERS

Demonstration in Washington: Umweltschützer lehnen die Pipeline ab


Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich gegen den Bau einer 2700 Kilometer langen Ölpipeline quer durch die USA entschieden. Als Grund gab er an, dass die Republikaner im Kongress der Regierung nicht genügend Zeit für eine Prüfung gelassen hätten - etwa zu möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt.

Daher sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als das Projekt entsprechend einer Empfehlung des Außenministeriums abzulehnen, so Obama. Das Ministerium ist für das Genehmigungsverfahren zuständig. Mit der Entscheidung ist aber lediglich der aktuelle Antrag gescheitert, nicht das gesamte Projekt. Das verantwortliche Unternehmen TransCanada will nun zügig einen neuen Antrag stellen, was die US-Regierung auch erlaubt.

Die Republikaner wollen, dass die Pipeline gebaut wird. Obama hatte im vergangenen November eine Entscheidung darüber auf 2013 verschoben, nachdem der US-Staat Nebraska Umweltbedenken gegen die geplante Pipeline-Route vorgebracht hatte. Die Republikaner verbanden dann aber ein wichtiges Gesetz über Steuererleichterungen mit der Forderung nach einem Beschluss binnen 60 Tagen.

Damit wollten sie Druck auf Obama ausüben, dem Projekt zuzustimmen, das mehrere tausend Arbeitsplätze bringen könnte. Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA ist das beherrschende Thema im laufenden Präsidentschaftswahlkampf.

Optimistischen Schätzungen zufolge soll die Pipeline bis zu 20.000 Menschen Arbeit geben, zumindest während der Bauphase bis 2014. Der Vorsitzende einer wichtigen amerikanischen Gewerkschaft, Terry O'Sullivan, war am Mittwoch verärgert über Obamas Entscheidung. "Die Bauarbeiter in den USA werden das nicht vergessen", drohte er.

Drei Jahre Streit um den Pipeline-Bau

Obamas Ablehnung stieß bei den Konservativen prompt auf scharfe Kritik. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, warf dem Demokraten vor, gegen nationale Interessen zu handeln. Eine Verwirklichung des Projekts hätte nicht nur zahlreiche neue Arbeitsplätze gebracht, sondern auch dazu beigetragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern, sagte Boehner.

Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper reagierte tief enttäuscht. Gleichzeitig zeigte sich die kanadische Regierung aber zuversichtlich, dass die Pipeline schließlich doch noch genehmigt wird. Die Verbindung ist für Kanada von großer Bedeutung, um das Öl aus der Ölsandproduktion in der Provinz Alberta exportieren zu können.

Die sogenannte Keystone-XL-Pipeline sollte Öl quer durch Teile der USA zu Raffinerien und zum Golf von Mexiko transportieren. Der Streit über das von der kanadischen Firma TransCanada betriebene sieben Milliarden Dollar (rund 5,4 Milliarden Euro) schwere Projekt gärt in den USA seit dem Beginn des Genehmigungsprozesses vor mehr als drei Jahren.

Auf der einen Seite standen Umweltschützer und Anwohner entlang der geplanten Route, auf der anderen Unternehmensgruppen, Ölfirmen und Gewerkschaften, deren Mitglieder auf Jobs hofften.

ler/dpa/dapd



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