Politische Krise in Österreich Gudenus spekuliert, dass ihm K.o.-Tropfen gegeben wurden

Der zweite Protagonist der Ibiza-Affäre, Johann Gudenus, meldet sich einem Medienbericht zufolge zu Wort. Er habe streckenweise keine Erinnerung mehr an den Abend. Die Entwicklungen in Österreich: das Minutenprotokoll.

Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus zusammen mit Heinz-Christian Strache
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Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus zusammen mit Heinz-Christian Strache

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Österreich ist durch Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Videos aufgerüttelt. Darin sind der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus zu sehen. Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchennichte staatliche Aufträge in Aussicht. Am Freitag hatten der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet . Einen Überblick über die Personen, um die es unter anderem in dem Video geht, finden Sie hier . Keine 24 Stunden nach den Berichten verkündete Strache, er werde von allen politischen Ämtern zurücktreten - also als Vizekanzler Österreichs und auch als FPÖ-Chef. Daraufhin kündigte Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ auf . Im September sollte es Neuwahlen geben - Kurz hofft offenbar auf eine eigene Mehrheit. Umstritten war noch die Personalie des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Kurz entschied sich, ihn zu entlassen - woraufhin alle FPÖ-Minister geschlossen aus der Regierung austraten. Kurz will nun die Posten bis zur Neuwahl im September mit Experten neu besetzen. Präsident Alexander Van der Bellen unterstützt ihn dabei. Zudem muss sich Kurz am kommenden Montag einem Misstrauensvotum stellen. 5/21/19 4:21 PM An dieser Stelle endet unser Newsblog vorerst. Über die weiteren Entwicklungen des Abends in Österreich - wie die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab 19.45 Uhr - hält sie SPIEGEL ONLINE aber weiter mit aktuellen Meldungen auf dem Laufenden. 5/21/19 4:07 PM Apropos Jan Böhmermann: Die Band Vengaboys , Ende der Neunzigerjahre erfolgreich mit dem Song "We're Going To Ibiza", hat da offenbar auch noch eine Frage. 5/21/19 3:52 PM Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hatte schon im April, also einige Wochen vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos in einer Videobotschaft zu einem österreichischen TV-Preis darauf angespielt . Auch das ist im "Die Presse"-Interview mit Johann Gudenus kurz Thema. Gefragt, was ihm angesichts von Böhmermanns Botschaft durch den Kopf ging, sagt Gudenus: "Ich sehe mir solche Sendungen und Auftritte für gewöhnlich nicht an. Bis dato war mir Herr Böhmermann auch kein Begriff." 5/21/19 3:41 PM Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat auch der Tageszeitung "Die Presse" ein Interview gegeben ( Artikel hinter der Bezahlschranke ). Darin sagt er, dass er "erst etwa zwei Wochen vor dessen Veröffentlichung" von einer möglichen Existenz des Videos erfahren habe. Auf die Frage, ob er erpresst wurde, antwortet er: "Nein." Dazu, wie es zu dem Treffen auf Ibiza kam, sagt Gudenus unter anderem: "Im Zuge der Bekanntschaft in Wien, die immer privaten Charakter hatte, wurde darüber gesprochen, dass wir beide gern in Ibiza Urlaub machen." Außerdem sagt er zur Zeit vor dem Treffen auf Ibiza: "Ich habe die Dame zwei- bis dreimal in Wien gesehen, ihren Vertrauten etwas öfter. Die Treffen fanden immer in privatem Rahmen statt." Gesprochen worden sei dabei über ein Grundstück von Gudenus, sagt er. Die angebliche Oligarchennichte soll demnach Interesse an dem Grundstück signalisiert und es auch bereits besichtigt haben. "Die Presse" fragt Gudenus auch noch, ob er an dem Abend auf Ibiza den Verdacht gehabt habe, dass es sich um eine Falle handeln könnte. Darauf antwortet er: "Ganz im Gegenteil. Strache hat diesen Verdacht geäußert, und ich habe diesen aufgrund meines vermeintlichen Hintergrundwissens verneint. Wir sind leider voll in diese Falle getappt." 5/21/19 3:35 PM Der mittlerweile zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei den Unternehmen, die er im Ibiza-Video als Spender genannt hatte. "Meine in dem besagten Video-Mitschnitt dargestellte Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten war ein Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr", sagte er am Dienstag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA. Der ehemalige FPÖ-Chef bestreitet, dass es zu Parteispenden an die FPÖ gekommen sei . Es habe "nach meiner Kenntnis unter meiner Obmannschaft keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ, noch an solche der FPÖ nahe stehende Vereine gegeben", so Strache. 5/21/19 3:08 PM Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich am heutigen Dienstagabend um 19.45 Uhr mit einer Rede zur aktuellen politischen Lage an die Bürger wenden. Bei einem Auftritt am Nachmittag nach seinem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz hatte Van der Bellen von einer Phase des Übergangs gesprochen. Bis zum Herbst müsse wieder Vertrauen in die Politik aufgebaut werden. dpa Alexander Van der Bellen (links) 5/21/19 2:30 PM Laut "Standard" geht es in der Erklärung von Gudenus noch weiter. "Benebelt, naiv und vertrauensselig - in dieser Kombination ein echtes Desaster", kommentierte Gudenus demnach die bereits veröffentlichten Aufnahmen. "Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe", sagte er. "Ich war in dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen." Weiter spekuliert Gudenus darüber, mit K.o.-Tropfen oder "ähnlichen Substanzen" gefügig gemacht worden zu sein. "Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten." "Damit weise ich aber nicht die Schuld von mir", ergänzt Gudenus laut "Standard", "denn ich bin selbst naiv in die Falle gegangen und habe in dieser Stresssituation viel zu spät erst einen Psychotherapeuten aufgesucht, der mir aus dieser verfahrenen Situation in zahlreichen Sitzungen wieder heraushelfen konnte". Heute sei er "mehr als froh, dieser prekären Situation wieder entkommen zu sein und erkenne mit Scham und Bedauern, was ich in dieser Zeit aufgeführt habe". "Ich wünschte, ich könnte einen Reset-Knopf drücken ", so Gudenus weiter. Und: "Ich möchte mich bei Heinz-Christian Strache in aller Form aufrichtig dafür entschuldigen, ihn unwissentlich zu diesem mit Lockvögeln organisierten Treffen gebracht zu haben und damit ihm und seiner Familie persönlich, der Partei und nicht zuletzt der Regierung dieses Landes erheblichen Schaden zugefügt zu haben." 5/21/19 2:27 PM Neben Strache war in dem Ibiza-Video auch der damalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus zu sehen, der danach von allen Funktionen zurücktrat. Er sorgt sich nun laut "Standard", dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird. "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt", sagte er demnach am Dienstag zur Nachrichtenagentur APA. Dies sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen. 5/21/19 1:57 PM Inzwischen hat sich auch Außenministerin Karin Kneissl selbst zu Wort gemeldet, Sie hatte ihren Amtsverbleib im Kabinett von Kurz angeboten - obwohl sie von der FPÖ unterstützt worden war. Via Twitter teilte sie mit, dass sie ihrem Land weiterhin zur Verfügung stehen wolle. 5/21/19 1:54 PM Auch in Deutschland gibt es weiterhin hitzige Diskussionen um die Strache-Affäre. Grund hierfür sind Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen . Er hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch." "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den RND-Zeitungen. "Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen". Entweder er mäßige sich "oder er muss mit Konsequenzen rechnen". Högl hob hervor, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Maaßen war im vergangenen Jahr nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 5/21/19 1:36 PM Van der Bellen hat nach einem Gespräch mit Kurz an die Kompromissfähigkeit aller Parteien appelliert. "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen", sagte Van der Bellen. "Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung." Van der Bellen stärkte damit Kurz indirekt den Rücken. 5/21/19 12:50 PM Van der Bellen und Kurz verabschieden sich. In den Grußworten des Bundespräsidenten könnte in der schweren Regierungskrise Österreichs auch eine tiefere Wahrheit liegen: "Bis zum nächsten Mal!" 5/21/19 12:48 PM Wie handlungsfähig ist Österreich auf europäischer Ebene, wird Kurz als nächstes gefragt. Er glaube nicht, dass es schwierig werde, im Europäischen Rat handlungsfähig zu sein. Anders wäre es, wenn er dort nicht mehr vertreten sei nach Montag. Damit spielte er darauf an, dass es sein könnte, dass ihm am Montag tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen werden könnte. 5/21/19 12:45 PM Werden diese Experten von der SPÖ mitgetragen, fragt ein Journalist. "Ich habe mich vor allem mit dem Bundespräsidenten abgestimmt", sagt Kurz. Es sei sinnvoll für ihn, auf Personen zurückzugreifen, die jetzt schon Spitzenbeamte sind oder waren. Diese Personen könnten eine ordentliche Verwaltung der Ministerien gewährleisten. 5/21/19 12:42 PM Er sehe seine Verantwortung darin, dem Präsidenten Vorschläge zu machen, um eine stabile Regierung gewährleisten zu können, sagt Kurz. Diese Vorschläge werde er Van der Bellen am Abend zukommen lassen. 5/21/19 12:39 PM Van der Bellen wird gefragt, ob es für ihn fest stehe, dass Kurz die Regierung bis zu den Neuwahlen führen werde. "Ich denke über keinen Plan B nach", sagt er. 5/21/19 12:36 PM Nun geht es um die politische Situation. Er sei der festen Überzeugung, es seien "bewältigbare Herausforderungen", sagt Kurz. Die nötigen Konsequenzen seien gezogen worden. International sei ein Schaden für das Ansehen der Republik entstanden. 5/21/19 12:35 PM Bundeskanzler Kurz tritt an das Pult. "Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten", sagt er. Auch er spricht zunächst über Niki Lauda. Er ehrt ihn als "großen Österreicher". 5/21/19 12:34 PM Der Bundespräsident berichtet von Gesprächen mit den anderen Parteispitzen. Alle Gesprächspartner betonen demnach, dass es ihnen darum gehe, Österreichs Stabilität zu wahren. Das sei schon mal ein Anfang. „Wenn schon nicht Einstimmigkeit, so werden wir viel Konsens in den kommenden Monaten brauchen.“ 5/21/19 12:33 PM Van der Bellen sprach von einer Phase des Übergangs. Vertrauen in die Politik müsse bis zum Herbst wieder aufgebaut werden. Für die nun frei werdenden Ämter in der Regierung kämen nur Experten infrage. „Ich werde jeden einzelnen Vorschlag persönlich prüfen und Gespräche mit diesen Personen führen“, sagte der Bundespräsident. 5/21/19 12:32 PM Er spricht von einem "verstörenden Sittenbild" in Ibiza, das zu einer Vertrauenskrise geführt habe. 5/21/19 12:30 PM Kurz habe ihn heute ersucht, Innenminister Kickl zu entlassen und ihn in Kenntnis gesetzt, dass die FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen wollen. 5/21/19 12:29 PM In Zeiten wie diese zeige sich die "Schönheit" der österreichischen Verfassung, sagt Van der Bellen. 5/21/19 12:28 PM Van der Bellen spricht nun - und möchte, bevor es um das Aktuelle gehen soll, noch den verstorbenen Rennfahrer Niki Lauda würdigen. 5/21/19 12:23 PM Der "Standard" berichtet, dass bei der SPÖ offenbar bereits über mögliche Nachfolger von Kanzler Kurz diskutiert wird. Laut Informationen der Agentur APA sickerten bisher etwa die Namen von Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt , dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) oder Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner durch, die für die SPÖ infrage kämen. Auch Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher dürften laut "Standard" auf der Liste stehen. Die SPÖ bestätigte die Namensliste nicht. 5/21/19 12:02 PM Kurz und Van der Bellen tagen immer noch hinter der in Österreich bekannten Tapetentür. Die Medien in dem Land rechnen offenbar nicht mit einem schnellen Durchbruch in den nächsten Minuten. Der Sender ORF hat seine Liveschalte in die Wiener Hofburg unterbrochen. "Der Standard" schreibt: "Wir haben leider keine Informationen darüber, wie lange es noch dauert." Ursprünglich hatten der Bundeskanzler und der Bundespräsident um 13.30 Uhr vor die Presse treten wollen. 5/21/19 11:45 AM Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes ", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben. 5/21/19 11:42 AM Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger , rief am Dienstag nach einem Gespräch bei Van der Bellen alle Seiten zur Vernunft auf. Die Neos würden einen Misstrauensantrag nicht unterstützen , sagte sie. 5/21/19 11:32 AM Nach Informationen des "Standard" ist der Termin für den Misstrauensantrag bei der Opposition nicht gut angekommen. Nationalratspräsident Sobotka habe ihn "im Alleingang" festgelegt. "Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Kurz dem Parlament stellt" und dort umfassend über die alle Fragen zur Regierungskrise Auskunft gibt, sagt Neos-Politiker Niki Scherak. 5/21/19 11:28 AM EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Verhalten von Ex-Vizekanzler Strache kritisiert. "Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl", sagte Juncker in Wien. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl zu nutzen, "um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren". 5/21/19 11:11 AM Georg Hochmuth/APA/dpa Kurz und Van der Bellen in der Hofburg 5/21/19 11:08 AM Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen dürfte es zunächst vor allem darum gehen, möglichst schnell machtpolitisch Klarheit zu schaffen - und die bisherigen FPÖ-Minister durch Experten zu ersetzen. Fraglich ist, ob noch heute Namen für dieses teilweise Technokratenkabinett bekannt werden. Der freiheitliche Noch-Innenminister Herbert Kickl hat laut "Standard" wiederum noch kurz vor seinem Abgang eine Verordnung erlassen, mit der der Mindestlohn für Asylbewerber gesenkt werden soll. 5/21/19 10:37 AM Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist nun in Wien bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Nach dem Treffen wollen sich dem Sender ORF zufolge beide den Fragen von Journalisten zur Regierungskrise stellen. 5/21/19 10:19 AM Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Jetzt-Liste 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. 5/21/19 10:18 AM Inzwischen meldet auch die Nachrichtenagentur dpa: Das österreichische Parlament kommt am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz abgestimmt werden. 5/21/19 10:10 AM Am Dienstag meldete sich auch noch mal Strache selbst zu Wort . In seiner ersten Pressekonferenz zu dem Video, in dem er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen, inszenierte er sich bereits als Opfer eines Komplotts gegen ihn. An der These hält er offenbar weiter fest. Bei Facebook schrieb er : "Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich! 👍🏻" 5/21/19 10:02 AM Die Nachrichtenagentur AFP meldet nun, dass das Misstrauensvotum zu Kurz am kommenden Montag abgehalten werden soll. Eine zweite Quelle liegt uns zu der Meldung aber noch nicht vor. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung demnach am Dienstag fest. 5/21/19 10:00 AM Die Ibiza-Affäre kostet die FPÖ offenbar massiv Stimmen. Einer Umfrage vom Montag zufolge sank die Zustimmung der FPÖ bei den Wählern um fünf Prozentpunkte auf 18 Prozent. Für die ÖVP um Kurz gehe es indes um vier Punkte auf 38 Prozent nach oben , berichtete die Onlineplattform Oe24 unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Research Affairs. 5/21/19 9:50 AM Die SPÖ zeigt sich zu einem möglichen Misstrauensantrag gegen Kurz zurückhaltend . Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", sagte ein SPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zu erreichen. Nach den Wünschen der SPÖ soll es eine Übergangsregierung geben, die komplett aus Experten besteht. 5/21/19 9:30 AM Längst ist nicht mehr klar, ob sich Kurz im Amt halten kann. Unsere Meldung zum Misstrauensvotum lesen Sie hier . 5/21/19 9:21 AM In der Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz miteinander gesprochen. In der anschließenden PK sagten sie, die Posten der FPÖ-Minister, die ihre Ämter niederlegen wollen, sollten mit Experten besetzt werden. Für Kurz begann der Dienstag, Tag fünf nach den Enthüllungen des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung, turbulent. Die kleine Oppositionspartei Jetzt-Liste-Pilz hat angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen zu wollen. Die Linie der rechtspopulistischen FPÖ dazu war zunächst nicht eindeutig. Offen ist zudem, ob die Sozialdemokraten ( SPÖ ) einen Misstrauensantrag unterstützen würden. Um erfolgreich zu sein, müsste ein solcher Antrag von einer Mehrheit im Parlament getragen werden. Show more Tickaroo Liveblog Software

Mitarbeit: mbö/sop



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KingTut 21.05.2019
1. Vernunft statt Parteipolitik
Ich zitiere aus der Kronen-Zeitung von heute, die darüber berichtete, dass die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sich gegen ein Misstrauensvotum aussprach. Die Zeitung zitierte sie wie folgt: "Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen." Es ist also nicht ausgemacht, dass Kurz abgewählt wird. Auch der FPÖ sollte klar sein, dass sie durch eine Abwahl Kurz' das Geschäft des politischen Gegners erledigen. Daher plädiere ich für Vernunft statt Parteipolitik.
advocatus diaboĺi 21.05.2019
2. Das Ende eines Populisten naht
er hat sich nicht nur mit dem rechten Teufel eingelassen, aber auch dessen Rhetorik übernommen, die Orbans mit hoffähig gemacht....er hat gegen die Willen unserer Kanzlerin und der EU zur Abschottung Europas beigetragen, Grenzzäune initiiert, weswegen tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken....es bleibt zu hoffen, dass sich bei der Wahl im September die fortschrittlichen Kräfte zusammenschließen und Österreich wieder unter die demokratischen Länder Europas zurückgeht....Kurz kann sich dann in Ruhe seinem Jurastudium widmen und hat Zeit innerlich zu reifen.....und hoffentlich tauchen bald mehr solcher Videos mit unseren Rechtspopulisten auf....das ist ein probates Mittel diese ewiggestrigen Hetzer wieder im Orkus der Geschichte zu versenken...
Elrond 21.05.2019
3. Wo sollen denn die Verfehlungen Kurz' liegen?
Ich kann im Fall Strache keine erkennen. Er hat konsequent und folgerichtig diesen Mann aus seinem politischen Spitzenamt befördert: Es würde mich wundern, wenn Kurz gehen müsste. Andererseits muss er sich wohl der SPÖ öffnen oder das Zepter tatsächlich weiterreichen.
kamkam99 21.05.2019
4. schön wenn jeder seine Meinung hat.
Wieso Frau Nahles jetzt zu Neuwahlen in Österreich aufruft kann ich nicht so richtig nachvollziehen.Herr Kurz bzw. Österreich sollten sich lieber fragen, warum ausgerechnet linke deutsche Medien sich anmaßen, die Koalition in Österreich zum Platzen zu bringen
Zottelbär 21.05.2019
5. Jenseits von Ibiza
Will die SPÖ tatsächlich in einer Oppositionskoalition mit der FPÖ gemeinsam Kanzler Kurz stürzen? Das könnte für die politische Kultur noch verheerender sein als der Strache-Skandal, und von Moral dürften Sozialdemokraten auch hierzulande dann nicht mehr sprechen. Vergessen wir nicht: Ohne Sebastian Kurz wäre ein andauernder Flüchtlingsstrom über die Balkanroute für Deutschland noch gefährlicher geworden. Wenn in der gestrigen 20 Uhr-Tagesschau zwei deutsche Parteien dafür warben, dass künftig alle Schutzsuchenden sich selbst aussuchen dürfen, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen wollen bzw. bei positivem Asylentscheid in das EU-Land ihrer Wahl umziehen können, ruft dies die wirklichen drängenden Probleme in Erinnerung. Das - südlich von Ibiza beginnende - unkontrollierte Bevölkerungswachstum bezeichnete übrigens Hoimar von Ditfurth schon 1985 in seinem Buch – So laßt und denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist soweit—wörtlich als –Die Wurzel allen Übels--.
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