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Alexander Van der Bellen: Österreichs ruhige Hand

Foto: Franz Neumayr/ AP

Österreichs Bundespräsident und die Ibiza-Affäre Gute Figur

Zu still, zu langweilig, zu brav: Viele Österreicher lästerten über ihren Bundespräsidenten. Jetzt führt Alexander Van der Bellen das Land mit ruhiger Hand durch die Krise - und wird gefeiert. Von fast allen.

Das Ansehen Österreichs in der Welt hat in den zurückliegenden Tagen und Wochen gelitten. Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Wien, ein Rattengedicht, Angriffe auf einen kritischen Journalisten - das Land hat kein gutes Bild abgegeben, und immer war die rechtspopulistische FPÖ nicht unschuldig daran.

Schließlich wurde am Freitagabend von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" ein Video veröffentlicht, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen politischen Schützling Johann "Joschi" Gudenus dabei zeigte, wie sie in einer Villa auf Ibiza bereit sind, demokratische Werte zu verraten und an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verkaufen. Das Video löste am Wochenende ein politisches Beben in Österreich aus - Strache und Gudenus traten zurück, die Regierung erlebt eine Krise, es wird Neuwahlen geben.

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Alexander Van der Bellen: Österreichs ruhige Hand

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Die Stimme der Vernunft, die ruhige Hand ist in diesen Tagen Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In seiner in Österreich inzwischen gefeierten Rede vom Samstag erklärte er, das Video zeige "ein verstörendes Sittenbild, ein Sittenbild, das unserem Land und seinen Menschen nicht gerecht wird". "Es sind beschämende Bilder, und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!"

Van der Bellen erklärte, Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen. Wenn das Vertrauen "derart grundsätzlich erschüttert ist, wie es derzeit der Fall ist, dann steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung infrage. Das ist jetzt der Fall", sagte er in der Hofburg, seinem Amtssitz in der Wiener Innenstadt. Die Rücktritte von Strache und Gudenus seien dazu "nur ein erster Schritt gewesen". "Gerade in dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung an, dafür zu sorgen, dass unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird."

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Für seine Worte wird Van der Bellen gelobt, in den sozialen Medien wie ein Popstar bejubelt. Dabei war er vielen bis Samstag noch zu still, zu wenig präsent, nicht politisch genug. Van der Bellen, 1944 in Wien geboren, ist der erste Bundespräsident Österreichs, der nicht von der bürgerlich-konservativen ÖVP oder der sozialdemokratischen SPÖ nominiert wurde. Bei der Präsidentenwahl 2016 kamen erstmals zwei Kandidaten in die Stichwahl, die keiner der beiden Volksparteien angehören: der offiziell unabhängige, als ehemaliger Grünen-Chef von eben diesen unterstützte Van der Bellen und der FPÖ-Politiker Norbert Hofer. Am Ende setzte sich Van der Bellen durch.

Im Wahlkampf wurde er immer wieder als "seniler Greis" diffamiert, als "Kommunist" oder "Linksextremist". Weil seine Mutter eine Estin und sein Vater ein Russe mit holländischen Wurzeln waren, wurde ihm gar angehängt, ein ausländischer Spion zu sein. Nicht immer blieb Van der Bellen so gelassen wie jetzt: Damals ließ er sich von Herausforderer Hofer immer wieder provozieren und zu verbalen Gegenangriffen hinreißen.

Van der Bellen gilt nicht als typischer Grüner. Er studierte Volkswirtschaft und nahm 1968, im Jahr der Studentenproteste, eine Assistentenstelle am Institut für Volkswirtschaft an der Universität Innsbruck an. Van der Bellen war damals Mitglied der SPÖ - und damit im konservativen Tirol ein bunter Vogel. Als Umweltschützer 1984 nahe Wien gegen die Abholzung eines Waldes protestierten und sich an Bäume ketteten, um den Bau eines Kraftwerks zu verhindern, fand Van der Bellen Gefallen an ihnen. Die Proteste waren die Geburtsstunde der Grünen in Österreich. Aber erst Ende der Achtzigerjahre schloss die SPÖ Van der Bellen aus, weil er über längere Zeit keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt hatte. Van der Bellen hatte sich von der SPÖ entfremdet - und wandte sich nun den Grünen zu.

1997 stieg er zum Parteichef auf, wurde von vielen Grünen aber wegen seiner oft strukturkonservativen Ansichten und seines bürgerlichen Lebensstils kritisch beäugt. So versuchte er im Präsidentenwahlkampf den Heimatbegriff zu besetzen, um damit auch konservative Wähler für sich zu gewinnen.

Immer wieder Vorwürfe - aber nur einmal wirkliche Kritik

Dass er versöhnen will, Dialog statt Auseinandersetzungen sucht, großen Wert auf Ausgleich und Toleranz legt und im Präsidentenwahlkampf Grüne, Neos, SPÖ und sogar viele Politiker der ÖVP hinter sich vereinte, hat ihm den Vorwurf eingebracht, konturlos zu sein. Er setze zu wenig eigene politische Akzente, hört man gelegentlich.

Wirklich scharfe Kritik setzte es jedoch nur einmal, als er nach hundert Tagen im Amt bei einer Podiumsdiskussion sagte: "Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Die negativen Schlagzeilen waren erheblich, Van der Bellen stand im eher konservativ geprägten Österreich da wie jemand, der dem politischen Islam das Wort rede. Sein Büro teilte daraufhin mit: Die Aussage sei wohl "unglücklich formuliert" gewesen. Er habe lediglich der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenwirken wollen.

In diesen Tagen jedoch sind fast nur lobende Worte für den besonnenen Präsidenten zu hören - außer von den Rechtspopulisten. Die trauern der Koalition nach, würden am liebsten weiterregieren und sehen sich als Opfer. FPÖ-Politiker und Innenminister Herbert Kickl sagte am Montagmittag, Van der Bellen habe sich "täuschen lassen vom freundlichen Gesicht des jungen Bundeskanzlers". Er durchschaue nicht, dass in Wahrheit nur Sebastian Kurz mehr Macht wolle.