Österreich Van der Bellen übernimmt offiziell Amt des Bundespräsidenten

Schlampereien bei der Auszählung, nicht klebende Kuverts, Anfechtung des Wahlergebnisses: Lange mussten die Österreicher auf ihr neues Staatsoberhaupt warten. Nun tritt Alexander Van der Bellen seinen Posten an.

Alexander Van der Bellen
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Alexander Van der Bellen


Der grünen-nahe Politiker Alexander Van der Bellen hat vor der Bundesversammlung den Amtseid abgelegt und ist damit offiziell österreichischer Bundespräsident. Für die kommenden sechs Jahre zieht der 73-Jährige in die Wiener Hofburg ein. Der Wirtschaftsprofessor gilt als leidenschaftlicher Europäer und setzte sich bei der Wahl im Dezember überraschend deutlich gegen seinen rechtspopulistischen Konkurrenten Norbert Hofer durch.

"Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", schwor Van der Bellen in der offiziellen Zeremonie. Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte des Landes, dass der Staatspräsident aus den Reihen der Opposition kommt.

Überschattet wurde die Zeremonie im Parlament von der der Regierungskrise. Die rot-schwarze Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP verhandelt zurzeit darüber, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit noch Sinn hat. Die Koalition wird am Nachmittag rein formal und traditionell dem neuen Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Es gilt als sicher, dass Van der Bellen dieses Rücktrittsangebot nicht annimmt.

Wahl mit vielen Anläufen

Bei der Wahl des Bundespräsidenten hatte es mehrere Anläufe für eine Entscheidung gebraucht: Die FPÖ focht das erste Ergebnis der Stichwahl vom Mai wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung an und bekam beim Verfassungsgerichtshof recht. Die Wiederholung der Stichwahl musste dann aber wegen nicht richtig klebender Wahlumschläge verschoben werden. Der neue Termin war schließlich der 4. Dezember. Es war der dritte Wahlgang und der vierte Anlauf. Laut offiziellem Endergebnis erreichte de Van der Bellen am Ende 53,8 Prozent der Stimmen.

Der Bundespräsident hat in Österreich mehr Einfluss als in Deutschland, sagen Staatsrechtler. Er kann Gesetze blockieren, das Parlament auflösen und vor allem den Kanzler ernennen oder entlassen (mehr lesen Sie hier).

mho/dpa



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