Österreichs Außenministerin verweigert Rücktritt Kneissl pocht auf Bleiberecht

Sie kam auf Geheiß der FPÖ ins Kabinett - aber nach dem Ende der Regierung geriert sich Außenministerin Karin Kneissl als unabhängig. Sie will nicht weichen. Dabei war sie schon in der Vergangenheit ein Problemfall.
Karin Kneissl

Karin Kneissl

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Kaum war bekannt geworden, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) infolge der Ibiza-Affäre die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, traten am Dienstag aus Solidarität mit ihm alle Minister der FPÖ zurück. Alle bis auf Außenministerin Karin Kneissl. Sie betont, sie sei zwar auf dem Ticket der FPÖ ins Amt gekommen, aber als Parteilose.

Am Dienstag verschickte Kneissl eine Erklärung, sie fühle sich verpflichtet, ihren "eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen". Sie habe sich deshalb entschlossen, ihr Amt "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung zu stellen".

Die Rücktritte ihrer FPÖ-Ministerkollegen sehe sie "mit großem Bedauern", schreibt sie weiter. Die Bundesregierung habe "hervorragende Arbeit" geleistet, und sie bedanke sich für das "in mich gesetzte Vertrauen". "In meiner Funktion als Außenministerin habe ich mich mit ganzer Kraft als unabhängige Expertin für die Vertretung Österreichs in aller Welt eingesetzt. In der Ausübung meines Amtes war ich stets von den Interessen unserer Republik geleitet."

Das Putin-Video ist unvergessen

Ausgelöst worden war die Regierungskrise in Österreich durch ein Video, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen politischen Schützling Johann Gudenus in einer heimlichen Aufnahme zeigt, wie sie im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen. Auch von illegalen Spenden ist die Rede.

Ab Dezember 2017 war Strache dann tatsächlich Vizekanzler von Österreich, Gudenus wurde FPÖ-Fraktionschef. SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichten das Video am Freitagabend, am Samstag traten beide Politiker von allen Ämtern zurück. Innenminister Kickl geriet unter Druck, weil er nach Ansicht von Kanzler Kurz als früherer FPÖ-Generalsekretär von den möglichen illegalen Spenden gewusst haben muss.

Kneissl, eine ehemalige Diplomatin, Journalistin und Dozentin, betont gleich dreimal in ihrer schriftlichen Erklärung, sie sei eine unabhängige Expertin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich gerierte sie sich im Amt bislang immer wieder so, als wäre sie nur sich selbst verpflichtet. Unvergessen sind die Bilder ihres Tanzes auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin, dessen Einladung sie trotzig zur Privatsache erklärte. Natürlich ist nichts daran privat, wenn Österreichs Außenministerin vor Russlands Staatschef auf die Knie geht, während die Kameras des russischen Staatsfernsehens mitfilmen.

Zwischen Kneissl und der FPÖ gibt es aber durchaus Überschneidungen, sonst hätte der damalige Parteichef Strache sie kaum als Außenministerin angefragt: Kneissl teilt dessen Hang zur Verschwörungstheorie, die Bewunderung für manch autoritären Herrscher, die Abneigung gegen den Islam. Als bei einer Dienstreise in Oman ein Moscheebesuch anstand - die Große Sultan Qabus Moschee, eine touristische Sehenswürdigkeit - sagte einer ihrer Mitarbeiter: "Wie soll das gut gehen?" Kneissl ließ den Programmpunkt streichen.

Bevor sie Ministerin wurde, arbeitete Kneissl für die Rechtspopulisten und gab Seminare über "die neue Völkerwanderung" aus dem Nahen Osten nach Europa. Im Zuge dieser Seminare lernte sie auch Strache kennen. 2016 fragte dieser, ob sie für die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl antreten wolle - Kneissl lehnte ab. 2018 bot Strache ihr das Außenministerium an, dieses Mal sagte sie zu. Am Samstag stand sie wie alle FPÖ-Minister aufgereiht neben Strache und machte ein grimmiges Gesicht, während dieser sich halbherzig entschuldigte und als Opfer inszenierte.

Stimmen zur Strache-Affäre im Video: "Sowas war keine b'soffene G'schicht"

SPIEGEL ONLINE

Zuletzt schien es allerdings immer wieder Differenzen zwischen der FPÖ und Kneissl zu geben: Die Rechtspopulisten wollten 2018 die Ablehnung des mühsam ausgehandelten Uno-Migrationspakts. Kneissl setzte sich dafür ein, dass Österreich sich bei der Abstimmung stattdessen enthielt. Immer wieder musste sie sich von FPÖ-Politikern distanzieren, die auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim reisten oder antisemitisch hetzten. Weil sie vor der Europawahl den FPÖ-Kandidaten Harald Vilimsky nicht empfehlen wollte, wurden sogar Rücktrittsforderungen gegen sie laut aus den Reihen der Rechtspopulisten.

Die letzten knapp 20 Jahre, bevor sie Außenministerin wurde, hatte Kneissl als selbstständige Nahost-Expertin gearbeitet - Artikel geschrieben, Vorträge gehalten, Interviews gegeben - und auf ihrem eigenen kleinen Bauernhof in Seibersdorf gelebt, österreichische Idylle, ein paar Minuten bis zu einem kleinen See. Kneissls Marke war: Klartext reden, gegen den vermeintlichen medialen Mainstream.

Die 54-Jährige hat schon einige Karrierewendungen hinter sich: Nach ihrem Jurastudium machte sie im Außenministerium eine steile Diplomatenkarriere. Sie galt als ÖVP-nah und diente im Kabinett des ÖVP-Außenministers Alois Mock, bevor sie ein Jahr nach ihrer Versetzung an die österreichische Botschaft in Madrid hinschmiss.

Anschließend arbeitete sie als Österreich-Korrespondentin für die deutsche Zeitung "Die Welt" und schrieb für die österreichische Zeitung "Die Presse" über Slowenien. Fest angestellt wurde sie nie, nach Sparmaßnahmen endete die Zusammenarbeit. Für Kneissl geht es bei ihrem Ministerposten womöglich auch um ihre finanzielle Zukunft.

Auch Sebastian Kurz habe sie einmal gefragt, ob sie für ihn kandidieren wolle, sagte Kneissl dem SPIEGEL, doch dieser habe darauf bestanden, dass sie der ÖVP beitrete. Das habe sie nicht gewollt, obwohl sie in ihrer selbstgewählten Heimat Seibersdorf bereits fünf Jahre lang als Unabhängige für die ÖVP im Gemeinderat saß.

Möglicherweise beweist Kneissl nun noch einmal ihre Flexibilität und bleibt noch länger im Ministeramt. Dieses Mal allerdings als Unabhängige auf dem Ticket der Konservativen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.