Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ: Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

In Grundschulen in Österreich dürfen Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das beschloss das Parlament - mit Stimmen der rechtskonservativen Regierung. Ob das Gesetz aber auch vollzogen wird, ist noch nicht klar.

Kopftücher werden in Österreichs Grundschulen künftig verboten (Symbolbild)

Foto: Peter Steffen/DPA

Das österreichische Parlament hat ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung, die mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ durchgesetzt wurde, wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt.

Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Durch den Vorstoß der rechtskonservativen Regierung in Österreich griff auch Nordrhein-Westfalen die Diskussion auf und kündigte an, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zu prüfen. Kinder in diesem Alter seien religiös unmündig, lautete die Argumentation. Das Kopftuch zwinge sie in vorgefertigte Geschlechterrollen.

SPIEGEL ONLINE hatte bei muslimisch lebenden Menschen nachgefragt, was sie von einem entsprechenden Verbot halten. Die Antworten lesen Sie hier.

Im Video: Religiöse Kopfbedeckungen - Können Haare Sünde sein?

ORF

hba/dpa