Umstrittener Freihandelsvertrag Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen.
Österreichischer Nationalrat (Archivbild)

Österreichischer Nationalrat (Archivbild)

Foto: Robert Jäger/dpa

Das österreichische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten votiert. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat stimmte mehrheitlich gegen das Abkommen.

Damit wird die österreichische Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung des Abkommens stimmten fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Das Mercosur-Abkommen ist stark umstritten. Zuletzt hatten Frankreich, Irland und Luxemburg mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags gedroht - unter anderem wegen der Brände im Amazonas und dem Umgang von Brasiliens Präsident Bolsonaro damit.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem SPIEGEL, dass ein Handelsvertrag nur sinnvoll sei, wenn man "zumindest in großen Teilen ähnliche Werte habe". Klima- und Umweltschutz aber seien Bolsonaro offensichtlich völlig egal. "Damit", meint Asselborn, "ist eine der Hauptbedingungen für den Vertrag nicht mehr erfüllt." Die luxemburgische Regierung habe beschlossen, "die Prozedur auf Eis zu legen".

Mehr als zwei Jahrzehnte Verhandlungen

Die deutsche Bundesregierung dagegen will weiter am Handelsabkommen festhalten. Dieses enthalte "einen wichtigen Hebel zur stärkeren Bindung der Partner aus den Mercosur-Staaten an multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Vertrag binde die Partner an den Pariser Klimavertrag "mitsamt seinen Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern".

Die EU-Kommission hatte sich erst im Juni mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt, nach mehr als zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen. Das Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen würde, muss allerdings noch von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.

yer/dpa