Umstrittener Freihandelsvertrag Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen.

Österreichischer Nationalrat (Archivbild)
Robert Jäger/dpa

Österreichischer Nationalrat (Archivbild)


Das österreichische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten votiert. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat stimmte mehrheitlich gegen das Abkommen.

Damit wird die österreichische Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung des Abkommens stimmten fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Das Mercosur-Abkommen ist stark umstritten. Zuletzt hatten Frankreich, Irland und Luxemburg mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags gedroht - unter anderem wegen der Brände im Amazonas und dem Umgang von Brasiliens Präsident Bolsonaro damit.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem SPIEGEL, dass ein Handelsvertrag nur sinnvoll sei, wenn man "zumindest in großen Teilen ähnliche Werte habe". Klima- und Umweltschutz aber seien Bolsonaro offensichtlich völlig egal. "Damit", meint Asselborn, "ist eine der Hauptbedingungen für den Vertrag nicht mehr erfüllt." Die luxemburgische Regierung habe beschlossen, "die Prozedur auf Eis zu legen".

Mehr als zwei Jahrzehnte Verhandlungen

Die deutsche Bundesregierung dagegen will weiter am Handelsabkommen festhalten. Dieses enthalte "einen wichtigen Hebel zur stärkeren Bindung der Partner aus den Mercosur-Staaten an multilaterale Umwelt- und Klimaabkommen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Vertrag binde die Partner an den Pariser Klimavertrag "mitsamt seinen Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern".

Die EU-Kommission hatte sich erst im Juni mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt, nach mehr als zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen. Das Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen würde, muss allerdings noch von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.

yer/dpa



insgesamt 32 Beiträge
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hanfbauer2 19.09.2019
1. erstaunlich was eine schwache Autolobby alles bewirken kann...
...zumindestens in Österreich und Luxemburg. Hierzulande undenkbar: die Autoindustrie braucht gar nicht erst mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen - die Groko betreibt ohnehin stets Politik im Sinne der deutschen Auto-Firmen. Bei den Sozis stehen die Betriebsräte auf der Matte und bei den Schwarzen die Arbeitgebervertreter.
bernteone 19.09.2019
2. Deutschland als Exportland
sieht natürlich nur den eigenen Vorteil , nachvollziehbar . Das System Europa mit seinen vielen Mitgliedern Bedarf einer Neugestaltung . Dieses System der Einstimmigkeit wird immer schwerer zu managen . Dem einem Land passt es hier nicht , das andere Land will Vergünstigungen für seine Stimme , das hat keine Zukunft . Eine 2/3 Mehrheit sollte Beschlüsse möglich machen , dann muß man sich nicht erpressen lassen von Mitgliedern denen es nur darum geht Vorteile mit ihrer Stimme zu erlangen . Das Abkommen mit Südamerika macht in meinen Augen zur Zeit auch keinen Sinn , oder man sollte Brasilien erst mal ausschließen , wobei in anderen Ländern Südamerikas genau das gleiche passiert wie in Brasilien nur nicht mit so großem Tamtam und durch das Handelsabkommen gewinnen die Staaten neue Absatzmärkte , wofür genügend Nutzland benötigt wird . Das Nachhaltigkeit in den meisten Ländern nicht möglich ist sollten die Europäer in Südostasien gelernt haben , der Urwald ist in einigen Regionen schon fast verschwundenen, Zertifikate werden gefälscht und kein Europäisches Land hat rnsthaftes Interesse das zu ändern , zu gierig ist die Industrie nach billigen Palmöl . Traurig wie unsere Ressourcen für den schnellen Profit geopfert werden .
rwinter77 19.09.2019
3. Abschied von der Globalisierung?
Nach mehreren Jahrzehnten der ungehemmten Globalisierung erinnern sich Politikerinnen und Politiker daran, dass es neben der Mehrung des materiellen Wohlstandes (für einige) noch andere Ziele und Werte gibt. Mann kann halt nicht z. B. Russland wegen eines lokalen Konfliktes mit Sanktionen überziehen und gleichzeitig eine Politik tolerieren, welche die Rechte indigene Völker bescheidet, Militärpolizisten gegen Kleinbauern einsetzt und Bemühungen zum Umweltschutz lächerlich macht. Gut, dass einige Länder daran erinnern, dass die Globalisierung kein Selbstzweck ist und auch gestaltet werden kann!
claus7447 19.09.2019
4. Unter Bolsenaro verständlich...
... und das kann ich nachvollziehen. Der Druck auf Brasilien wird erhalten und ich könnte mir vorstellen, dass es zu einem inneren Südamerikanischen Druck führt.
bajanibash 19.09.2019
5. Und warum
hat denn nun das österreichische Parlament gegen den Vertrag gestimmt? Davon steht im Artikel keine Silbe. Oder soll man sich das aus der französischen Position extrapolieren?
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