Österreichs Interimskanzlerin Bierlein Schon wieder Erste

Brigitte Bierlein folgt als österreichische Kanzlerin auf den gestürzten Sebastian Kurz. Ein Jahr vor der Rente erobert sie, ganz nebenbei, eine der letzten Männerdomänen in dem Land.

Die Kanzlerin nach Kurz: Brigitte Bierlein
Thomas Kronsteiner/Getty Images

Die Kanzlerin nach Kurz: Brigitte Bierlein

Von Anton Rainer


Als Brigitte Bierlein im Februar 2018, zwei Jahre vor der Rente, ihren bisher größten beruflichen Schritt tat, als sie zur Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs ernannt wurde, fragte sie der Wiener "Standard" nach ihrer Meinung zur Frauenquote. Die Antwort überraschte niemanden. "Ich bin grundsätzlich keine Freundin der Quote", sagte Bierlein, "weil Frauen das eigentlich nicht mehr brauchen sollten."

Am Donnerstag macht die 69-jährige Juristin den nächsten Karriereschritt. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Ibiza-Affäre, die Sebastian Kurz und sein rechtskonservatives Regierungsbündnis zu Fall brachte, ernennt sie der österreichische Bundespräsident zur ersten Kanzlerin der zweiten Republik. Nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil sie dringend gebraucht wird. Als Expertin, Aufpasserin, Hüterin der Verfassung - bis zu den Neuwahlen im Herbst. Und doch ist Bierlein auch eine Pionierin, wieder einmal.

In ihrer langen Karriere hat die gebürtige Wienerin ohne große Aufregung eine ganze Reihe von Männerdomänen erobert. Sie war die erste Frau in der Wiener Generalprokuratur, die erste Vorsitzende der österreichischen Staatsanwälte, die erste Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs und ein paar Jahre später auch dessen erste Präsidentin. Egal wo Bierlein hinkam, sie unternahm die Erstbesteigung der Karriereleiter. Und staunte dann oft selbst, wie hoch es da oben war. "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend", sagte sie am Donnerstag bei ihrer Kanzlerinnen-Kür den Journalisten, "für mich ist es das auch."

"Keine Freundin der Quote": Bierlein mit Staatspräsident Alexander van der Bellen in Wien
Thomas Kronsteiner/Getty Images

"Keine Freundin der Quote": Bierlein mit Staatspräsident Alexander van der Bellen in Wien

Brigitte Bierlein wurde 1949 geboren, als Tochter eines Beamten und einer kunstbegeisterten Mutter. Eine Karriere als Juristin war ihr also keineswegs vorgezeichnet, stattdessen wollte sie selbst Künstlerin werden, oder Architektin. Schlussendlich aber siegte die Vernunft über die Leidenschaft. Bierlein begann ein Jura-Studium, promovierte schon vier Jahre später und legte mit 27 die Prüfung zur Staatsanwältin ab. Ehrgeiz trieb die junge Richterin zu Höchstleistungen, die bald auch von der Politik geschätzt wurden.

Nicht nur ihren letzten, auch ihren ersten großen Karrieresprung verdankt Bierlein einer Koalition aus ÖVP und FPÖ. Ende 2002 wird sie unter Kanzler Schüssel zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt. Obwohl sie nie einer Partei angehörte, nennt sie der damalige SPÖ-Fraktionssprecher Josef Cap eine "stramme Konservative". Eine Zuschreibung, gegen die sich die Juristin mit eigenen Mitteln wehrt: Die Methode Bierlein funktioniert durch konsequente Unaufgeregtheit.

Als in Österreich etwa eine Debatte darüber entbrennt, ob Gott nicht in die Verfassung gehöre, sagt Bierlein: "Ich halte das als Katholikin nicht für nötig." Ein Kopftuchverbot, von der FPÖ mit Stammtischparolen angekündigt, nennt sie "problematisch", bei der Präventivhaft für mögliche Straftäter bleibt Bierlein "skeptisch." Und wenn wieder mal ein Minister seine Strafrechtsrechtsreformen mit der Empörung in Facebook-Foren begründet, urteilt die Juristin ruhig: "Auf Internet-Kommentare würde ich überhaupt nicht bauen."

Endlich wieder eine Identifikationsfigur

Das gilt selbst dann noch, wenn Bierlein selbst Opfer eines brutalen Verbrechens wird. Im September 2004 wird die Höchstrichterin in Wien spätabends überfallen. Ein Unbekannter will ihr die Handtasche entreißen, doch sie lässt nicht los, schreit und wird so lange über den Asphalt gezerrt, bis der Räuber unverrichteter Dinge abzieht. Bierlein muss im Krankenhaus behandelt werden, später erklärt sie ihren Mut mit rationalen Argumenten: Sie wollte die Tasche eben behalten, wegen der "Rennereien" für eine neue Kreditkarte.

Pragmatismus, Professionalität und Unbefangenheit werden zu Bierleins Markenzeichen, über alle Parteigrenzen hinweg. Sogar die Sozialdemokraten, die ihre Bestellung an den Verfassungsgerichtshof einst als parteiisch kritisiert hatten, sind jetzt, da sie zur Bundeskanzlerin aufsteigt, plötzlich sehr zufrieden. Die FPÖ verspricht gute Zusammenarbeit, und die liberalen "Neos" freuen sich, dass wieder mal eine Frau richtet, "was Männer zuvor zerstört haben".

Österreich hat wieder eine Identifikationsfigur, zumindest für drei Monate. "Politik und Parteipolitik sind zwei Dinge", sagte Bierlein einmal, angesprochen auf ihre Tätigkeit am Verfassungsgericht. Um Ersteres komme sie nicht herum, Letzteres wolle sie niemals machen. Man kann sich vorstellen, dass sie es als Bundeskanzlerin ähnlich halten wird.

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joes.world 30.05.2019
1. Am Endpunkt einer Intrige - steht eine gute Frau
van der Bellen hat eine hervorragende Wahl getroffen. Die Kanzlerin aber, ist nur der Endpunkt einer vorhergegangenen parteiinternen Intrige. Vermute ich. Ich muss nicht recht haben. Aber so könnte es gewesen sein. Wenn nicht, liege ich falsch. Aber ich will eine Möglichkeit aufzeigen, die Ösiland nun die erste Kanzlerin seiner Geschichte verschaffte. Angefangen hat alles mit einer Intrige. Die Wiener Intrige ist keine plumpe, direkte, unfreundliche, wie die deutsche Intrige. Die Wiener Intrige hat mehr Stil. Sie ist zivilisatorisch der deutschen voraus. Wie "Der Pate" alle lehrte, ist man in Mafiakreisen besonders nett zu dem, dem man bald darauf das Messer in den Rücken sticht. Die Wiener Intrige geht einen Schritt weiter. Man klopft, nach dem Anschlag, dem Sterbenden noch freundlich auf den Rücken und gibt ihm aufmunternde Worte mit, bevor er in den politischen Orkus entschwindet. ÖVP-MinisterpräsidentInnen, die nicht länger zusehen wollten, wie Kurz allen an Beliebtheit davon zieht und sie dadurch selber parteiintern geschwächt wurden, ihr Wort immer weniger Gewicht bekam - die erkannten rasch die Chance, die sich für sie mit dem FPÖ-Ibiza-Skandal auftat. Nämlich endlich den immer größer werdenden Kurz zu kürzen! Kaum war das Video bekannt, machten sich die ÖVP-MinisterpräsidentInnen nützlich. Zuerst am Telefon mit Kurz, dann untereinander und wieder mit Kurz und dann fuhren sie zu ihm ins Bundeskanzleramt um ihm in aller Freundschaft Ratschläge zu geben, die Kurz nicht ablehnen konnte. Der beste Ratschlag war, der FPÖ das Innenministerium zu nehmen. Den die klügsten und gerissensten der MinisterpräsidentInnen erkannten rasch, dass die FPÖ auf Kickl im Ministerium verzichten konnte, aber nicht auf das Ministerium als solches. Denn das brauchten sie für ihre Basis. Also war der Plan so aufgebaut: Kein Innenministerium mehr für die FPÖ - keine Koaliton mehr mit denen für Kurz bis zur Neuwahl und den Folgemonaten während den Regierungsverhandlungen, also mindestens ein halbes Jahr - deshalb kein Kanzler Kurz mehr -- endlich rutschte der frühere Aufsteiger machtpolitisch eine Stufe unter die Ministerpräsidenten. Mit einem einzigen Schachzug, einem einzigen Coup, gelang es den machthungrigen MPs aus der Provinz, die Situation umzudrehen! Kurz ist nun auf sie angewiesen. Denn wenn die MPs ihm nicht mit ihren Strukturen in den Ländern seinen Wahlkampf mitorganisieren, wird das nichts mit einem Wahlsieg im September. Ein Tag im Mai, holte Kurz vom Sockel, der immer höher zu werden drohte. Hier wurde Kurz von erfahrenen Machtpolitikern vorgeführt. Nicht von der SPÖ, nicht der FPÖ; nein nur den eigenen Leuten. Und natürlich seiner eigenen, machtpolitischen Unerfahrenheit. Er vertraute den Falschen.
joes.world 30.05.2019
2. Eine gute Wahl des Präsidenten, weil die ÖVP sich selber zerfleischte
Für ihre eigenen, innnerpartelichen, Machtspiele nahmen die ÖVP-MPs es allzugerne in Kauf, dass Österreichs Regierung in die Krise schlittert. Stärkt sie das doch in den eigenen Ländern! Konnten sie doch zur besten Sendezeit im ORF verkünden: die Regierung mag im Chaos versinken, ihr Land aber, ist in sicherer Hand. Der ihres MinsterpräsidentIn. Und gestern der Triumpfmarsch der ÖVP-MPs - in Mafiafilmen würde die Szene "Beerdigung" heißen - man kürt das eigene Opfer zum Spitzenkandidaten und gibt ihm, wohlgelaunt, via ORF, nette Tipps mit auf seinem Weg in den Wahlkampf. Denn die Ministerpräsidenten wissen nur zu gut: um halbwegs gut bei der Wahl abzuschneiden, kommt er an ihnen nun nimmer mehr vorbei. Heute nun die Leichenfledderei. Eine kompetent wirkende Frau als erste weibliche Kanzlerin. Die die Ausstrahlung einer Kanzlerin mit sich bringt. Bis über die Bildschirme hinweg. Die spricht, wie man es sich von einer Kanzlerin vorstellt. Eine grandiose Wahl. In dem halben Jahr wird sie zeigen, gestützt von der Opposition und den ÖVP-Ministerpräsidenten, dass sie ruhiger arbeitet als Kurz. Weniger taktische Spiele, mehr Reden mit allen, weniger Überheblichkeit. Kurz wird also immer verzichtbarer. Immer kleiner. Der totale Erfolg für ÖVP-Ministerpräsidenten. Kurz zurecht gestutzt. Nicht für Österreich. Sondern für das eigene Wohl einiger Egomanen aus den Ländern.
ogoehni 30.05.2019
3. Diese Frau
ist sicher fähig diese Aufgabe bis zur Wahl erfogreich zu bewältigen. Österreich hat gut arbeitende Institutionen, da geht es sogar einige Monate ohne eine Regierung und keiner merkt es. Komisch die Aussage ,,sie erobert.....eine der letzten Männerdomänen" was hat sie erobert?, wurde sie dafür gewählt? Sie wurde nur ernannt vom Bundespräsidenten, wie eine Beamtin auf Zeit für diese Funktion. Mit dem Wort ,,erobern" hat dies nichts zutun.
politikwatcher2 30.05.2019
4. Jetzt haben die Ösis auch eine "BB"
Irgendwie gefällt mir der Gedanke, dass sie noch etwas länger bleibt- "Die BB" von Ösiland :) Wirkt souverän, aber nicht dröge plus ist erfahrener als der, der zu kurz gesprungen ist ;)
Malto Cortese 30.05.2019
5.
Was aussieht wie ein Putsch, überraschend kommt wie ein Putsch und wirkt wie ein Putsch...naja. Ein grüner Putsch allerdings.
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