Regierungsbildung in Österreich Das Dilemma des grünen Präsidenten

Alexander Van der Bellen ist Österreichs Bundespräsident - und Kritiker der FPÖ. Demnächst muss er wahrscheinlich rechtspopulistische Minister vereidigen. Der Grüne muss wohl oder übel Position beziehen.
Van der Bellen

Van der Bellen

Foto: imago/ Eibner Europa

Immerhin ein Ziel hat Alexander Van der Bellen erreicht: Der Grüne wollte keinen Kanzler der rechtspopulistischen FPÖ. Das hat er, seit Dezember 2016 Bundespräsident der Republik Österreich, immer wieder betont. Am Freitag beauftragte Van der Bellen nun Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung, den Chef der bürgerlich-konservativen ÖVP und Sieger der Nationalratswahl vom 15. Oktober.

Glück gehabt, könnte man aus Sicht Van der Bellens meinen, denn die FPÖ stand in Umfragen über Monate auf dem ersten Platz - noch Ende 2016 bei 35 Prozent, während die ÖVP nur auf 18 Prozent kam. Nur durch die Machtübernahme Kurz' innerhalb der ÖVP, eine radikale Erneuerung der Partei zumindest in der Außenwahrnehmung und eine Übernahme rechtspopulistischer Inhalte vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gelang es, die FPÖ zurückzudrängen. Am Ende reichte es für diese hinter der sozialdemokratischen SPÖ (26,9 Prozent) nur für den dritten Platz (26,0), während die ÖVP mit 31,5 Prozent den Wahlsieg einfuhr.

Kurz will noch diese Woche Van der Bellen treffen und ihm den Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen mitteilen. Er sagte am Montag, er wolle zunächst noch informelle Gespräche und Telefonate führen. Der Start der Koalitionsverhandlungen soll in den kommenden Tagen erfolgen. Wahrscheinlichster Gesprächspartner wird die FPÖ sein, ausgerechnet. So wird Van der Bellen in einigen Wochen wohl oder übel einige FPÖ-Minister vereidigen müssen.

Von "schwer vorstellbar" bis keine andere Wahl

In einem TV-Duell im vergangenen Jahr, als es um die Bundespräsidentenwahl ging und er gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer antrat, ließ Van der Bellen durchblicken, dass er sich einen Vizekanzler der FPÖ durchaus vorstellen könnte. Der "Standard" zitiert Van der Bellen allerdings auch mit den Worten, er habe mit Verweis auf die europafeindlichen Aussagen ihrer Politiker einen Koalitionspartner FPÖ als "schwer vorstellbar" bezeichnet. Dann wieder erklärte er auf die Frage, ob er im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht doch deren Chef Heinz-Christian Strache als Kanzler "angelobt" hätte, wie man in Österreich sagt: "Ja Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrigbleibt."

Wie hältst du's mit der FPÖ? Das scheint in der österreichischen Politik die Gretchenfrage zu sein. Eine klare Antwort hat Van der Bellen bislang gescheut, nun wird er eindeutig Position beziehen müssen. Das ist sein großes Dilemma: Einerseits kritisiert er die FPÖ scharf, andererseits kann er sich nicht dem Wählerwillen widersetzen. Als Grüner dürfte es ihm zusätzlich schwerfallen, sich quer zu stellen - die Grünen sind bei der Nationalratswahl mit 3,8 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Forderung nach einem "klaren Bekenntnis zu Europa"

Van der Bellen hätte auch einen anderen Politiker als Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen können, denn gemäß Verfassung ist das österreichische Staatsoberhaupt frei in dieser Entscheidung. In den meisten Fällen wurde aber, wie jetzt auch, der Chef der stärksten Partei mit dieser Aufgabe betraut. Er erwarte von der künftigen Regierung allerdings "ein klares Bekenntnis zu Europa", ließ Van der Bellen Kurz wissen - eine unverhohlene Kritik an der FPÖ, die immer wieder mit scharfer Kritik an der EU Stimmung macht.

Van der Bellen wird zur Kenntnis genommen haben, dass ein Aufschrei aus der EU im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ausbleiben dürfte. Ganz Europa ist nach rechts gerückt, wie zuletzt auch die Wahl in Tschechien gezeigt hat. So weit nach rechts, dass eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in Österreich diesmal auch nicht zu EU-Sanktionen führen dürften. Im Jahr 2000 hatte das noch anders ausgesehen .

Damals hatte Bundespräsident Thomas Klestil, ein erklärter Gegner der FPÖ, eine ÖVP-FPÖ-Koalition hinnehmen müssen, weil zuvor Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert waren und die ÖVP den Bundespräsidenten schließlich vor vollendete Tatsachen stellte. Lediglich ein paar Ministerkandidaten ließ Klestil seinerzeit austauschen. Somit wahrte er immerhin sein Gesicht.

Gesichtswahrende Maßnahmen könnten demnächst in Wien wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Diesmal für Alexander Van der Bellen.

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