Bundespräsidentenwahl in Österreich Der phänomenale Aufstieg der FPÖ

Österreich bestimmt am Sonntag in einer Stichwahl den neuen Bundespräsidenten. Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ, gilt als Favorit. Schuld am Aufstieg der Rechtspopulisten ist auch die Große Koalition.

Norbert Hofer, FPÖ
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Norbert Hofer, FPÖ

Von , Wien


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Wahlplakate der beiden Bundespräsidentenkandidaten in Österreich ohne Schmierereien muss man lange suchen.

Auf manchen Bildern des FPÖ-Politikers Norbert Hofer haben seine Gegner ihm "88" auf die Stirn geschrieben, das Kürzel für "Heil Hitler" (weil H der achte Buchstabe des Alphabets ist). Auf den Porträts des linken, offiziell unabhängigen, aber tatsächlich von den Grünen ins Rennen geschickten Alexander Van der Bellen wiederum finden sich erstaunlich häufig Zeichnungen von Penissen - warum auch immer.

Aber auch inhaltlich sinnvollere Äußerungen haben Fans des einen oder des anderen Politikers auf die Plakate geschrieben. "Es reicht nicht, blau nicht zu mögen - man muss auch grün wählen", hat einer Van der Bellen über den Kopf gekritzelt. Ein anderer hat Hofer "Endlich Aufbruch, endlich Hoffnung!" ins Gesicht gepinselt.

Selten war eine Bundespräsidentenwahl in Österreich so emotionsgeladen wie diese. Hofer und Van der Bellen gingen am 24. April aus der ersten Wahlrunde als die beiden stärksten Kandidaten hervor und ließen die beiden Politiker der - man muss schon sagen: einstigen - Volksparteien SPÖ und ÖVP weit hinter sich. Hofer von der FPÖ wurde entgegen allen Umfragen Erster - mit 35 Prozent. Van der Bellen kam auf 21 Prozent.

Vor allem ein Misserfolg von SPÖ und ÖVP

Kommentatoren in Österreich werden zwar nicht müde zu betonen, dass in der Vergangenheit oft der Zweitplatzierte der ersten Runde bei der Stichwahl gewonnen hat. Soll heißen: Van der Bellen hat gegen Hofer immer noch gute Chancen. Tatsächlich aber ist Hofer dem Einzug in die Hofburg zu Wien, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, deutlich näher als Van der Bellen. Ihm fehlen nur noch 15 Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit.

Alexander Van der Bellen
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Alexander Van der Bellen

Vor allem Wähler des in der ersten Runde gescheiterten ÖVP-Politikers Andreas Khol (11,1 Prozent) und des schrillen alten Bauunternehmers Richard "Mörtel" Lugner (2,2 Prozent) könnten sich eher für den bürgerlich-konservativ wirkenden Hofer entscheiden als für den Linken Van der Bellen. Viele ÖVP-Wähler halten Van der Bellen für einen "Linksextremen". Zuspruch bekommt Hofer auch von Wählern der parteilosen Irmgard Griss, mit 18,9 Prozent Drittplatzierte beim ersten Wahldurchgang. Auch sie fand Unterstützung überwiegend im bürgerlichen Lager.

Die FPÖ ist derzeit im Höhenflug. Umfragen sehen sie bei der Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2018 ansteht, bei mehr als 30 Prozent. Dieser Triumph ist vor allem ein Misserfolg der sozialdemokratischen SPÖ und der christdemokratischen ÖVP, die es nach Jahren der großen Koalition nicht mehr vermögen, Wähler mit ihrem Personal und von ihren Inhalten zu überzeugen.

Eine etablierte Anti-Establishment-Partei

Programmatisch bleibt die FPÖ zwar oft schwammig, bietet dafür aber neue, oft jüngere Gesichter und außerdem die Chance, es den ewig an der Macht Klebenden mal richtig zu zeigen. Affären aus der Zeit, als die FPÖ von 2000 bis 2007 mit der ÖVP die Republik regierte, sind vergessen oder verdrängt.

Die FPÖ ist eine klassische Anti-Establishment-Partei. Ihre Wählerschaft, die oft als wenig gebildet beschrieben wird, ist keineswegs homogen.

Einst traditionelle SPÖ-Wähler - also Arbeiter und Angestellte - wählen sie genauso wie mittelständische Unternehmer und Akademiker. Selbst die Nachfahren der sogenannten Gastarbeiter finden Gefallen an der FPÖ - weil sie, die seit Jahren in Österreich leben und arbeiten, sich im Nachteil fühlen, wenn jetzt Flüchtlinge Hilfe erhalten, die ihnen und ihren Vorfahren nicht gewährt wurde.

Anders als zum Beispiel die AfD in Deutschland ist die FPÖ keine Neugründung, sondern seit Mitte der Fünfzigerjahre etabliert und mit dem charismatischen Rechtspopulisten Jörg Haider über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. So hohe Zustimmungswerte wie jetzt hat sie aber selbst in Haiders Zeiten nicht erlebt. Beobachter machen dafür die Große Koalition verantwortlich, die eine politische Übergangslösung sein sollte, in Österreich aber zur Dauereinrichtung geworden ist. Die Hinwendung zur FPÖ wird jetzt als gesellschaftlicher und politischer Umbruch gedeutet.

Österreich, das "bessere Deutschland"?

Hinzu kommt die wirtschaftlich relativ schwierige Lage. Österreich ist zwar nach wie vor ein wohlhabendes Land mit hohem Lebensstandard, doch weit entfernt davon, "das bessere Deutschland" zu sein, als das der "Stern" Österreich noch vor elf Jahren beschrieb. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als neun Prozent. Auch beim Wirtschaftswachstum fällt Österreich im EU-Vergleich zurück. Die EU sagt ein Plus von 1,5 Prozent für 2016 voraus, damit liegt das Land auf Rang 21 in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,8 Prozent. Steuern und Sozialabgaben zählen zu den höchsten in der EU, die Einkommen stagnieren. Viele Österreicher fühlen sich abgehängt.

Tritt am Sonntag zur Stichwahl an: Norbert Hofer
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Tritt am Sonntag zur Stichwahl an: Norbert Hofer

Die Zuwanderung von Flüchtlingen hat der FPÖ, die sich als patriotische, anti-islamische Partei in Szene setzt, zusätzlich Zulauf verschafft. So sehr, dass die österreichische Regierung sich gezwungen sah, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen von einer Politik der offenen Grenzen und einer Willkommenskultur hin zu Grenzschließungen und neuen Zäunen.

Dass Machterhalt höher steht als das Festhalten an Prinzipien, hat vor allem der SPÖ geschadet. Studien über Wählerbewegungen belegen: Die einen wenden sich angewidert nach links ab, die anderen wählen mit der FPÖ lieber gleich das Original.

Mit Hofer hat die FPÖ einen Kandidaten für das Präsidentenamt bestimmt, der mit seiner geschmeidigen und eloquenten Art von vielen nicht als rechte Bedrohung wahrgenommen wird. Offenbar reicht es ihnen, einen jungen, frischen Politiker zu sehen, um über vieles hinwegzusehen: seine islamfeindlichen Äußerungen und seine EU-ablehnende Haltung, seine Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Burschenschaft, die Tatsache, dass er mit Kornblumen am Revers auftrat - einst Erkennungszeichen der Nazis. Außerdem führt er eine Pistole mit sich, um sich sicherer zu fühlen - als böte der österreichische Rechtsstaat nicht genügend Schutz.


Zusammengefasst: Bei der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich könnte Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ, triumphieren. Die Rechtspopulisten präsentieren sich ähnlich wie die AfD in Deutschland als Anti-Establishment-Partei und angesichts des Andrangs von Flüchtlingen als anti-islamisch.

Animation: Tu Felix Austria

DER SPIEGEL
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patta8388 18.05.2016
1.
Klingt als hätten die Ösis genau das gleiche Problem wie Deutschland mit der SPD&AfD...
karstenlohser 18.05.2016
2. Parallele
"Schuld am Aufstieg der Rechtspopulisten ist auch die Große Koalition." heißt es im Teaser. - Gilt sinngemäß auch für Deutschland.
reisender2013 18.05.2016
3. Bin gespannt
Wie die deutsche Bundeskanzleramt auf das Wahlergebnis in Österreich reagieren wird.
ChristophS82 18.05.2016
4. Prinzipien
Wessen Prinzipien wären das denn? Die der Wähler offenbar nicht, sonst würden die nicht anders wählen. Dass Politiker nach dem Willen der Wähler handeln nennt sich Demokratie.
at.engel 18.05.2016
5. Der unaufhaltsame Aufstieg ...
Es gibt natürlich in jedem Land spezifische Gründe für den Aufstieg rechtsextremistischer Parteien; aber ein paar Dinge findet man immer wieder: Das fehlen einer glaubwürdigen Opposition bzw. irgendwelcher Alternativen. Entweder es gibt so etwas wie Opposition de facto nicht, oder die Oppostion macht dann - einmal an der Macht - genau die gleiche Politik wie die vorhergehende Regierung und behauptet, dass es überhaupt keine Alternativen gibt. Wieso man da noch wählen soll bzw. zwischen was und was, wird einem aber auch nicht gesagt. Und das andere ist der fortschreitende Rückzug des Staates. In den Ecken oder Bereichen, die der Staat schon lange aufgegeben hat, fühlt sich Extrem-Rechts besonders wohl. Und das ist etwas ganz konkretes und hat mit dem soziokulturellen Niveau der Wähler nur indirekt zu tun.
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