Österreichs extreme Rechte "Die meisten Wähler haben keine Ahnung, wofür die FPÖ wirklich steht"

Sebastian Kurz, Österreichs künftiger Kanzler, nimmt Gespräche mit der rechten FPÖ auf. Was bedeutet das für das Land? Antworten vom Publizisten Hans-Henning Scharsach.
FPÖ-Anhänger

FPÖ-Anhänger

Foto: Hans Punz/ dpa

Aller Voraussicht nach wird Österreich künftig von einem rechten Bündnis regiert werden. Sebastian Kurz, 31 Jahre alt, als Chef der bürgerlich-konservativen ÖVP Sieger der Nationalratswahl vom 15. Oktober, hat entsprechende Koalitionsgespräche angekündigt. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und, vor allem, einen gemeinsamen Veränderungswillen.

Hans-Henning Scharsach, Experte für Rechtsextremismus in Wien und Autor des Buches "Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften", warnt vor den Folgen einer solchen Regierung.

Zur Person
Foto: Manfred Weis

Hans-Henning Scharsach, 1943 in Wien geboren, ist ein österreichischer Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist. Er leitete das Auslandsressort der Tageszeitung "Kurier" und des Nachrichtenmagazins "News" und befasst sich vor allem mit dem Thema Rechtsextremismus. Die FPÖ beobachtet er seit Jahren und schrieb mehrere Bücher über sie.

SPIEGEL ONLINE: Herr Scharsach, wieder einmal soll in Österreich die FPÖ mitregieren. Wie rechts ist das Land?

Scharsach: Österreich ist sehr weit nach rechts gerückt, ohne dass die Wähler das gemerkt haben. Die politische Führung gibt die eigentlichen Inhalte ihrer Politik nicht zu erkennen. Die Menschen wählen also Parteien, von denen sie gar nicht merken, wie weit rechts sie stehen. Das gilt vor allem für die FPÖ. Nur ein winziger Prozentsatz der FPÖ-Wähler würde in der FPÖ eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei erkennen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht vielmehr so, dass die Menschen die FPÖ gerade wegen ihrer extremistischen Inhalte wählen, nach dem Motto: 'Endlich sagt's mal jemand'?

Scharsach: Die Menschen springen schon auf die Feindbildpolitik an, die die FPÖ betreibt, ganz sicher. Das hat mit Egoismen und Ängsten zu tun, die die FPÖ anspricht. Aber dass diese Partei zum Teil neonazistische, antisemitische Politik betreibt, das wissen die wenigsten. Ich schätze, fünf bis zehn Prozent der FPÖ-Wähler stimmen deshalb für sie. Die meisten haben keine Ahnung, wofür die FPÖ wirklich steht. Sie sind ziemlich uninformiert.

SPIEGEL ONLINE: Was genau meinen Sie mit rechtsextrem und verfassungsfeindlich?

Scharsach: Österreich hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen. Jede Werbung für Großdeutschland ist verboten, jedes völkische Gedankengut ist abzulehnen. Die FPÖ ist eng mit Burschenschaften verbunden, die sich nicht daran halten. Sie verbreiten großdeutsches Gedankengut, bei ihnen gilt noch der Arierparagraf. Die FPÖ schreibt in ihrem Parteiprogramm von der Volksgemeinschaft, die in der wissenschaftlichen Literatur als zentrales Element der nationalsozialistischen Staatstheorie beschrieben ist.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern sehen Sie Verbindungen zwischen der FPÖ und Burschenschaften?

Scharsach: Die Burschenschaften haben von der FPÖ Besitz ergriffen. Sie wird von einem Parteichef und fünf Stellvertretern geführt. Bis auf eine Ausnahme sind alle deutschnationale schlagende Burschenschafter, inklusive Parteichef Heinz-Christian Strache, der Innenminister werden will. Von ihm existieren Fotos, die ihn mit Neonazis zeigen. Früher waren die Burschenschafter der extrem rechte Rand in der FPÖ. Heute bestimmen sie den Kurs dieser Partei.

SPIEGEL ONLINE: Sebastian Kurz will nun aber mit der FPÖ koalieren. Vom SPIEGEL auf die Fotos von Strache angesprochen, antwortet er: "Ich kenne die Bilder. Ich glaube, sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war." Sieht er nicht, mit wem er da zusammenarbeiten will?

Demo gegen die FPÖ (im Februar 2017)

Demo gegen die FPÖ (im Februar 2017)

Foto: Hans Punz/ picture alliance / Hans Punz/APA/dpa

Scharsach: Herr Kurz weiß genau, was er tut. Er ist ein Machtpolitiker. Er hat im Kampf um die Macht etwas getan, was in einer Partei mit christlich-sozialen Wurzeln wie der ÖVP verpönt sein sollte, nämlich den Egoismus der Menschen zu mobilisieren. Das tun sonst nur rechtsextreme Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Die Wähler goutieren das, immerhin haben 26 Prozent für die FPÖ gestimmt.

Scharsach: Das ist das Wesen von Populisten: Sie haben zwei Gesichter. Sie erzählen den Menschen immer das, was sie hören wollen. Sehr viele Wähler nehmen nur eine Seite der FPÖ wahr. Wer sich anschaut, was die FPÖ politisch zu verantworten hat, wüsste, dass sie die asozialste Partei überhaupt ist. Man muss sich nur die Abstimmungen der Vergangenheit anschauen. Und dann legen sie ein Parteiprogramm vor, in dem sie scheinheilig einen Mindestlohn fordern. Wer Verknüpfungen der FPÖ zu Neonazis offenlegt, wird von ihr verklagt. Auch wenn das nicht zu Verurteilungen führt, versucht die FPÖ, ihre Kritiker auf diese Weise einzuschüchtern. Tatsache ist, dass sie nicht nur rechtspopulistisch ist, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien rechtsextrem.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet eine FPÖ-Regierungsbeteiligung für Österreich?

Scharsach: Wir hatten ab dem Jahr 2000 schon einmal eine schwarz-blaue Koalition. Sie hat Milliarden Euro nur durch Korruption in den Sand gesetzt. Eine ganze Reihe von FPÖ-Politikern sind inzwischen rechtskräftig verurteilt, weitere stehen noch vor Gericht. Bevor diese Prozesse überhaupt abgeschlossen sind, soll es jetzt eine Neuauflage geben. Ich halte das für skandalös. Außerdem befürchte ich, dass es eine Politik der Feindbilder und der Sündenböcke geben wird. Kurz hat das ja schon von der FPÖ übernommen. Man schiebt alles, was irgendwie schiefläuft, den Muslimen in die Schuhe. Gegen diese Art von Politik brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Widerstand.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie die Sorgen der Menschen, die die FPÖ gewählt haben, nachvollziehen?

Scharsach: Natürlich kann ich das nachvollziehen. Aber diese Sorgen sind nicht Produkt gesellschaftlicher Entwicklungen, sondern von politischer Hetze. Wir haben zum Beispiel in den zurückliegenden zehn Jahren in Österreich keinen einzigen Terroranschlag gehabt. Trotzdem hat man Angst vor Terrorismus, obwohl der kein einziges Opfer bei uns gefordert hat. Das Gleiche bei der Angst vor Vergewaltigungen. Natürlich kann ich die nachvollziehen, aber sie ist herbeigeredet. Durch den Flüchtlingszuzug hat sich die Zahl der Vergewaltigungen nicht erhöht.

SPIEGEL ONLINE: Aber sind solche irrationalen Ängste nicht auch ein Stück weit der menschlichen Natur geschuldet?

Scharsach: Die FPÖ schürt diese Ängste systematisch, auch mit Falschinformationen. Ein Kärntner FPÖ-Politiker hat zum Beispiel auf Facebook verbreitet, dass ein Flüchtling in einem Heim einen politisch motivierten Mord verübt habe. Recherchen ergaben: Kein Wort davon stimmte. Ähnlich Parteichef Strache: Er verbreitete nach einem Terroranschlag ein Video von Muslimen, die jubelten und sich umarmten - als ob sie die Gewalt feierten. In Wahrheit war das eine Siegesfeier der pakistanischen Cricket-Nationalmannschaft. Solche falschen Informationen bleiben in den Köpfen hängen, auch wenn die Politiker sich später mit irgendwelchen fadenscheinigen Dingen herausreden.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie Parallelen zwischen der FPÖ und der AfD?

Scharsach: Die FPÖ ist ein Vorbild für die AfD. Frühere Versuche in Deutschland, eine rechtsextreme Partei zu etablieren, sind vor allem daran gescheitert, dass die Rechten dort, anders als in Österreich, keine charismatische Führungsfigur hatten. Jetzt versucht die AfD, die FPÖ zu kopieren. Sie ahmt die Taktik der FPÖ nach, diese systematischen Provokationen, mit denen man in die Medien kommt, die Täter-Opfer-Schuldumkehr, eine klassische Vorgehensweise schon bei den Nazis. Zwischen FPÖ und AfD gibt es außerdem institutionalisierte Zusammenarbeit und einen regen Informationsaustausch.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.