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22. Mai 2019, 13:08 Uhr

Regierungskrise in Österreich

Bundeskanzleramt gibt Namen der Ersatzminister bekannt

Durch die Ibiza-Affäre wurden mehrere Ministerposten in Österreich vakant. Jetzt stehen die ersten Nachfolger fest. Der neue Sozialminister gilt als SPÖ-nah.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittag die neue Übergangsregierung vereidigen. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung sollen vier Experten als neue Minister nachrücken.

Das Bundeskanzleramt bestätigte, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.

Ein neuer Vizekanzler - den Posten hatte der zurückgetretene Heinz-Christian Strache bekleidet - wurde noch nicht benannt. Seine Kompetenzen als Minister für Sport und öffentlichen Dienst übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Sozialminister Pöltner gilt als SPÖ-nah

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht - und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

mst/dpa

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