Regierungskrise in Österreich Bundeskanzleramt gibt Namen der Ersatzminister bekannt

Durch die Ibiza-Affäre wurden mehrere Ministerposten in Österreich vakant. Jetzt stehen die ersten Nachfolger fest. Der neue Sozialminister gilt als SPÖ-nah.

Am Mittag will der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) vier neue Minister vereidigen
Michael Gruber/ Getty Images

Am Mittag will der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) vier neue Minister vereidigen


Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittag die neue Übergangsregierung vereidigen. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung sollen vier Experten als neue Minister nachrücken.

Das Bundeskanzleramt bestätigte, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.

Ein neuer Vizekanzler - den Posten hatte der zurückgetretene Heinz-Christian Strache bekleidet - wurde noch nicht benannt. Seine Kompetenzen als Minister für Sport und öffentlichen Dienst übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Sozialminister Pöltner gilt als SPÖ-nah

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht - und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

mst/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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mwroer 22.05.2019
1.
Außer Herrn Ratz und Frau Hackl kenne ich da keinen ehrlich gesagt. Kann uns ein Österreicher mal aufklären was da zu erwarten steht? Fähig? Unfähig? Irgendwas näheres?
thorgur 22.05.2019
2. Eigtl. schade,
dass das Ganze maximal ein paar Monate halten wird. Mich würde wirklich mal interessieren wie sich Experten als Minister machen. Anstelle der Politikminister, die wir haben, die Null Ahnung von der Fachlichkeit ihres Gebiets haben und wo man heute z.B. Familien- und morgen Verteidigungsminsterin ist mit doch sehr mangelhaften Ergebnissen.
depechie_hh 22.05.2019
3. Waren denn in der bisherigen Regierung keine Experten?
Immer und immer wieder lese ich, dass nun Experten übergangsweise in die österreichische Regierung eintreten. Ist es eigentlich nicht selbstverständlich, dass in einer Regierung ausschließlich Experten sein sollten? Ja ich weiß... gerade wenn man sich die Mitglieder der deutschen Bundesregierung so ansieht... kein einziger Experte, leider. Daher plädiere ich auch in Deutschland für eine Expertenregierung. Nötig haben wir sie auf jeden Fall.
medienskeptiker 22.05.2019
4. nicht relevant-max für ein paar Monate
möglicherweise bis kommende Woche. Wenn beim M istrauensvotum geheim abgestimmt wird,dann ist Kanzler Kurz nicht einmal 2 Jahre österreichisches Bundeskanzler gewesen.....und damit auch u.U. der eine oder die andere ErsatzministerIn. WICHTIG ist die Frage. beim Mistrauensvotum: geheim oder offen (mit Clubzwang?)
Schartin Mulz 22.05.2019
5. In einer Demokratie
Zitat von depechie_hhImmer und immer wieder lese ich, dass nun Experten übergangsweise in die österreichische Regierung eintreten. Ist es eigentlich nicht selbstverständlich, dass in einer Regierung ausschließlich Experten sein sollten? Ja ich weiß... gerade wenn man sich die Mitglieder der deutschen Bundesregierung so ansieht... kein einziger Experte, leider. Daher plädiere ich auch in Deutschland für eine Expertenregierung. Nötig haben wir sie auf jeden Fall.
kann jeder gewählt werden. Das ist kein Expertenteam, das ist ein Kabinett. Das ist eine rder Grundpfeiler der Demokratie, dass jeder, unabhängig von seinem Beruf, ein politisches Amt übernehmen kann.
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