Verschobene Präsidentenwahl in Österreich Eine Affäre, die kleben bleibt

Die Stichwahl zum Bundespräsidenten Österreichs wird wiederholt, und nun muss die Wiederholung verschoben werden - weil Wahlumschläge sich nicht zukleben lassen. Was wie ein Witz klingt, schadet der Demokratie.

AP

Von , Wien


"Wer den Schaden hat, hat den Spott", sagt Wolfgang Sobotka am Montagmittag. Der österreichische Innenminister ist vor die Presse getreten, um zu bestätigen, was schon seit Tagen gemutmaßt wurde: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten, ursprünglich für den 2. Oktober vorgesehen, wird verschoben. Die Umschläge, in die Wähler ihre Stimmzettel schieben, kleben nicht richtig und öffnen sich zum Teil von alleine wieder.

Es ist ein Vorgang, den die österreichische Presse heute durchweg als "Blamage", "Peinlichkeit", "demokratiepolitisches Fiasko" bezeichnet. Denn es ist, genau genommen, die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl.

Im Video: "Produktionsfehler auf der Wahlkarte"

  • Am 24. April 2016 waren sechs Kandidaten für das höchste Amt in der Republik Österreich angetreten.
  • Am 22. Mai gingen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (formell unabhängig, aber von den Grünen unterstützt), in die Stichwahl. Daraus ging Van der Bellen knapp, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, als Sieger hervor.
  • Die FPÖ focht das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung an. Das Verfassungsgericht gab der Beschwerde statt und ordnete die Wiederholung der Stichwahl an. Die Regierung legte den 2. Oktober als Termin fest.
  • Wegen "technischer Unzulänglichkeiten", wie Sobotka es nennt, wird die Stichwahl nun verschoben - auf den 4. Dezember.

Hofer deutete schon vergangene Woche an, er vermute hinter den fehlerhaft produzierten Kuverts einen Komplott seiner Gegner. Die Republik sei nicht in der Lage, Wahlen ordnungsgemäß auszuführen, kritisierte er. "Wir wünschen uns einfach unser Österreich zurück." Sein Konkurrent Van der Bellen sagte noch vor Bekanntgabe der Wahlverschiebung, er sei im ersten Moment auch genervt gewesen. Aber es habe etwas Charmantes, den amerikanischen Wahlkampf zumindest in der Länge zu schlagen.

Defekter Umschlag für Bundespräsidentenwahl in Österreich
DPA

Defekter Umschlag für Bundespräsidentenwahl in Österreich

Doch mit dem späteren Termin sind die Probleme noch nicht gelöst. Umstritten ist, wie die Verschiebung rechtlich so gestaltet werden kann, dass die Wahl nicht anschließend erneut angefochten wird. Genügt eine Verordnung der Regierung oder bedarf es eines eigenen Gesetzes? Einig geworden sind sich die Parteien immerhin darin, dass auch die neuen Jungwähler berücksichtigt werden, die erst nach dem 22. Mai das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Scheinbar um die Angelegenheit zu vereinfachen, sprach Hofer sich für einen Verzicht auf Briefwahl aus. Dabei weiß er, dass gerade im linken Lager die Briefwahl verstärkt genutzt wird. Aus genau diesem Grund fordern Hofers Gegner das Recht auf Briefwahl ein.

Hotline rät indirekt zum Wahlbetrug

Zu allem Übel hatte eine Hotline des Innenministeriums nach Bekanntwerden der Probleme mit den Umschlägen einen zweifelhaften Rat erteilt. Die Umschläge, die sich von selbst geöffnet hätten, könnten per Klebestift wieder verschlossen werden. "Was ich Ihnen jetzt sage, habe ich Ihnen nie gesagt: Nachdem das Kuvert verklebt sein muss, können Sie versuchen, das mit einem Kleber zuzukleben. So was ähnliches wie Uhu-Stick oder so irgendwas", soll ein Mitarbeiter einer Testanruferin gesagt haben, berichtete am Wochenende das Ö1-"Mittagsjournal".

Das allerdings wäre ein indirekter Aufruf zum Wahlbetrug, denn ist der Umschlag vor der Auszählung einmal geöffnet, ist die Stimme ungültig - der Stimmzettel könnte ja theoretisch gefälscht oder ausgetauscht werden. Das Innenministerium sicherte deshalb Ermittlungen zu.

Der Spott, wie Innenminister Sobotka ihn ausmacht, ist das eine. "Dass wir international als lächerliche Republik dastehen, die unfähig ist, eine Wahl zu organisieren, ist eine Sache", sagt der Wiener Politikberater Thomas Hofer, der mit dem Präsidentschaftskandidaten Hofer nicht verwandt ist. "Ich würde sogar von Staatsdämmerung sprechen. Denn schlimmer als dass sich alle über uns lustig machen, ist die Tatsache, dass das Zutrauen der Menschen in die Demokratie Schaden nimmt." Schon der bisherige Verlauf der Wahl habe viele Österreicher am System zweifeln lassen.

In der ganzen Sache gibt es, da sind sich Politiker aller Parteien und Beobachter einig, nur Verlierer. Auf den ersten Blick mögen die Rechtspopulisten von der FPÖ von dem Chaos profitieren, weil sie das bisherige politische System infrage stellen. Doch auch aus ihren Kreisen sind Zweifel zu hören. Man befürchte, dass Wähler verärgert seien - immerhin hatte die FPÖ die erste Stichwahl gekippt. Das könnte sich nun vielleicht doch rächen.



insgesamt 13 Beiträge
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moritz27 12.09.2016
1. Was sollen wir alles schaffen,
wenn die Österreicher es nicht mal mehr schaffen funktionstüchtige Wahlunterlagen zu produzieren? Die wichtigsten Infos fehlen aber in diesem Bericht. Wer hat wem den Auftrag für die Produktion egeben, wie sieht der Vertrag und die Haftung aus? Das wäre hilfreicher zu wissen, als Mutmaßungen über den Wahlausgang zu betreiben.
opinio... 12.09.2016
2. Indirekter Aufruf zum Wahlbetrug?
Diese Art des Denkens und Formulierens lässt Rechtsstaaten vor die Wand fahren. "War nicht so gemeint", aber die formalen Weichen sind so gestellt. Österreich gibt uns einen Vorgeschmack wo wir hinlaufen, wenn alles und jedes geregelt and formal angewandt wird. Die Prognosen für Juristen sind schlecht. Sie werden immer mehr durch Software ersetzt. Die Prognosen für die Gesellschaften sind noch schlechter: Sie werden von Software dirigiert. Künstliche Intelligenz wird uns nicht nur leiten, sondern uns dominieren. Gute Nacht!
KingTut 12.09.2016
3. Oberpeinlich
Im Grunde war es nicht die FPÖ, sondern das österreichische Verfassungsgericht, das die Stichwahl gekippt hat. Nach Abwägung aller Umstände und Kritikpunkte gab es wohl keine andere Wahl, als dieses Urteil zu fällen. Herrn van der Bellen hätte immer der Makel angehangen, durch Unregelmäßigkeiten begünstigt Bundespräsident geworden zu sein. Wie richtig Vorstoß der FPÖ war, der zur Annullierung der ersten Stichwahl führte, wird posthum durch die neuerliche Verschiebung bestätigt, die aufgrund neuerlicher Unregelmäßigkeiten (Anleitung zum Wahlbetrug, wie im Artikel beschrieben) und handwerkliche Pannen bei den Briefwahlumschlägen. Das ist oberpeinlich, so leid es mir tut das zu sagen, da ich Österreich und seine Menschen sehr mag. Jemand muss ja für diese Panne verantwortlich sein oder gibt es in österreichischen Institutionen keine Qualitätskontrolle? Vielleicht wird jetzt doch der eine oder andere Briefwähler so genervt sein, dass er nicht mehr abstimmt und das könnte Herrn Hofer zugute kommen, der ja bei der Stichwahl hauchdünn unterlag.
dr_schiwago 12.09.2016
4. Materialfehler
Wir sollen die Kirche im Dorf lassen, die Österreicher haben ein Klebstoff-Problem, kein Demokratie-Problem. Wer anderes glaubt, sollte nochmal darauf zurückblicken, was die selbsternannte größte Demokratie der Welt zu dem Thema anzubieten hatte: - Defekte Wahlmaschinen - Afroamerikaner (=Demokratenwähler) auf diversen Wegen an der Wahl gehindert (Florida) - Die sonstige Rolle der "Family&Friends" Truppe von Bush in Florida - Wahlgewinn mit absolut weniger Stimmen Im Vergleich dazu halte ich einen Materialfehler beim Klebstoff für nicht demokratie-schädlich.
kpkuenkele 12.09.2016
5. Einladung zur Wahlmanipulation
Es wäre interessant zu erfahren, was die vor einiger Zeit angekündigte kriminaltechnische Untersuchung der Briefumschläge ergeben hat. Sollten die Wahlen aufgrund einer Manipulation der Briefwahlunterlagen verschoben worden sein, wäre das für die Zukunft eine Einladung an die in aktuellen Umfragen zurückliegende Wählerschaft, den Wahltermin in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis in die Zukunft zu schieben. Wie wär es mit einer Recherche?
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