Streit über Flüchtlingspolitik Österreich droht mit Klage gegen Ungarn

Ungarn will keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, obwohl das Land dazu in bestimmten Fällen verpflichtet ist. Die Regierung in Wien erwägt nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka

Foto: HEINZ-PETER BADER/ REUTERS

Österreich denkt darüber nach, im Flüchtlingsstreit mit Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. "Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im ORF-Radio. "Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt."

Im Rahmen der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreiseland zurückgeschickt werden. Die Europäische Union sei für die Sicherung der Außengrenzen und die Umsetzung des Dublin-Abkommens zuständig und müsse dies auch gewährleisten, so Österreichs Innenminister.

Ungarn weigert sich jedoch, Flüchtlinge zurückzunehmen. Das Land werde nicht die Verantwortung für das "verantwortungslose Verhalten von anderen Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland" übernehmen und unter den Folgen leiden, teilte ein Regierungssprecher in Budapest mit. Auch werde das Land nicht dafür aufkommen, dass andere Staaten wie Griechenland ihre Aufgaben vernachlässigt hätten. Ungarn argumentiert, die große Mehrheit der Flüchtlinge habe nicht in Ungarn das erste Mal EU-Boden betreten.

Umstrittene Asyl-Sonderverordnung

Österreich hat mittlerweile eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren festgelegt, um die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen in diesem Jahr wieder drastisch zu reduzieren. Seit der Schließung der Balkanroute im Februar kamen deutlich weniger Flüchtlinge in Österreich an. Die Regierung in Wien steht in der Asylfrage wegen der stetig zulegenden rechtspopulistischen FPÖ unter Handlungsdruck. Die Koalitionäre planen eine umstrittene Sonderverordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass Österreich praktisch alle Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen kann.

Dem "Standard" zufolge  geht man im österreichischen Verteidigungsministerium davon aus, dass künftig die grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien verstärkt überwacht werden müsse, auch um "tumultartige Szenen" wie Anfang des Jahres in dem Ort Spielfeld zu vermeiden.

cte/dpa/Reuters
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