Österreich FPÖ-Chef Haider tritt zurück

Ist es ein Schach- oder ein Rückzug? Jörg Haider hat das Amt des FPÖ-Parteichefs Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer überlassen. Er wolle nicht weiter als Schattenkanzler gelten, sagte der österreichische Rechtspopulist. Eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl schloss er jedoch nicht aus.

Wien - Auch sei die Belastung als Parteichef und als Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten zu groß, beklagte sich der 50-Jährige. Die Führung der FPÖ übernahm die 39-jährige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Haider schloss aber nicht aus, bei der nächsten Nationalratswahl als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten.

Er trete als Parteichef zurück, damit der Eindruck vermieden werde, dass die FPÖ-Mitglieder in der Regierung Marionetten seien, die an der kurzen Leine gehalten würden, sagte Haider weiter. Die Regierungsbündnis aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer FPÖ ist seit knapp vier Wochen im Amt.

Es sei ein Beitrag zu leisten, damit die Koalition bestmöglich funktionieren könne, erklärte Haider. Das habe aber nichts mit Druck aus dem Ausland zu tun, weil die FPÖ sich dadurch in ihren Entscheidungen nicht beeinflussen lasse, fügte er hinzu. Das Bündnis von ÖVP und FPÖ kämpft im In- und Ausland um Akzeptanz, seitdem die 14 Partner Österreichs in der EU als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ die diplomatischen Beziehungen zu Österreich eingeschränkt haben.

Sein Rückzug betreffe nur die Parteispitze und nicht die Politik, betonte Haider. Es gehe lediglich darum, die Führungsverhältnisse neu zu ordnen. "Ich werde nicht aus der österreichischen Politik davonlaufen", sagte der scheidende FPÖ-Chef.

Seine Nachfolgerin Riess-Passer sagte, sie habe sich persönlich die Entscheidung Haiders nicht gewünscht, aber respektiere sie. Die Unterschrift Haiders unter das Regierungsabkommen mit ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelte auch für sie. Haider sicherte Riess-Passer bei ihrer Arbeit seine volle Unterstützung zu. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der vergangenen Parlamentswahl, Thomas Prinzhorn, bezeichnete Haiders Rücktritt als "einen Schritt zurück", der notwendig sei, um zwei solide Schritte nach vorne zu machen.

Haider war seit mehr als 13 Jahren Parteichef der FPÖ. Unter seiner Führung war die Partei auf einen rechtspopulistischen Kurs geschwenkt und hatte ihren Stimmenanteil von knapp zehn Prozent im Jahr 1986 auf über 27 Prozent bei der Parlamentswahl 1999 nahezu verdreifacht.

Der Parteichef der Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, sagte zum Rücktritt des FPÖ-Chefs, Haider stehle sich aus der Verantwortung. "Er belässt die Amateurtruppe in der Regierung und wird von Kärnten aus Oppositionspolitik betreiben", fügte er hinzu. Der Grünen-Politiker Peter Pilz sagte, die neue Regierung sei in einer Sackgasse und Haider könne das Problem nicht lösen. Der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP äußerte sich vorerst nicht.

Die USA kündigten an, die österreichische Regierung auch nach dem Rücktritt Haiders genau zu beobachten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, sagte am Montag in Washington, Haiders Rückzug verändere nichts an der eigentlichen Lage. Die FPÖ sei immer noch an der Regierung beteiligt. Auch in Zukunft müsse darüber gewacht werden, dass diese für die Beachtung der Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten eintrete.

Der FPÖ wird vorgeworfen, dass ihre politische Linie anti-europäisch und ausländerfeindlich sei. Haider hatte sich in den vergangenen Jahren verharmlosend zum Nationalsozialismus geäußert, sich seitdem aber für seine Worte entschuldigt.