Österreich FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an

Die rechtspopulistische FPÖ will das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich anfechten. Ihr Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen.

FPÖ-Kandidat Hofer (l.) und Parteichef Strache
AFP

FPÖ-Kandidat Hofer (l.) und Parteichef Strache


Jetzt also doch: Die FPÖ will das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich nicht akzeptieren. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Wien teilte am Mittwoch via Twitter mit, ein entsprechender Antrag der Partei sei eingegangen. Er bestätigte damit Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Norbert Hofer, der Kandidat der Rechtspopulisten, war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden.

Die FPÖ kritisiert vor allem den Umgang mit der Briefwahl. Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag.

Ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen soll, würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.

Schon am Wochenende hatte sich eine Klage der FPÖ angedeutet. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte in einem Interview des Senders Ö1, die Wahrscheinlichkeit einer Anfechtung sei angesichts der bisher angeblich schon festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung groß. Auf die Frage: "Wie hoch?" antwortete der FPÖ-Chef: "Das kann man jetzt schwer bemessen, aber über 50 Prozent."

Strache forderte zudem Änderungen im Wahlrecht. Im System der Briefwahl habe es bereits in der Vergangenheit angeblich immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. "So ein Missbrauchssystem darf es nicht geben, und ich sage daher, es muss die Briefwahl in der Form abgeschafft werden", erklärte Strache.

Meinungskompass

als/Reuters/dpa



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