Nationalratswahl in Österreich FPÖ sieht "keinen Auftrag" für Regierungsbeteiligung

Die Nationalratswahl in Österreich ist vorbei, Sebastian Kurz wird künftig wohl wieder Kanzler sein - offen ist, in welcher Koalition. Von seinem letzten Bündnispartner FPÖ kommen erste abweisende Signale.
Wahlsieger Sebastian Kurz (l., ÖVP), Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ)

Wahlsieger Sebastian Kurz (l., ÖVP), Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ)

Foto: Ronald Zak/ AP

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Dies bekräftigte der 33-Jährige am Sonntagabend in einer Runde der Spitzenkandidaten im ORF. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", kündigte Kurz an.

Die ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 38,35 Prozent der Stimmen. Darin sind die Briefwähler noch nicht berücksichtigt.

Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer. Die FPÖ kam nur auf 16,1 Prozent und büßte damit fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 ein.

Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Das von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video von 2017, das den früheren FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Wahlanalyse im Video: Ein Sieger, eine überraschende Option

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Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Grünenchef Werner Kogler, dessen Partei mit rund 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament feierte, hielt sich bei Aussagen über eine künftige Koalition bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass ein Wahlziel das Verhindern eines Bündnisses von ÖVP-FPÖ gewesen sei. Die SPÖ sackte mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozent) auf ein historisches Tief.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Parteien bei der Nationalratswahl 2019

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. "Durch Ibiza und seine Folgen wurde viel Vertrauen zerstört", sagte er. In den nächsten Wochen werde er darauf achten, dass das Vertrauen weiter aufgebaut und eine tragfähige Regierung gebildet werde, die sich den "wichtigen Zukunftsthemen" widmet.

jat/dpa/AFP/Reuters
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