Österreich Große Koalition oder Eiterbeule

Endspurt in Österreich: Nächste Woche soll die sozialdemokratisch geführte Koalition mit der ÖVP stehen. Doch über Eurofighter und Studiengebühren gibt es noch keine Einigung. Klappt es nicht, scheint ÖVP-Chef Schüssel schon einen Alternativ-Plan zu haben.

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München - Nächste Woche ist es soweit. Das teils bange, teils schon zynische Sehnen und Verlangen der Österreicher wird endlich ein Ende haben. Denn am 11. Januar will Bundespräsident Heinz Fischer die neue Regierung der Alpenrepublik vereidigen. Präsidentielles Basta. Der Termin also ist geklärt. Jetzt fehlt nur noch eine Kleinigkeit: die zugehörige Regierung.

SPÖ-Chef Gusenbauer, ÖVP-Chef Schüssel, Österreich-Chef Fischer: Diktierte Zwangsehe
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SPÖ-Chef Gusenbauer, ÖVP-Chef Schüssel, Österreich-Chef Fischer: Diktierte Zwangsehe

Denn seit der Adventszeit verhandeln Sozialdemokraten (SPÖ) und Christsoziale (ÖVP) zwar richtig tapfer und fleißig - doch geeinigt haben sie sich noch immer nicht. Beim Endspurt in die Große Koalition müssen insbesondere noch zwei Hürden genommen werden.

Die Eurofighter. Nach wie vor will die SPÖ die Bestellung von 18 Eurofightern am liebsten stornieren. Noch-Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel dagegen sind die Abfangjäger ein Herzensanliegen. Seine Regierung hatte die Flieger einst für rund zwei Milliarden Euro bei EADS in Deutschland geordert. Bestellt ist bestellt - und in Pressemitteilungen gibt sich die ÖVP schon mal siegessicher: "Die ersten Eurofighter landen 2007 in Österreich", genau genommen sollen es vier sein. SPÖ-Kompromissvorschlag: Man könne ja stattdessen F5-Jets von der Schweizer Luftwaffe mieten. Nein, sagt da die ÖVP, die Luftraumüberwachung müsse "aus eigener Kraft" geleistet werden. Als Ausweg bleibt noch: eine Volksabstimmung.

Die Studiengebühren. Ihre Abschaffung war ein zentrales Wahlversprechen von SPÖ-Chef und Kanzleraspirant Alfred Gusenbauer. Doch die ÖVP weigert sich. SPÖ-Kompromissvorschlag: Bummel- und Werkstunden sollen zahlen, die anderen werden freigestellt. Nein, sagt da ÖVP-Fraktionschef Wilhelm Molterer, Studienbeiträge seien "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit". Möglicherweise könne man aber das Stipendiensystem ausbauen.

SPÖ: "Meilensteinprojekt" und "soziale Wärme"

Zu diesen beiden Koalitionshürden kommen noch ein rundes Dutzend weiterer ungelöster Punkte hinzu. Über allem aber thront die Frage der Finanzierung. Die SPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen bereits eine an die Arbeitswilligkeit geknüpfte, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 726 Euro, die Anhebung der Mindestpensionen und einen Mindestlohn von 1.000 Euro in allen Branchen durchgesetzt. SPÖ-Chef Gusenbauer lobt diese Maßnahmen seit Tagen als "Meilensteinprojekt" und bezeichnet seine baldige Regierung als solche der "sozialen Wärme". Wie die Wohltaten bezahlt werden sollen, ist noch nicht vollends geklärt.

Eigentlich hatte Gusenbauer noch mehr vor. Allein bei der Mindestsicherung wollte er knapp 700 Millionen Euro unters Volk streuen - herausgekommen ist ein Paket um die 300 Millionen. Im Wahlkampf punktete die SPÖ, weil sie Schüssels Österreich zwar den wirtschaftlichen Erfolg zubilligte, aber die Gerechtigkeitsfrage stellte. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos von einer "Umverteilungsdebatte", mit der seine Partei bei der Nationalratswahl am 1. Oktober knapp besser abschnitt als die ÖVP.

Hinzu kamen die sehr populären Forderungen nach einer Abbestellung der Eurofighter und der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren. Doch daraus wird nichts werden: die ÖVP hat die Genossen gebremst. Das ist gefährlich für Gusenbauer: Der eigenen Partei, die deutlich weiter links steht als etwa die deutsche Sozialdemokratie, muss er die Große Koalition ja auch verkaufen können. Die Konservativen mag es freuen. Im vergangenen November noch waren sie im Schmollwinkel, nachdem der als überaus eitel und selbstherrlich bekannte Wolfgang Schüssel nicht mehr mit der SPÖ verhandeln wollte- weil diese für einen Untersuchungsausschuss in der Eurofighter-Causa gestimmt hatten.

Klebe-Kanzler Schüssel

Die österreichischen Wahlen liegen nun schon über drei Monate zurück - und Schüssel ist noch immer im Amt. Der Wahlverlierer als Klebe-Kanzler. Und auch für den Fall der Großen Koalition unter einem Bundeskanzler Gusenbauer hat Schüssel bereits seine Bereitschaft kundgetan, in die Regierung einzutreten - möglicherweise als Vizekanzler und Außenminister. Der Mann will einfach nicht lassen von der Macht. Diese nach Schüssels Spitznamen als "Szenario Schü" in der ÖVP kursierende Variante geht parallel von einem ÖVP-Finanzminister aus, der gemeinsam mit Schüssel einem Kanzler Gusenbauer den Kurs der Regierung diktieren könnte.

Den Schwebezustand bei den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen wollte Bundespräsident Fischer wohl beenden, als er den 11. Januar als Deadline setzte. In einer entscheidenden Verhandlungsrunde haben Gusenbauer und Schüssel am kommenden Montag nun die Chance, die Koalition perfekt zu machen.

Oder platzen zu lassen.

Dann wird der Bundespräsident handeln, der in Österreich mehr Macht innehat als sein deutscher Amtsbruder. Denn bei unklaren Mehrheitsverhältnissen kann der Staatschef zum Architekten der Koalition werden. So verdeutlichte etwa in den Sechziger Jahren Präsident Adolf Schärf (SPÖ) seine Ablehnung gegen eine kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ. Kurt Waldheim (ÖVP) sowie Nachfolger Thomas Klestil (ÖVP) forcierten 1986 und 1995 die Bildung einer Großen Koalition.

Diese Variante ist heute auch das Ziel von Heinz Fischer. Doch finden SPÖ und ÖVP in der kommenden Woche nicht zueinander, könnte Fischer eine sozialdemokratische Minderheitsregierung einsetzen: Gusenbauer wäre Bundeskanzler, im Parlament müsste er sich bei Grünen und den rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ) um Heinz Christian Strache immer wieder neue Mehrheiten suchen. Lange ginge das nicht gut, baldige Neuwahlen wären wahrscheinlich.

Schüssel und die "Eiterbeulenkoalition"

Aber in Wien wird noch eine ganz andere Koalitionsvariante diskutiert, von Kritikern als "Eiterbeulenkoalition" bezeichnet: Nach diesem Szenario bringt der Machtpolitiker Schüssel eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und der nicht minder rechtsradikalen Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zusammen. Seit ihrer Abspaltung von den Freiheitlichen gelten die Anhänger des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider als tief zerstritten mit der FPÖ. In allen drei Parteien diskutierter Ausweg: Das BZÖ geht mit der ÖVP eine Verbindung nach dem deutschen CDU/CSU-Modell ein. Erstens wäre die neue ÖVP dann die stärkste Partei im Parlament und hätte den Kanzleranspruch. Zweitens müsste FPÖ-Chef Strache vordergründig nur mit der ÖVP und nicht mit den verfeindeten Haider-Leuten über eine Koalition verhandeln.

Eine solche Konstellation, sofern sie über die parlamentarische Mehrheit verfügte, könnte auch der Bundespräsident kaum verhindern. Schon einmal ist es Wolfgang Schüssel gelungen, einen widerspenstigen Staatschef über den Tisch zu ziehen. Präsident Klestil mühte sich 1999 vergebens, eine Schüssel-Regierung aus ÖVP und FPÖ zu verhindern. Zuletzt versuchte er sogar an Parteichef Schüssel vorbei den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Bundeskanzler einer Großen Koalition zu installieren. Doch Schüssel triumphierte.

Seine Rechts-Koalition hielt sechs Jahre durch. In der SPÖ wissen sie um die Strippenzieherei des Wolfgang Schüssel. Doch Parteichef Gusenbauer lässt den letzten Zug zur Macht manchmal vermissen. In einem Interview der "Presse" sagte er auf die Frage, ob er in der nächsten Woche Bundeskanzler sein werde: "Ich glaube, das ist so vorgesehen." Von wem denn? Von Wolfgang Schüssel? Passiver geht nicht.

Angela Merkel hat sich während der Verhandlungen über die Große Koalition in Deutschland nicht derart zurückhaltend geäußert.

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