Österreich: Vizekanzler Strache entschuldigt sich bei ORF-Moderator Wolf für Lügenvorwurf

Ehrenbeleidigung und üble Nachrede: ORF-Moderator Armin Wolf hatte Österreichs Vizekanzler Strache verklagt. Dieser hatte ihm zuvor vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Nun haben sie sich außergerichtlich geeinigt.

Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Foto: Herbert Neubauer/ dpa

"Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Diese Sätze schrieb Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor wenigen Wochen auf seiner Facebookseite. Auf einem Bild dazu war der Fernsehmoderator Armin Wolf zu sehen, der ein Bild von Pinocchio in der Hand hält. Strache meinte, dieses Posting sei "Satire". Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede. Nun haben sich die beiden außergerichtlich geeinigt.

Der FPÖ-Chef wird sich demnach per Inserat in der "Kronen Zeitung" sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog und auf seiner Facebookseite. Straches Sprecher bestätigte dies.

Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, "diese oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen", teilte Wolf mit. Via Facebook und "Krone" wird sich Strache entschuldigen, und zwar "bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage".

Entschuldigung und Entschädigung

Weiter heißt es: "Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe." Die Aussage "ziehe ich daher als unwahr zurück".

Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10.000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.

"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf.

Klagen des ORF gegen Strache wegen des Postings sind hingegen zunächst noch nicht erledigt. Es liefen "Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

dop/dpa