Ibiza-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung

Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft will ermitteln, ob über Tarnvereine illegal Geld an Parteien geflossen ist: nicht nur an die FPÖ - sondern auch an ÖVP und SPÖ.

Heinz-Christian Strache
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Heinz-Christian Strache

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Die Ermittlungsanordnung unter dem Aktenzeichen 17St 2/19p ist nur wenige Seiten lang. Aber sie birgt politischen Sprengstoff. In dem vertraulichen Vermerk von Ende Mai hält die österreichische Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption fest, dass sie in der Ibiza-Affäre nicht nur gegen mehrere Politiker der rechtspopulistischen FPÖ ermittelt, sondern auch gegen jene Unternehmen, die der ehemalige Vizekanzler Österreichs, Heinz Christian Strache, in einem Video als mögliche Großspender benannt hatte.

Gleichzeitig geht aus den Unterlagen hervor, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewillt ist, umfangreich zu durchleuchten, ob über mögliche Tarnvereine Geld an Parteien floss - und zwar nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ. Die Ermittlungsakten liegen der Wiener Wochenzeitung "Falter" vor und konnten von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" eingesehen werden.

In einem heimlich aufgenommenen Video vom Juli 2017 offenbarte der damalige FPÖ-Chef Strache einer vermeintlichen Investorin aus Russland ein womöglich illegales System der Parteienfinanzierung. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut der Aufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

"Ausdruck schlichter Prahlerei"

Strache und sein Vertrauter, der spätere FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, nannten in dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die zumindest eine Zusage gegeben hätten, die Rechtspopulisten zu unterstützen:

  • Etwa der Glücksspielkonzern Novomatic,
  • der Pistolenproduzent Glock
  • und der Immobilieninvestor René Benko.

Diese dementierten nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos vehement, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben. Strache und Gudenus bestritten, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Die Nennung der Unternehmernamen sei "Ausdruck schlichter Prahlerei" gewesen, sagte der Ex-FPÖ-Chef, Geld sei keines geflossen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gibt sich mit den Dementis offenkundig nicht zufrieden. Laut der vertraulichen Ermittlungsanordnung vom 29. Mai sollen bisher unbekannte "Verantwortliche" der Firmen Novomatic, Glock und Benkos Signa Holding ermittelt werden, die "vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017" womöglich der FPÖ und weiteren Parteien "Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen".

Staatsanwaltschaft will umfassend politiknahe Vereine durchleuchten

Sollte dies der Fall sein, hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen". Die angeblichen Geldspenden an parteinahe Vereine wären demnach nicht nur freundliche Zuwendungen von Mäzenen, sondern: Untreue.

Weil Strache im Ibiza-Video behauptete, auch die Konkurrenz von ÖVP und SPÖ würde teils von denselben Spendern bedacht - was diese ebenfalls dementierten - will die Staatsanwaltschaft allerdings nicht nur das Finanzgebaren der FPÖ untersuchen, sondern offenbar umfassend politiknahe Vereine in Österreich durchleuchten; namentlich als Beschuldigte geführt werden in dem Vermerk von Ende Mai nur FPÖ-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft bittet darin die Polizei aber um die Ermittlung möglicher "FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-naher gemeinnütziger Vereine, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden".

Akte wird als "Verschlusssache" geführt

Außerdem will die Staatsanwaltschaft wissen, ob aus früheren Verfahren "Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden" vorliegen. Sie will auch herausfinden, ob bei den zu ermittelnden Vereinen Großspenden "gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders" eingegangen seien.

Video: FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt - Die Videofalle

DER SPIEGEL

Die Akte wird in Österreich als "Verschlusssache" geführt. In solchen Fällen sei es allen Beschuldigten bei Androhung "gerichtlicher Strafe" streng untersagt, Inhalte aus dem Strafverfahren nach außen zu tragen, schreibt der "Falter". Sie könnten sich derzeit auch nicht öffentlich gegen die Maßnahmen wehren und nähmen keine Stellung.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" im Mai waren in den österreichischen Medien mehrere FPÖ-nahe Vereine ins Visier geraten:

  • Zwei Unternehmer berichteten anonym, dass sie im Wahljahr 2017 von Gudenus beziehungsweise Strache zu Spenden aufgefordert wurden, die nicht an die FPÖ gehen sollten, sondern an die Vereine. In einem Fall seien "mehrere Tausend Euro" geflossen.
  • Gegen einen ehemaligen Vereinsfunktionär und heutigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls ein Verfahren eingeleitet, im Juni wurde seine Immunität aufgehoben. Er beteuerte seine Unschuld.

Die Videoaufnahmen hatten ein politisches Beben in Österreich ausgelöst. Vizekanzler Strache trat zurück, die rechtskonservative Regierung zerbrach, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und alle Minister verloren ihre Ämter. Ende September soll es Neuwahlen geben, bis dahin führt eine Expertenregierung die Geschäfte.

insgesamt 20 Beiträge
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derfriemel 09.07.2019
1. Gute Idee
Macht mal. Seht ganz genau hin und macht alles Öffentlich. Jetzt passieren 2 Dinge. Ein Entweder-oder 1: Man findet nichts...rein gar nichts. Nothing...Nitschewo, Nada. Dann steht die Staatsanwaltschaft richtig blöd da und keiner nimmt die noch für voll. Den Kampf gegen die Identitären können die dann auch gleich weglegen. 2: Sie finden etwas. Tja, dann muss man denen an den Kragen. Aber seien wir mal ehrlich. Dann gibt jemand sein Ehrenwort und niemand weiß woher der Koffer, mit dem Geld kam. Die Parteien sind nicht von gestern. Wenn man das als Schablone nehmen würde, können wir die Deutsche Staatsanwaltschaft auch mal bei der CDU, der SPD und ganz besonders bei den Grünen und der FDP nachsehen lassen. Da finden wir dann das selbe. Die kopieren doch nur und erfinden das Rad (oder den Trick) nicht neu. Wie sagte Putin mal ( Es ging um das Thema Giftgas bei Saddam Hussein, als man kein Giftgas im Irak gefunden hatte) " Wenn ich das behauptet hätte, hätte man es auch gefunden". Mal sehen, ob man da etwas findet und wie man es publik macht ;-)
motoko_kusanagi 09.07.2019
2. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft
macht einen guten Job! In der Konsequenz wird es jedoch keine politische Auswirkung haben. Herr Kurz hat als jung dynamischer charmante Saubermann eine Beliebheit von über 40%, obwohl er derjenige war, der mit seiner Koalition mit den rechtsradikalen FPÖ erst die Krise herbeigeführt und Die Toren für Vetterwirtschaft und korruption sperrangelweit geöffnet hat. Doch das ficht niemanden an (auch meine Mutter würde sich so ein adretten jungen Mann als Schwiegersohn wünschen! ) Selbst die FPÖ ist mit ihren Skandalen (Nazi-chatt und Fascho-Lieder) erneut bei ca 18 % in den Umfragenwerten. Man kann wirklich nur hoffen, dass die Arbeit der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wenigstens etwas mehr Sensibilität schafft. "IBIZA" war ein echtes Lehrstück - doch ob Lehren gezogen werden? Ich denke: Nein!
spontanistin 09.07.2019
3. Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?
Wie bei den Schwarzen Kassen der CDU des Bimbes-Kanzlers Kohl wird die politische Elite zu verhindern wissen, dass eine vollständige Aufdeckung erfolgt. Es wird allenfalls ein paar unbedeutende Bauernopfer geben, um den Wutbürger zu beruhigen. Hat ja auch in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert!
gigi76 09.07.2019
4. gute Aktion
Dann hätte das Video doch noch etwas gutes. Der Hauptspendenempfänger ist die ÖVP, die auch ihr Wahlkampfbudget der letzten Nationalratswahl um 100% überzogen hat und nachweisslich mehrere Großspenden erhalten hat, die sie bis heute nicht offengelegt hat, unter anderem von diesem Herrn Benko.
peter.eberl.pe 09.07.2019
5. Sensationell, Sensation!
Seit der Veröffentlichung des sog. Ibizavideos ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in alle Richtungen, das weiß in Österreich Jedermann schon die längste Zeit. Was soll also die reißerische Darstellung einer sattsam bekannten Tatsache? Wollen Spiegel und SZ sich selbst wieder als selbstlose investigative, der Guten Sache dienende Blätter feiern oder gar den Falter, der sich mittlerweile nicht mehr zu schade ist, auch den belanglosesten Quatsch zu veröffentlichen, Haupsache er ist irgendwie vertraulich oder gar geheim. Dieser Artikel trägt nichts, aber auch gar nichts zur Sache bei, nichts Erhellendes und Neues schon gar nicht.
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