Protest in Wien Tausende Österreicher demonstrieren gegen ihre Regierung

"Rassismus Socks": In Wien haben mindestens 17.000 Menschen gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Der Protest verlief friedlich - und stellenweise ziemlich kreativ.

Demonstranten in Wien
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Demonstranten in Wien


Etwa 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Wien gegen die Migrations- und Sozialpolitik der österreichischen Regierung demonstriert. An der Demonstration gegen die rechtskonservative Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligten sich linke Gruppen wie "Omas gegen Rechts".

Die Demonstranten hielten unter anderem Socken in die Luft; auf Plakaten standen Sprüche wie "Eure Politik stinkt mehr als alte Socken" und "Rassismus Socks". Vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung in der kommenden Woche kritisierten die Menschen auch ein geplantes Kopftuchverbot in Kindergärten und an Grundschulen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau". Einige Demonstranten trugen gelbe Warnwesten, die in Frankreich zum Symbol des Protests gegen die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron geworden sind. In Paris waren an diesem Samstag ebenfalls Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

Die Regierung des konservativen Kanzlers Kurz und seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ verfolgt eine Anti-Immigrationspolitik, die unter anderem Kürzungen für kinderreiche Familien vorsieht. Die Maßnahme zielt auf Familien von Zuwanderern, trifft aber auch Österreicher.

Eine gesetzliche Lockerung, die vorsieht, Arbeitnehmer bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten lassen zu können, sorgt ebenfalls für massiven Unmut. Für das kommende Jahr hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll.

mxw/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
trex#1 15.12.2018
1.
Demos sind schön und gut. Allerdings sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Demonstranten eine Mehrheit vertreten. Die Regierung in Österreich hat in Umfragen regelmäßig annähernd 60% Zustimmung und wird deshalb ihre Politik nicht ändern, im Gegenteil. In Frankreich ist das ganz anders
willibaldus 15.12.2018
2.
Und wieder Anti Regierungs Demos in gelben Westen. Und wieder eine Minderheit. Diesmal etwas konsistenter und ohne innere Widersprüche wie Steuern runter und dafür Renten und Mindestlohn rauf.
larsmach 15.12.2018
3. Migrationsthema - als Punchbag zum Abreagieren!
Das allerorts bei Politikern so beliebte "Migrationsthema" dient dem Publikum vorzüglich zum Abreagieren. Da wächst ein Prekariat, und es schrumpft ein Mittelstand (zuckend unter Leasingschulden - schließlich will man seine Illusion von Wohlstand erhalten)... und nichts davon hat mit Migration zu tun. Die täglichen Probleme der Menschen sind das Ergebnis von technologischer Entwicklung und Digitalisierung, die erst Arbeitern (Maschinen/Robotik) und nun auch Angestellten (Digitalisierung) die Stühle wegreißen im großen "Reise nach Jerusalem"-Spiel. Wenn das Bruttosozialprodukt zunehmend ohne den Faktor menschliche Arbeit generiert wird, warum dann den Leuten nicht einfach zynisch "mehr anstrengen!" oder "qualifizieren!" zurufen - "dann findet ihr auch Hocker oder Stehplätze ...oder habt Pech gehabt!" Das wirkt immer - Selbsthass, Neid und Missgunst sei Dank! Ja, sogar die (künftigen) Opfer der Entwicklung spielen dabei mit, denn nach unten treten tut einfach gut, besonders wenn man nach oben buckeln muss - und Sündenböcke finden sich schließlich immer!
medienskeptiker 16.12.2018
4. ist schon eine unappetitliche Mischung
die radikal neoliberale ÖVP gemeinsam mit der fremdenfeindlichen FPÖ- Keine gute Phase für Österreich. Das ist so wie eine Koalition Merz+ Gauland
SubjektiverRealist 16.12.2018
5. Nicht ganz richtig
Zitat von trex#1Demos sind schön und gut. Allerdings sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Demonstranten eine Mehrheit vertreten. Die Regierung in Österreich hat in Umfragen regelmäßig annähernd 60% Zustimmung und wird deshalb ihre Politik nicht ändern, im Gegenteil. In Frankreich ist das ganz anders
Das stimmt so nicht ganz. In der letzten Umfrage hatte Herr Kurz Zufriedenheitswerte von etwa 60%. Die Befragung der Zufriedenheit mit der Regierung ergab, dass 12 Prozent der Österreicher "sehr zufrieden", weitere 35 Prozent "eher zufrieden", 28 Prozent "weniger" und 20 Prozent "gar nicht zufrieden" sind. D.h. das etwa 47% sehr oder eher zufrieden mit der Regierung sind. Aber eine Mehrheit vertreten die Demonstranten deswegen natürlich auch noch nicht gleich.
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