Grundsatzrede von Christian Kern "Machen wir unser Land wieder stark"

Österreichs Kanzler Christian Kern hat große Ziele für sein Land angekündigt - und dafür nicht minder große Worte gewählt.

Christian Kern
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Es klang wie ein Trump-Slogan: "Machen wir unser Land wieder stark", rief Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Ende einer fast zweistündigen Grundsatzrede. Das vom Stillstand gebeutelte Land solle endlich wieder große Ziele anstreben. Eines davon: Die Alpenrepublik soll ein Umwelt-Modellstaat werden.

"Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen", sagte der Kern vor 1500 Zuhörern in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fließen.

Doch das war noch nicht das Ende der großen Ankündigungen von Kern: 1500 Euro Mindestlohn; eine noch nie da gewesene Entrümpelung der bürokratischen Vorschriften; ein verbessertes Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen; dazu eine Erbschaftssteuer für alle, die mehr als eine Million Euro vererben; 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 und langfristig Vollbeschäftigung.

Angesichts des Umfangs und des politischen Gewichts der Ideen, die in einer 140-seitigen, "Plan A" genannten Broschüre im Detail ausgebreitet werden, verschwamm eine wichtige Grenze: Die zwischen einem realistischen Regierungsprogramm und einer Wahlkampf-Rede.

Denn noch ist die konservative ÖVP der Juniorpartner in der rot-schwarzen großen Koalition. Kaum vorstellbar, dass sie alles mitmacht, was der SPÖ-Vorsitzende sich ausgedacht hat. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte ohnehin versucht, seinem Regierungspartner ein wenig die mediale Schau zu stehlen.

ÖVP will Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren

Wenige Stunden vor dem Auftritt von Kern verkündete die ÖVP, dass sie sich für die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren in diesem Jahr von 35.000 auf rund 17.000 einsetzen werde. Eine für die SPÖ kaum zu akzeptierende Forderung. Der Kanzler selbst ging auf diese Zahlenspiele nicht ein.

Die Messehalle in Wels hatte Kern bewusst als Schauplatz gewählt. Die 60.000-Einwohner-Stadt wird seit 2015 von einem Bürgermeister der rechten FPÖ regiert, der den SPÖ-Kandidaten in der Stichwahl mit fast 63 Prozent überflügelt hatte. An dem Ort dieser "krachenden Niederlage" warb der SPÖ-Vorsitzende folgerichtig um die künftigen Stimmen der abtrünnigen Wähler. "Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen", sagte der 51-Jährige.

kry/dpa



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