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14. Mai 2017, 12:16 Uhr

Österreich

Kanzler Kern hält Neuwahlen für unumgänglich

Österreich steht offenbar vor einem politischem Umbruch. Bundeskanzler Kern erwartet vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Die Regierung dürfte dann aber ein anderer anführen.

In Österreich wird es nach Meinung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben. "Es wird definitiv eine Wahl geben, ich nehme an im nächsten Herbst", sagte Kern dem Fernsehsender ORF.

In Österreich werden am Sonntag wichtige innenpolitische Weichen gestellt. Der Parteivorstand von Kerns Koalitionspartner, der konservativen Regierungspartei ÖVP, berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. Der Außenminister hatte sich für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP Bundeskanzler Christian Kern öffentlich "Versagen" vorgeworfen.

Angesichts des Koalitionsstreits und auch wegen parteiinterner Machtspiele hatte der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Forderung nach Durchgriffsrecht

Sollte Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen. Der 30-Jährige hatte zudem Bedingungen genannt für seine Kandidatur, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.

Zu Kurz' Bedingungen gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

Für die Listenerstellung fordert Kurz demnach ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Sollte Kurz nominiert werden und das Angebot annehmen, bedeutet das wohl das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition - Neuwahlen wären wohl unvermeidlich.

boj/Reuters

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