Österreich Kanzler Kern hält Neuwahlen für unumgänglich

Österreich steht offenbar vor einem politischem Umbruch. Bundeskanzler Kern erwartet vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Die Regierung dürfte dann aber ein anderer anführen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (links)
REUTERS

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (links)


In Österreich wird es nach Meinung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben. "Es wird definitiv eine Wahl geben, ich nehme an im nächsten Herbst", sagte Kern dem Fernsehsender ORF.

In Österreich werden am Sonntag wichtige innenpolitische Weichen gestellt. Der Parteivorstand von Kerns Koalitionspartner, der konservativen Regierungspartei ÖVP, berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. Der Außenminister hatte sich für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP Bundeskanzler Christian Kern öffentlich "Versagen" vorgeworfen.

Angesichts des Koalitionsstreits und auch wegen parteiinterner Machtspiele hatte der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Forderung nach Durchgriffsrecht

Sollte Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen. Der 30-Jährige hatte zudem Bedingungen genannt für seine Kandidatur, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.

Zu Kurz' Bedingungen gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

Für die Listenerstellung fordert Kurz demnach ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Sollte Kurz nominiert werden und das Angebot annehmen, bedeutet das wohl das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition - Neuwahlen wären wohl unvermeidlich.

boj/Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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felix_tabris 14.05.2017
1. Einstimmung
Wohl hat Kern Recht mit seiner Einschätzung nach Neuwahlen; ob er will oder nicht - der Kurs von Kurz läßt nichts anderes zu. Kurz will die Transformation zu einer Führer-Partei! Sollte die ÖVP sein Diktat zur Entmächtung der OVP-Gremium zustimmen, dann kann mensch getrost zu einer Koalition der Führer-ÖVP mit der FPÖ ausgehen mit einem Rechtsruck gen Polen und (historisch nachliegend) Ungarn! Eine Machtergreifung hin zur Dritten Republik...
Ezechiel 14.05.2017
2. Neuwahlen in Österreich.
Werden die Parteien auch Versprechen abgeben und nach dem Wahlsieg die Unterstützung der BRD zur Umsetzung einfordern ?
vitaminkaiser 14.05.2017
3.
Im Untertitel des Beitrags steht: "Die Regierung dürfte dann aber ein anderer anführen." Im Artikel kann ich dazu nichts finden. Wäre aber interessant zu erfahren, wie es zu dieser Aussage kommt und wie sie begründet wird. Gehen die Autoren dieser Zeilen etwa davon aus, dass auch Kanzler Kern hinschmeißt, oder dass die ÖVP und/oder FPÖ - und nicht die SPÖ - als stärkste Kraft aus einer Wahl im Hersbt hervorgehen? Oder gäbe es noch ein anderes Szenario, aufgrund dessen die Regierung dann ein anderer anführen dürfte?
Dengar 14.05.2017
4.
Zitat von vitaminkaiserIm Untertitel des Beitrags steht: "Die Regierung dürfte dann aber ein anderer anführen." Im Artikel kann ich dazu nichts finden. Wäre aber interessant zu erfahren, wie es zu dieser Aussage kommt und wie sie begründet wird. Gehen die Autoren dieser Zeilen etwa davon aus, dass auch Kanzler Kern hinschmeißt, oder dass die ÖVP und/oder FPÖ - und nicht die SPÖ - als stärkste Kraft aus einer Wahl im Hersbt hervorgehen? Oder gäbe es noch ein anderes Szenario, aufgrund dessen die Regierung dann ein anderer anführen dürfte?
Nach jüngsten Umfragen liegt die ÖVP mit 35% vor der FPÖ mit 31%. Kurz könnte also Kanzler werden. http://www.huffingtonpost.de/2017/05/13/sebastian-kurz-_n_16590102.html
haarer.15 14.05.2017
5. Politischer Umbruch
Herr Kurz sollte das Maß momentan nicht überspannen. Wie will er seine eigene Partei mit solchen Absichten zusammenhalten ? Das kann zum Bumerang werden. Immerhin bringt er Bewegung in den festgezurrten Laden, wo es immer nur GroKo gegeben hat. Ein poltischer Umbruch wäre auch bei uns schon längst angesagt. Die anderen machen es uns vor. Unsere Dauerkanzlerin sollte die Macht schließlich nicht unendlich für sich gepachtet haben. Genug ist genug.
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