Österreich Koalition perfekt - Kurz regiert mit der FPÖ

Sebastian Kurz ist 31 Jahre alt - und in wenigen Tagen der jüngste Regierungschef Europas. Seine konservative ÖVP hat sich mit der rechten FPÖ auf eine Koalition in Österreich verständigt - und auf drei Kernpunkte der Zusammenarbeit.

DPA

In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das gaben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache bekannt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.

"Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen", sagte Kurz nach der Einigung. Strache ergänzte: "Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen." Klares Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich. "Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration", so Kurz.

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Die Koalition der beiden Parteien galt als die wahrscheinlichste. Die ÖVP war bei der Wahl Mitte Oktober der klare Sieger, sie erreichte 31,5 Prozent der Stimmen und stellt damit 62 Abgeordnete. Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz hatte die Partei mit Themen wie Ausländer, Migration, Flüchtlinge, Islam näher an die rechte FPÖ gerückt.

Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen künftig unter anderem sein:

  • eine Steuerreform,
  • eine Stärkung der direkten Demokratie
  • und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs.

Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details. Sowohl Kurz als auch Strache werden am Samstag erst mit ihren Gremien über das Programm sprechen.

Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Inhaltlich geeinigt hat sich die künftige Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Internationale Proteste werden nicht erwartet

Die FPÖ ist nun zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die neue Regierung absegnen. Er hat die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Dies wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten. Die Vereidigung des Kabinetts wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Im Gegensatz zur ersten Koalition von ÖVP und FPÖ vor 15 Jahren werden diesmal keine internationalen Proteste erwartet. Damals hatte die EU die Alpenrepublik mit diplomatischen Sanktionen belegt, weil Brüssel die FPÖ für teils rechtsextrem hielt. Dies führte aber nur zu einem verstärkten Zusammenhalt der Koalition. Inzwischen spielen Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas eine größere Rolle im politischen Betrieb.

wal/koe/dpa/Reuters



insgesamt 79 Beiträge
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chulo 15.12.2017
1. Eine Schande..
....fuer Oesterreich ! Macron wird ein foederales Europa auf den Weg bringen und Wien bleibt erstmal außen vor. Bleibt nur die Hoffnung dass der schwarz-blaue Spuk bald wieder vorbei ist.
illimani 15.12.2017
2. Interessant,
dass in England und dort bereit seit Stunden im Boulevard, Kurz als der große Merkel-Bändiger gefeiert wird. Ganz offensichtlich sieht man Kurz, mit den ehemaligen Ostblockstaaten im Rücken, als das zukünftige Gegenpol in Sachen Merkel/Macron, besonders aber Merkel. Damit, so konstatiert man, löst sich Wien zum ersten Mal von den Vorgaben aus Berlin.
soerenschein 15.12.2017
3.
Na hoffentlich nur kurz! ??
HaioForler 15.12.2017
4.
Na, geht doch.
Renoir7 15.12.2017
5. Gottseidank,
ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Langsam kehrt die Vernunft in Europa zurück.
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