Österreich kürzt Sozialhilfe für Ausländer: Geld gegen Deutsch

Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem "Wertekurs" teil.

Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich

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Einen neuen Gesetzestext soll es erst im Juni geben, aber Österreichs Bundesregierung hat schon einmal die Eckpunkte einer überarbeiteten Sozialhilfe bekannt gegeben. Neu sind vor allem deutliche Kürzungen für Flüchtlinge. Die Pläne sehen auch eine fünfjährige Wartefrist für alle Nichtösterreicher vor.

Das Signal ist klar: Für Ausländer solle es schwieriger werden, staatliche Leistungen in voller Höhe zu beziehen. "Wir müssen ein System schaffen, das insbesondere ein Ziel hat, nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte: "Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren."

"Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung"

Die Mindestsicherung, wie die staatliche Hilfe in Österreich genannt wird, solle weiterhin bei 863,04 Euro im Monat liegen. Neu ist aber, dass darin ein "Arbeitsqualifizierungsbonus" in Höhe von 300 Euro enthalten ist. Der soll künftig nur ausgezahlt werden, wer einen österreichischen Schulabschluss oder entsprechende Deutschkenntnisse und "Integrationsleistungen" wie die Teilnahme an einem Wertekurs nachweise. "Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung", erläuterte Kurz die Stoßrichtung. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen könne, werde weniger erhalten. Gefordert wird Deutsch auf dem Niveau B1 oder alternativ Englisch auf noch höherem C1-Level.

Sebastian Kurz (2017)

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Auch die Zuschläge für Kinder werden gekürzt, für das erste Kind auf 25 Prozent, für das zweite auf 15 und für das dritte auf fünf. Kinderreiche Familien werden damit schlechter gestellt. Gleichzeitig soll es aber einen Bonus für Alleinerziehende geben, die von der Reform profitieren werden.

"Ein klares Signal, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nannte das Vorhaben "ein klares Signal, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen". "Natürlich" sei es notwendig, Menschen in einer schwierigen Phase zu unterstützen, schrieb Stelzer in einer Pressemitteilung, aber die Mindestsicherung sei "eine Absicherung für Notfälle und kein selbstverständliches arbeitsloses Einkommen".

Kritik kam von der Caritas. "Keinem Mindestpensionisten geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht", teilte Caritas-Präsident Michael Landau mit. Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, sei "sinnlos". EU-Rechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck sagte im ORF, es sei fraglich, ob die Kürzung um 300 Euro so durchsetzbar sei.

In Deutschland wurde das österreichische Vorgehen von der AfD aufgegriffen. Beatrix von Storch, Fraktionsvize der AfD im Bundestag, teilte die Reformankündigung von Kurz via Twitter. Dazu schrieb sie an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge in Berlin geboren wurde: "Da hätte @SawsanChebli s Vater aber echte Finanzprobleme bekommen. #weltbesteIntegration #Afd". Chebli antwortete daraufhin: "Wenn Sie vorhatten, mich zu verletzen, dann ist es Ihnen gelungen. Mein Vater ist vor kurzem gestorben. Er war ein guter Mann. Möge Gott Ihnen verzeihen. Er hätte nicht gewollt, dass ich Sie kränke." Storch löschte ihren Tweet.