Österreich Mangelhafte Umschläge - Wahltermin wackelt

Die Wiederholdung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss womöglich verschoben werden. Bei etlichen Briefwahlumschlägen versagt der Kleber.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
imago/ Eibner Europa

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)


Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) befürchtet, dass der Wahltermin für die zu wiederholende Bundespräsidentenwahl in Österreich am 2. Oktober womöglich nicht zu halten ist. Das sagte Sobotka dem österreichischen "Kurier". Demnach lässt der Minister derzeit eine Verschiebung des Wahltermins prüfen. Grund dafür seien schlecht produzierte Wahlunterlagen.

"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen."

Sobotka weiter: "Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich nur bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen." Wie der Wiener "Standard" berichtet, soll die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung noch am Freitag fallen.

Das Innenministerium hatte am Donnerstag Fälle von fehlerhaft produzierten Wahlunterlagen bestätigt und sich wegen des "neuen Phänomens" ratlos gezeigt. Demnach sei es möglich, dass Wahlkartenumschläge an einigen Stellen aufgehen. Sobald das ausgefüllte Kuvert aber offen ist, ist die darin enthaltene Stimme ungültig. Augenscheinlich defekte Kuverts können aber umgetauscht werden, solange sie nicht unterschrieben wurden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Stichwahl vom Mai wegen zahlreicher Verfahrensfehler aufgehoben. Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es dem Urteil zufolge zu keinem Wahlbetrug gekommen. Allerdings waren das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Kuverts Grund genug für eine Neuauflage.

Die Stichwahl hatte der Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, hauchdünn - und wegen eines großen Plus' bei den Briefwahlstimmen - knapp gegen Norbert Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen gewonnen. Er siegte mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung. Am 2. Oktober soll es erneut zu dem Duell zwischen dem Ex-Grünen-Chef und dem FPÖ-Politiker Hofer kommen.

cht/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
jjcamera 09.09.2016
1. Küss die Hand
Wie sich zeigt, kommt Österreich ganz gut ohne Bundespräsidenten zurecht. Bisher ist nicht schiefgegangen (außer die Wahl), man schläft gut, die Alpen stehen noch und man muss sich keine Sorgen machen. Küss die Hand, die Damen, Servus die Herrn....
whitewisent 09.09.2016
2.
Das Ärgerliche daran, was keiner ausspricht, es zeigt sich nun auch in der Mitte Europa, das wie in der USA die Durchführung einer Wahl nicht geeignet ist, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Weder bei solch simplen Material wie Umschlägen, noch bei deren Kontrolle vor Ort durch fachkundige Wahlleiter, die darin Routine haben, und nichtmal schnell über den Flur vom Bauamt ins Wahlamt abgeordnet werden, damit dort jemand sitzt, und den Kopf hinhält. Auf lokaler Ebene übrigens auch in Wien das Problem bei der Wahlwiederholung.
Hirndummy 09.09.2016
3. Best of Archiv
... und zum Jahreswechsel einfach mal ne Wiederholung irgendeiner Vorjahresrede senden. Hat doch bei uns auch fast geklappt...
MyFewCents 09.09.2016
4.
Zitat von jjcameraWie sich zeigt, kommt Österreich ganz gut ohne Bundespräsidenten zurecht. Bisher ist nicht schiefgegangen (außer die Wahl), man schläft gut, die Alpen stehen noch und man muss sich keine Sorgen machen. Küss die Hand, die Damen, Servus die Herrn....
Genau meine Meinung - dieses überflüssige Amt (Kaiserersatz) gehört schon längst eingemottet. Man würde sich damit auch die ganzen derzeitigen Querelen ersparen. Die zeitlichen als auch finanziellen Aufwendungen hierfür könnte man wesentlich sinnvoller einsetzen, indem man sich um wirkliche Probleme schert.
syracusa 09.09.2016
5.
Zitat von MyFewCentsGenau meine Meinung - dieses überflüssige Amt (Kaiserersatz) gehört schon längst eingemottet. Man würde sich damit auch die ganzen derzeitigen Querelen ersparen. Die zeitlichen als auch finanziellen Aufwendungen hierfür könnte man wesentlich sinnvoller einsetzen, indem man sich um wirkliche Probleme schert.
Sie sind mit den Besonderheiten der österreichischen Verfassung offenbar wenig vertraut. Der österreichische Bundespräsident hat eine ungleich größere Machtfülle als der deutsche. Insbesondere ist der österreichische Bundespräsident oberster Befehlshaber des österreichischen Militärs. Österreich gilt deshalb nicht als reine parlamentarische Republik, sondern als parlamentarische Semipräsidialrepublik. Um Sie auf den aktuellen Stand zu bringen, lesen Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Österreich)
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