Nach der Wahl in Österreich Kurzer Prozess? A geh!

Es geht mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen oder mit der FPÖ: Mit wem will und kann Wahlsieger Sebastian Kurz künftig in Österreich regieren? Die erstarkte Ökopartei sollte sich nicht zu früh freuen.

Sebastian Kurz bei der Wahlfeier der ÖVP am Sonntag: Kosten und Nutzen kühl abwägen
Georg Hochmuth/APA/dpa

Sebastian Kurz bei der Wahlfeier der ÖVP am Sonntag: Kosten und Nutzen kühl abwägen

Von , Wien


Rein arithmetisch betrachtet fällt die Antwort eindeutig aus: Kurz hätte mit jeder der ins Parlament gewählten Parteien, außer mit den Neos, eine ausreichende Mehrheit - mit den Sozialdemokraten, den Freiheitlichen und auch mit den Grünen. Die momentan vorherrschende Vermutung, Österreichs Grüne seien nach ihrem Wahlerfolg schon jetzt der natürliche Juniorpartner in einer Koalition mit Kurz' konservativer ÖVP, ist naheliegend, kommt aber verfrüht.

Warum? Schlag nach bei Schüssel.

Genauer gesagt: bei Wolfgang Schüssel. Der ehemalige ÖVP-Chef und Kanzler, von Parteifreunden seines "eisernen Verhandlungshinterns" wegen gerühmt, regierte die ÖVP von 1995 bis 2007 und Österreich von 2000 bis 2006. Schüssel gilt als Ziehvater von Sebastian Kurz (ein Nahverhältnis, das beide bestreiten) und als unerreicht in der Kunst, potenziellen Koalitionspartnern ein Maximum an Leidensfähigkeit abzuverlangen.

1999: Die ÖVP landete am Wahlabend hinter den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Freiheitlichen (FPÖ) nur auf Rang drei, stellte aber nach monatelangem Gefeilsche den Kanzler: Schüssel hatte zuerst den linken Flügel der SPÖ mit überzogenen Forderungen zur Verzweiflung gebracht und parallel dazu mit Jörg Haiders rechtspopulistischer FPÖ darüber verhandeln lassen, ob sie ihm - aus Gründen der Optik - nicht das Ruder in einer Koalition überlassen würde. Schüssel kam durch mit seinem Manöver.

2003: Wahlsieger Schüssel verhandelte so lange mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung, bis die noch unerfahrenen Vertreter der Ökopartei am Ende einer langen, ergebnislos verlaufenen Nacht das Handtuch warfen. Ein Schritt, auf den Schüssel nur gewartet zu haben schien: Er holte die im Hintergrund wartende, erkennbar zerzauste Braut - die tief zerstrittene FPÖ - wieder hervor und ging mit ihr ein zweites Mal ein Bündnis ein.

Nationalratswahl 2019

Endgültiges Endergebnis

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
ÖVP
37,5
+6
SPÖ
21,2
-5,7
FPÖ
16,2
-9,8
Neos
8,1
+2,8
Liste Jetzt*
1,9
-2,5
Grüne
13,9
+10,1
Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Einer der Grünen-Unterhändler von damals, Werner Kogler, ist jetzt, 16 Jahre später, Chef der Partei. Ein weiterer, Alexander Van der Bellen, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen. Staatssekretär für Finanzen hätte der eine, Vizekanzler der andere werden können, wäre man sich 2003 einig geworden. Dass es dazu nicht kam, lag an der Sturheit Schüssels, der unbedingt neue Abfangjäger fürs Heer anschaffen wollte, sagen die einen; es lag an den unbeugsamen grünen Fundis, sagen die anderen.

Grüner Bundespräsident Van der Bellen: Ab sofort eine Schlüsselrolle
Lisi Niesner/REUTERS

Grüner Bundespräsident Van der Bellen: Ab sofort eine Schlüsselrolle

Auf Kogler und Van der Bellen wird es nun unter anderem ankommen bei der Frage, ob mit mehr als anderthalb Jahrzehnten Verspätung doch noch zustande kommt, was damals scheiterte. Rein rechnerisch würden ÖVP und Grüne über eine knappe, aber ausreichende Mehrheit verfügen. Weil aber zwei Drittel der grünen Basis einer Liaison mit den Konservativen skeptisch gegenüberstehen, ziert sich bisher auch Kogler. Er, der der ÖVP "Scheissdreck-Populismus" im Zusammenspiel mit der FPÖ vorwarf und den engsten Zirkel um Sebastian Kurz als "Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers" verspottete, glaubt derzeit, sein Blatt ausreizen zu können.

Der Grünen-Chefunterhändler von 2003 hingegen, Van der Bellen, ist bekannt dafür, seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt einen intakten, wenn nicht gar störungsfreien Kanal zu Sebastian Kurz zu unterhalten. Der Bundespräsident wird ab sofort eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Reihenfolge und Zielrichtung der ersten Sondierungsgespräche festzulegen.

Welche Optionen hat Kurz, und wie wahrscheinlich ist es, dass er sie zieht?

  • Für ernsthafte, am Ende möglicherweise erfolgreiche Verhandlungen mit den Grünen spricht, dass da zwei Wahlsieger zusammen kämen, deren gemeinsamem Neuanfang der Zauber des Unverbrauchten innewohnen würde; in den westlichen Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg arbeiten beide Parteien bereits auf Regierungsebene zusammen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hingegen, auch in der Umweltpolitik und in Fragen der Migration, wäre erhebliche Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nötig.
  • Eine Koalition mit der auf historischen Tiefstand geschrumpften SPÖ würde eine stabile Mehrheit garantieren, es Kurz aber unmöglich machen, den versprochenen Weg in der Sozial- und Sicherheitspolitik fortzusetzen; die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf die Viertagewoche, mehr Urlaub für Arbeitnehmer und mehr Mitsprache für deren Vertreter.
  • Am vergleichsweise günstigsten für den alten und mutmaßlichen neuen Kanzler wären wohl die Freiheitlichen zu haben, die im Gefolge des Ibiza-Videos mit weiteren Affären zu kämpfen hatten und am Dienstag unter anderem über das Schicksal ihres gestürzten Parteichefs Heinz-Christian Strache beraten werden - sogar ein Parteiausschluss wird erwogen. Ein Bündnis mit der von schweren Erschütterungen erfassten FPÖ würde unabsehbare Risiken für Kurz bergen und gilt deshalb als wenig wahrscheinlich.
  • Eine Minderheitsregierung, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten also, wurde von Kurz selbst ins Gespräch gebracht - nicht zuletzt, um im nun anstehenden Poker noch ein letztes Ass im Ärmel zu haben, sollten alle Sondierungsgespräche versanden. Ob ein derart zerbrechliches Konstrukt von Dauer sein könnte, selbst wenn es inoffizielle Absprachen über eine Duldung gäbe, von denen in Wien bereits getuschelt wird, ist mehr als fraglich.

Kurz vermittelt bisher nicht den Eindruck, als habe er es eilig mit seiner Entscheidung. Er wirkt wie einer, der Kosten und Nutzen kühl abwägen wird.

insgesamt 20 Beiträge
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Heliumatmer 01.10.2019
1. Fiasko
Immer noch das Ergebnis ohne Briefwahl. Es soll rund 1 Mio Anträge gegeben haben, also ein Sechstel. Ich würde mich schämen, 38 h nach der Wahl diese nicht mitangeben zu können.
chainso 01.10.2019
2. kurz kann keine koalition mit den Grünen eingehen
wer aus den bett mit der FPÖ kommt kann sich anschliessend nicht mit den Grünen ins nächste bett legen. das würde Kurz vollkommen unglaubwürdig erscheinen lassen. Kurz strotzt vor kraft und kann sich eine minderheitenregierung leisten. anders wird er keine konservative politik betreiben können. wenn es drauf ankommt wird Kurz die stimmen der FPÖ brauchen. mit den phantasten von den Grünen und der SPÖ kann man nicht regieren.
Freidenker10 01.10.2019
3.
Bei nur 4 Stimmen Vorsprung könnte eine kleine Gruppe von Abgeordneten schon alles blockieren und was ich von den Grünen und Herrn Kogler in Österreich mitbekommen habe würde das in der Migrationsfrage gleich anfangen.
hausfeen 01.10.2019
4. "Nicht zu früh freuen?" Eine Frage mit einer Unterstellung.
Die Unterstellung ist, dass die Grünen dort sich vor lauter Machtstreben mehr Freude als Bauchschmerzen haben, wenn sie an eine mögliche Koalition mit Kurz denken. Dem ist garantiert nicht so. Ja, die Grünen dort, die ich persönlich kenne, freuen sich gerade. Weil sie aus einer traumatisierenden Bedeutungslosigkeit erwacht sind, nachdem sie bei der letzten Wahl an der 4%-Hürde gescheitert sind in der Folge einer Abspaltung von Herrn Pilz. Das ist jetzt überwunden und die Erleichterung ist groß. Ja, sie sehen auch, dass es eine theoretische Option für eine Koalition mit Kurz gibt. Sie kennen aber die Risiken und sie kennen auch Kurz. So macht bei den Grünen die Vermutung die Runde, dass Kurz nicht mit den Grünen allein koalieren, sondern die Neos mit einbeziehen möchte. Das hätte für Kurz den Vorteil, dass er erstens eine breitere Mehrheit hätte und zweitens die Grünen in einer weniger dominanten Position.
Philopappos 01.10.2019
5. Die Messlatte der Grünen...
... liegt so hoch, da kommt Kurz nicht drüber: In allen Interviews mit grünen Spitzenkräften, die ich gestern las und hörte, forderten sie, die ÖVP müsse sich in fast allem auf sie zubewegen, nicht umgekehrt. M. E. setzen sie auf Zeit, treiben die ÖVP zur FPÖ, um in fünf Jahren bei der nächsten Wahl die ÖVP rupfen zu können.
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