Österreichs Innenminister Kickls Ende

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, einst Scharfmacher der rechtspopulistischen FPÖ, taucht in dem Ibiza-Video nicht auf. Trotzdem muss er jetzt wohl gehen. Warum?

Herbert Kickl
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Herbert Kickl

Von , Wien


Nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Parteichef und als Vizekanzler steht nun ein weiterer FPÖ-Politiker im Zentrum der Kritik: Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Er muss schon jetzt seinen Posten räumen, das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende durchgesetzt, wie der SPIEGEL aus Kreisen der bürgerlich-konservativen Partei ÖVP erfuhr. Am Sonntag traf Kurz den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, um mit ihm über einen Termin für die Neuwahl zu sprechen. Es ging auch darum, wie und mit wem bis dahin weiterregiert werden soll.

Details des Gesprächs wurden bislang nicht offiziell bekannt, lediglich, dass das neue Parlament - und damit die neue Regierung - Anfang oder Mitte September gewählt werden solle, vermutlich am 15. September. Über den Termin werde das Parlament entscheiden, möglicherweise schon diese Woche. Über Personalien sagten Kurz und Van der Bellen nichts. Jedoch streuten ÖVP-Politiker am Sonntagabend, dass Kickl auf jeden Fall das Innenministerium verlassen müsse.

Video: Rede von Sebastian Kurz - "Genug ist genug"

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Kickl, 1968 in Villach, Kärnten, geboren, wurde einst von FPÖ-Übervater Jörg Haider entdeckt und hielt nach dessen Austritt aus der Partei 2005 Kontakt zum neuen Parteichef Strache. Von 2005 bis 2018 war Kickl Generalsekretär der FPÖ - und er galt schon vor der Ibiza-Affäre als das größte Problem der Regierung: Mal veröffentlichte er einen E-Mail-Wechsel mit einem Journalisten, dessen Berichterstattung ihm nicht passte; mal ließ er sein Ministerium Medien, die kritisch berichteten, drohen, sie würden von Informationen abgeschnitten.

Kickl versteht es, scharf zu formulieren und mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen zu polarisieren. In der heikelsten Affäre, die Kickl zu verantworten hat, geht es um den österreichischen Verfassungsschutz (BVT), der dem Innenministerium untersteht. Im Februar 2018 kam es zu Durchsuchungen in Räumlichkeiten des BVT, außerdem in Privatwohnungen von Mitarbeitern des BVT. Offensichtlich sollte herausgefunden werden, ob und gegen welche Burschenschafter und sonstige Rechtsextremisten ermittelt wird, denn bei der Razzia, die ohne Wissen des Justizministers stattfand, wurden Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats beschlagnahmt.

Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsextremisten vor Verfolgung durch die Justiz schützen und den Verfassungsschutz nach Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte.

Von links: Kickl, Strache und Kurz Ende 2017 bei einem Kabinettstreffen
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Von links: Kickl, Strache und Kurz Ende 2017 bei einem Kabinettstreffen

In dem am Freitagabend bekannt gewordenen Video, das in Österreich ein politisches Erdbeben auslöste, kommt Kickl nicht vor. Das Material zeigt lediglich den früheren FPÖ-Chef Strache und seinen Schützling Johann Gudenus, damals noch Vizebürgermeister von Wien, in einer Villa auf Ibiza, wo sie einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte staatliche Aufträge zusichern, wenn sie ihnen mit ihren Millionen im Wahlkampf helfe. Das Video wurde heimlich im Sommer 2017 aufgezeichnet, drei Monate vor den Nationalratswahlen, und jüngst dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt.

DER SPIEGEL

Strache, seit Dezember 2017 Vizekanzler von Österreich, und Gudenus, inzwischen FPÖ-Fraktionschef, traten am Samstag zurück. Kurz kündigte zudem Neuwahlen an.

In den aufgezeichneten Gesprächen geht es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache spricht von Spenden an die FPÖ, die über einen Verein liefen, und nennt mehrere reiche Persönlichkeiten aus Österreich, die angeblich gespendet hätten. Sie alle dementieren das, und auch Strache selbst teilte am Wochenende mit, keine der genannten Personen habe etwas an die FPÖ gezahlt. Doch die österreichische Justiz ermittelt jetzt. Und da Kickl zum Zeitpunkt der Aufnahme FPÖ-Generalsekretär war, könne er nicht Innenminister bleiben, heißt es nun.

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Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Kurz verspricht, es würden "alle Verdachtsmomente" geprüft, die sich aus den Aufnahmen ergäben. Der "Bild"-Zeitung sagte er, manche Aussagen von Strache und Gudenus könnten "strafrechtlich relevant sein". "Es geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse." Die Methoden der Aufnahme seien zwar "bedenklich", aber "der große Skandal" bleibe "der Inhalt, die Ideen zum Machtmissbrauch".

In der Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten sagte Kurz aber auch, die Ermittlungen müssten darauf zielen, herauszufinden, wer der Auftraggeber des Videos sei.

Video: Wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat

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Kurz, der zu vielen Eskapaden des bisherigen Koalitionspartners FPÖ öffentlich meist schwieg, war vor allem über Kickl oft verärgert, wie mehrere ÖVP-Politiker dem SPIEGEL erzählen. Am Wochenende sei eine Option gewesen, weiter mit der FPÖ zu regieren, "sofern sie Kickl opfert", sagen einige ÖVP-Politiker. "Kurz kann Kickl nicht leiden, und Kickl kann Kurz nicht leiden", sagt einer. Es sei "beschlossene Sache", dass Kickl gehen müsse. Eine weitere Option sei, dass sämtliche FPÖ-Minister zurückträten und ÖVP-Minister deren Aufgaben bis zur Neuwahl übernähmen. Die FPÖ habe ohnehin angedroht, dass sämtliche ihrer Regierungsmitglieder zurücktreten würden, sollte Kickl entlassen werden.

In einem Pressestatement sagte Kurz am Sonntag, eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ habe nie wirklich zur Debatte gestanden. Mit den FPÖ-Ministern habe er lediglich "der Fairness halber" gesprochen, dabei aber festgestellt, dass sie, abgesehen von den Rücktritten Straches und Gudenus', zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit seien.

Der mögliche Strache-Nachfolger als FPÖ-Chef, Norbert Hofer, machte diese Haltung auch in einem Facebook-Post öffentlich. "Die ÖVP wollte den Rücktritt unseres Innenministers Herbert Kickl", so Hofer in einem Video. "Und das ist etwas, was ich nicht akzeptieren konnte." Die ÖVP zeige "ihr wahres Gesicht". Sie greife nach Macht und Posten, so Hofer.

Der Wiener Tageszeitung "Die Presse" sagte Kurz: "Die FPÖ hat immer noch kein Bewusstsein für die Dimension dieses Skandals. Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein könnte, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, sollte jedem klar sein." Doch Kickl und die FPÖ weigerten sich, das Innenministerium abzugeben. Daher sei für die ÖVP "endgültig klar", dass es Neuwahlen geben müsse.

insgesamt 65 Beiträge
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Grummelchen321 20.05.2019
1. Jetzt können
wenigstens die Journalisten vom ORF gut schlafen.Mit dem Ende von Krickl dürfte es sich mit der geplanten Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunkes in Österreich erledigt haben.Herr Wolf kann sich jetzt anderen Politikern widmen und unbequeme Fragen stellen.
s.l.bln 20.05.2019
2. Mangels Alternativen...
...wird Kurz nach Neuwahlen weiter regieren, vielleicht sogar mit mehr Stimmen als vorher. Trotzdem wird er den Makel nicht loswerden, aus reinem Egoismus diese braunen Brandstifter mit Macht ausgestattet zu haben und wie die nunmal sind, haben sie sofort begonnen, den Rechtsstaat zu demontieren. Natürlich kann Kickl nicht Innenminister bleiben. Den hat Kurz nur gewähren lassen, um die Koalition und damit sein eigenes Amt zu erhalten. Nachdem es nun eh Neuwahlen gibt, besteht dazu kein Anlaß mehr.
Listkaefer 20.05.2019
3. Jetzt btte auch in unserem Land ...
... Klarheit schaffen! Es ist bewiesen, dass die Rechtsnationalen Europa aushöhlen und Ihre Länder orbanisieren wollen. Dazu haben sie eine europäische Allianz gebildet, die von dem US-Rechtsausleger Bannon unterstützt wird und von Putin Millionen erhält. Wer sehen will, kann das sehen. Wollen wir uns von diesen engstirnigen Leuten hier alles kaputtmachen lassen? Die CSU muss sofort damit aufhören, Orban zu hofieren. Theoretische Koalitionsspielereien der CDU mit den Rechtsradikalen im Osten? Dann hätten wir nichts aus dem Skandal in Österreich gelernt. Unerträglich gestern Abend der Auftritt von Meuthen bei Anne Will: Der Mann wendete sich wie ein Aal und lavierte um seine eigene und seiner AfD-Partei Spendenaffaire herum. Ominöse Stiftungen im Ausland unterstützen rechte Wahlkämpfer bei uns! Was genug ist, ist genug! Wir haben es am Sonntag selbst in der Hand, diesen Umtreibern keinen Triumph zu gewähren.
der_nachtarbeiter 20.05.2019
4. Nicht schade
Wenn ein Innenminister Rechtsradikale vor Durchsuchungen warnt, dann ist er nicht tragbar...auch wenn er selber ganz weit rechts steht. Wenn der Rest der braunen, korrupten Garde dann auch zurücktritt, dann bitte sehr. Hoffentlich entscheidet das österreichische Volk bei der nächsten Wahl anders.
eizboks 20.05.2019
5. BK Kurz
Herr Kurz ist von außen betrachtet der einzige, der in diesem Skandal eine recht gute Figur macht: klare, schnelle Entscheidungen mit richtigem Augenmaß. Bei dem scheint der Ethikkompass noch zu funktionieren.
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