ÖVP und Grüne
Österreichs neue Regierung vereidigt
100 Tage nach der Parlamentswahl in Österreich ist die neue Regierung nun offiziell im Amt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde zum zweiten Mal Bundeskanzler - an der Spitze eines schwarz-grünen Kabinetts.
Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen (l)., ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünenchef Werner Kogler (3.v.l.) und Minister in Wien
Foto: FLORIAN WIESER/ EPA-EFE/ REX
In Österreich steht die neue Bundesregierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das insgesamt 17-köpfige Regierungsteam mit dem 33 Jahre alten Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze.
In der Europäischen Union ist das Bündnis zwischen ÖVP und Grünen die einzige Regierung in einer solchen Konstellation. ÖVP-Chef Kurz wurde zum zweiten Mal Bundeskanzler. Sein Kabinett besteht aus 14 Ministern. Erstmals gehören dem Regierungsteam mehr Frauen als Männer an.
Die ÖVP hatte die Parlamentswahl Ende September mit 37,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen wurden mit 13,9 Prozent viertstärkste Kraft. Die Koalitionsregierung der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Danach amtierte eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
"Große Erwartungen"
"Nach dem hinlänglich bekannten Ereignissen seit dem Mai des Vorjahres, seit Ibiza, über die Regierung Bierlein, bis zur Neuwahl des Nationalrates im Herbst, schließt sich jetzt der Kreis", sagte Präsident Van der Bellen bei der Vereidigung.
Das Staatsoberhaupt erklärte, er und die Österreicher hätten "große Erwartungen" an die neue Koalition. Die Regierung solle "zügig, ruhig und gewissenhaft" an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern.
In mehrwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und Grüne auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm geeinigt. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen die illegale Migration.
