Einigung der Parteien Neuwahlen in Österreich am 15. Oktober

Der Termin steht nun fest: Nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition in Österreich soll im Herbst über ein neues Parlament abgestimmt werden.

Außenminister Sebastian Kurz (l.), Kanzler Christian Kern
AP

Außenminister Sebastian Kurz (l.), Kanzler Christian Kern


Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen in Wien geeinigt. Die rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013.

Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Bei der vorgezogenen Wahl kommt es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Bundeskanzlers. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache gute Siegeschancen.

Kern hatte vor dem Parlament in Wien angekündigt, dass er bis zu den Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen "Streit um die besten Ideen", sagte Kern.

Die rot-schwarze Koalition ist seit Langem zerstritten. Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war zermürbt vom Zwist zurückgetreten. Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz.

kev/dpa



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