+++ Newsblog zu Österreich +++ Kurz lässt Fragen zur Übergangsregierung offen

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Sebastian Kurz distanziert sich deutlich von Innenminister Herbert Kickl. Unklar ist, ob der FPÖ-Politiker im Amt bleibt. Die Entwicklungen im Newsblog.

Leonhard Foeger/ REUTERS

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, die durch die Ibiza-Videos ausgelöste Regierungskrise in Österreich hält an: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Ankündigung von Neuwahlen drohen inzwischen alle Minister der rechtspopulistischen Partei FPÖ mit dem Rücktritt . Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung", sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in Wien. Das von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" in Auszügen veröffentlichte Video hatte am Freitag in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Es zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache 2017 einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. 5/20/19 1:18 PM SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre zu ziehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz müsse nach den Enthüllungen um Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden. "Als Sebastian Kurz die Rechtspopulisten Strache und Co. in die Regierung geholt hat, haben CDU und CSU ihn als Hoffnungsträger gefeiert“, sagte Klingbeil dem SPIEGEL. „Jetzt schützen sie ihn als angebliches Opfer des Skandals.“ Wenn sich die Konservativen glaubhaft von den Rechten distanzieren wollten, müsse Kurz sofort „die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen“, sagte Klingbeil weiter. „Sonst gehört er auch auf keine Wahlkampfbühne in Deutschland mehr.“ Konsequent müsse die Union auch bei der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein, forderte Klingbeil: „Noch vor der Europawahl muss die EVP Orbán rauswerfen.“ 5/20/19 1:02 PM Offenbar verliert die FPÖ in Österreich massiv an Zustimmung, wie eine erste aktuelle Umfrage zeigt. Die Tageszeitung "Österreich" hat diese in Auftrag gegeben und ließ vom Institut Research Affairs 500 Menschen befragen. Das Ergebnis der Sonntagsfrage dürfte angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark verzerrt sein: ÖVP: 38 Prozent (+4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage) SPÖ: 26 Prozent (+1) FPÖ: 18 Prozent (-5) Neos: 9 Prozent (+1) Grüne: 5 Prozent (+1) Jetzt: 2 Prozent (-3) 5/20/19 12:54 PM Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offen gelassen, ob er bis zu den Neuwahlen im Herbst mit den derzeitigen FPÖ-Ministern weiterregieren möchte. Kurz betonte in seiner Erklärung am Mittag, die FPÖ sei weiterhin nicht zur Aufarbeitung des Skandals bereit. Da keine Fragen von Journalisten bei dem kurzen Statement des Kanzlers zugelassen waren, blieb damit auch unklar, ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben wird . Kritik übte Kurz an der Entscheidung des Innenministers den "ohnehin schon sehr umstrittenen" Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen. Er versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf. Klarheit darüber, wer die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen wird, könnte es im weiteren Tagesverlauf geben. Laut österreichischer Agentur APA wird Kurz am Nachmittag bei Präsident Van der Bellen erwartet. Im Anschluss ist ein Treffen mit Kickl geplant. Allgemein erwartet wird, dass Kurz dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl zu entlassen . Die FPÖ lehnt eine möglich Entlassung ihres Innenministers kategorisch ab. 5/20/19 12:20 PM Wegen des Skandalvideos gerät wohl auch die Ehe des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa in eine Krise. "Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln", sagte Philippa Strache dem Boulevardblatt "Heute". Ihr Mann müsse nun mit den Konsequenzen leben. "Mein Naturell ist es, immer nach vorne zu blicken. Auch jetzt! Meine gesamte Energie gilt nun meinem Kind und dem Tierschutz." Philippa Strache hatte am Neujahrstag den gemeinsamen Sohn Hendrik auf die Welt gebracht. Strache hatte sich bei seinem Rücktritt am Samstag auch bei seiner Frau entschuldigt. Er habe sich in dem Video von Ibiza aus dem Jahr 2017 "prahlerisch wie ein Teenager" verhalten und mit "Machogehabe" die attraktive Gastgeberin, eine angebliche russische Oligarchennichte, beeindrucken wollen. Florian Wieser / EPA Heinz-Christian Strache mit Ehefrau Philippa beim Wiener Opernball (Archivfoto). 5/20/19 12:11 PM Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Heinz-Christian Strache einen "schwerwiegenden Fehler" attestiert. Das Fehlverhalten des bisherigen FPÖ-Chefs in der Videoaffäre sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, sagte sie im Radiosender France Info. Wenige Tage vor der Europawahl steht Le Pen selbst wegen Unterstützung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon , unter Druck. Der US-Rechtsaußen-Ideologe hält sich derzeit in Frankreich auf und macht für sie und ihre Partei Rassemblement National (RN, der frühere Front National) Werbung. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, warf Le Pens Partei vor, sie sei ein "Trojanisches Pferd" unter anderem für die Interessen Trumps. Le Pen wies dies zurück: Bannon spiele "überhaupt keine Rolle im Wahlkampf", sagte sie. 5/20/19 11:59 AM Die ganze Geschichte des Strache-Videos 5/20/19 11:57 AM Die Liste "Jetzt" hat für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt . Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Kurz sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise , sagte der Gründer der Liste, Peter Pilz, im TV-Sender oe24. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. 5/20/19 11:19 AM Die EU-Kommission zeigt sich überzeugt, dass Österreich selbst die Konsequenzen aus der Videoaffäre ziehen wird. "Wir haben volles Vertrauen in das österreichische Volk und die demokratischen Institutionen Österreichs, das in Ordnung zu bringen", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er sagte aber auch, die Kommission habe "ungläubig" verfolgt , "wie ein Führer einer politischen Partei" in dem Video "über den Zugang zu Medien und Institutionen verhandelt" - und dies "im Austausch für Gelder von externen Wohltätern, die eindeutig nicht das beste Interesse Europas im Sinn haben". 5/20/19 11:01 AM Das Vorgehen der Medien bei bei Veröffentlichung des Strache-Videos hält der renommierte Journalist Hans Leyendecker für vorbildlich. "Das war rundherum begeisternd gut gemacht", sagte der langjährige Investigativjournalist von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung". "Man hat die Veröffentlichung auf Wesentliches beschränkt : Auf den Verdacht, dass jemand käuflich ist und keinerlei Verhältnis zur Pressefreiheit hat." Es sei richtig, Ausschnitte rein privater Natur nicht zu veröffentlichen. 5/20/19 10:58 AM ROLAND SCHLAGER / APA Kanzler Sebastian Kurz während seiner Pressekonferenz 5/20/19 10:54 AM Grüne und SPD sprechen sich für ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl geführte österreichische Innenministerium aus. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Bundesregierung auf, dem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob zu entziehen. Kritik an dieser Tätigkeit übte auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl. 5/20/19 10:46 AM 5/20/19 10:41 AM Diese Erklärung bleibt aber aus. Kurz hat das Statement beendet, ohne weitere Konsequenzen anzukündigen. 5/20/19 10:40 AM Der 32-Jährige spricht nun über die möglichen Auswirkungen auf die EU-Wahl. Aber eigentlich wartet alles darauf, ob er sich vom FPÖ-Innenminister trennen will. 5/20/19 10:37 AM "Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass es in den nächsten Monaten Stabilität gibt", sagt Kurz. Er fordert dazu die Mitarbeit der Oppositionsparteien auf. 5/20/19 10:36 AM Der Kanzler lobt in den ersten Minuten seiner Erklärung die bisherige Arbeit seiner Regierung, fordert aber nun Aufklärung in der Video-Affäre. 5/20/19 10:35 AM Kurz betont noch einmal: "Das Video hat uns sehr erschüttert". Es habe gezeigt, dass der Koalitionspartner teilweise einen falschen Zugang zur Politik habe. Er wirft dem FPÖ-geführten Innenministerium mangelnden Aufklärungswillen vor. 5/20/19 10:33 AM Sebastian Kurz tritt an die Mikrofone. 5/20/19 10:25 AM Es sind nur noch wenige Minuten bis zum Statement von Kanzler Sebastian Kurz. Die Technik, so zeigen es die Live-Bilder, wird bereits aufgestellt. 5/20/19 10:25 AM Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) war die Veröffentlichung des Skandalvideos mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerechtfertigt . Natürlich sei es eine Abwägungsfrage, ob ein nicht genehmigter Mitschnitt veröffentlicht werden dürfe, sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall . "Ich glaube, hier ist es so eindeutig, diese Aussagen von einer Person des öffentlichen Lebens, dass das an dieser Stelle gedeckt ist." 5/20/19 10:22 AM Uns haben viele Leserfragen zu der Veröffentlichung des brisanten Inhalts aus den Ibiza-Videos erreicht. Häufig ging es um die Frage: Warum gerade jetzt? Hier geht es zu den Antworten. 5/20/19 10:19 AM Hier geht es zur aktuellen Meldung und der FPÖ-Rücktrittsdrohung. 5/20/19 10:05 AM Russland hat eine Beteiligung an dem politischen Skandal in Österreich dementiert . Man sei in keiner Weise in diese Angelegenheit verwickelt, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov. Der Vorfall habe "nichts mit uns zu tun". In einem von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichten Video hatte FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Show more Tickaroo Liveblog Software


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stelzerdd 20.05.2019
1. Russland war es gewiss nicht
Wer auch immer die Falle aufgebaut hat, in die Strache und Kollege so bereitwillig getappt sind - Russland war es gewiss nicht. Warum sollte Russland gegen seine Interessen handeln?
neue_mitte 20.05.2019
2.
Natürlich sägt der Kreml nicht seine besten Leute in Österreich ab, die zusammen mit den Italienern und Ungarn die EU mit Russlands Hilfe von innen aushöhlen wollen. Ein geschwächte FPÖ passt dem Kreml doch gar nicht in den Kram. Der Kreml antwortet also auf eine Frage, die keiner never ever gestellt hat. Wieso?
jonath2010 20.05.2019
3. Die anderen machen keine Fehler
Ich wollte nicht wissen, was in den Hinterzimmern von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken alles besprochen wird. Wären die Räumlichkeiten verwanzt oder gar mit versteckten Kameras ausgestattet, würde vermutlich so manches Gespräch hierzulande ein politisches Erdbeben auslösen – wenn es denn öffentlich gemacht würde. Aber genau das ist der Punkt – es wird eben nicht öffentlich gemacht. Alle diejenigen, die unablässig auf der Jagd sind, Verfehlungen der Rechtspopulisten aufzudecken, lassen die so genannten "guten" Parteien in Ruhe. Man kennt sich und man versteht sich. So werden wir auch in Zukunft immer wieder gefüttert mit Fehlern und angeblichen Rechtsverstößen der AfD, der FPÖ, von Trump, von Le Pen und von Orban. Die "anderen" machen offenbar keine Fehler.
neue_mitte 20.05.2019
4.
Zitat von jonath2010Ich wollte nicht wissen, was in den Hinterzimmern von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken alles besprochen wird. Wären die Räumlichkeiten verwanzt oder gar mit versteckten Kameras ausgestattet, würde vermutlich so manches Gespräch hierzulande ein politisches Erdbeben auslösen – wenn es denn öffentlich gemacht würde. Aber genau das ist der Punkt – es wird eben nicht öffentlich gemacht. Alle diejenigen, die unablässig auf der Jagd sind, Verfehlungen der Rechtspopulisten aufzudecken, lassen die so genannten "guten" Parteien in Ruhe. Man kennt sich und man versteht sich. So werden wir auch in Zukunft immer wieder gefüttert mit Fehlern und angeblichen Rechtsverstößen der AfD, der FPÖ, von Trump, von Le Pen und von Orban. Die "anderen" machen offenbar keine Fehler.
Oh Sie haben belastendes Material der anderen Parteien zur Hand? Wenn es Sie stört, dass "es wird eben nicht öffentlich gemacht." dann gehen Sie doch voran und teilen der Welt Ihre gesicherten Erkenntnisse mit. Ach Sie haben gar keine und spekulieren nur wild drauf los, um von Ihren Freunden abzulenken? Dachte ich es mir doch.
erespondek 20.05.2019
5. Sind Sie sich sicher,
Zitat von jonath2010Ich wollte nicht wissen, was in den Hinterzimmern von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken alles besprochen wird. Wären die Räumlichkeiten verwanzt oder gar mit versteckten Kameras ausgestattet, würde vermutlich so manches Gespräch hierzulande ein politisches Erdbeben auslösen – wenn es denn öffentlich gemacht würde. Aber genau das ist der Punkt – es wird eben nicht öffentlich gemacht. Alle diejenigen, die unablässig auf der Jagd sind, Verfehlungen der Rechtspopulisten aufzudecken, lassen die so genannten "guten" Parteien in Ruhe. Man kennt sich und man versteht sich. So werden wir auch in Zukunft immer wieder gefüttert mit Fehlern und angeblichen Rechtsverstößen der AfD, der FPÖ, von Trump, von Le Pen und von Orban. Die "anderen" machen offenbar keine Fehler.
dass Sie die Begriffe "Politik", "Kompromiss" und "Moral" richtig verstanden haben? Oder halten Sie Politik eher für so ein Elitending, verstehen unter Kompromiss nur Geschacher und Moral überzogene Politicalcorrectness? Oder vielleicht sind Ihnen die Kölner Müllskandale, die Starfighter Affäre, die Barschel Affäre, die Spenden Affäre usw. etc pp entgangen oder wollen Sie sie nicht wahr nehmen? Richtige politische Parteien nehmen ihre Fehler an und ziehen Konzequenzen daraus
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