Innenministerin: Österreich erreicht Obergrenze bereits im Sommer

Bei 37.500 Anträgen ist Schluss: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. Und dann?

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner: "Das kann so nicht weitergehen"

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Erst am vergangenen Mittwoch hatte Österreichs Regierung bekannt gegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie 2015. Die festgesetzte Obergrenze werde bereits in wenigen Monaten erreichtet sein, erwartet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt", sagte die Politikerin der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Dies sei "voraussichtlich noch vor dem Sommer" der Fall, so Mikl-Leitner gegenüber der Zeitung.

• Die Asylbewerber sollen dann zurückgewiesen werden - oder ihre Anträge werden nicht mehr bearbeitet. "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr", sagte Mikl-Leitner.
• Aber auch eine zweite Möglichkeit werde zurzeit geprüft, "nämlich ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen - oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen können".

Bis zum Jahr 2019 sollen der aktuellen Regierungsvereinbarung nach insgesamt nur noch höchstens 127.500 Flüchtlinge nach Österreich kommen dürfen. "Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land - das kann so nicht weitergehen", sagte Mikl-Leitner der "WamS".

"Keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung"

Ihrer Meinung nach seien beispielsweise Slowenien und Kroatien sichere Staaten, "dennoch werden dort kaum Asylanträge gestellt, man zieht weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden".

Dies sei "keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung", so die Ministerin, die außerdem vorschlägt, Griechenland aus dem europäischen Schengen-Raum zu werfen, sollte sich das Land nicht wirksam gegen aus der Türkei einreisende Flüchtlinge abschotten.

Auch Deutschland beginnt damit, an seinen Grenzen genauer zu sortieren. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würden zurzeit täglich 100 bis 200 Flüchtlinge abgewiesen. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein." Wie die Zeitung berichtet, reisten seit dem 1. Januar täglich rund 2000 Asylbewerber über deutsche Grenzen ein.

bor/Reuters/AFP