Österreich ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition

Die konservative ÖVP und die Grünen bilden in Österreich künftig eine Regierung. Der Bundeskongress der Grünen muss noch zustimmen. Die ersten Ministerposten sind bereits vergeben.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler (rechts) bei den Koalitionsgesprächen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler (rechts) bei den Koalitionsgesprächen

Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

In Österreich haben sich die konservative ÖVP unter Sebastian Kurz und die Grünen unter Werner Kogler auf eine Koalition verständigt. Das verkündeten die beiden Parteichefs auf einer Pressekonferenz. Das Übereinkommen muss am kommenden Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden.

"Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind", sagte ÖVP-Chef Kurz. Letztlich habe man es aber geschafft, mehr als nur kleine Kompromisse zu vereinbaren. "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen."

Österreich soll "Vorreiter in Sachen Klimaschutz" werden

Der Grünen-Chef und künftige Vizekanzler Kogler sagte, dass sich die Verhandler beim Thema Klimaschutz weiter geeinigt hätten, als erwartet wurde. "Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Eine detaillierte Vorstellung des Koalitionsvertrages ist bislang für Donnerstag geplant.

Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbolcharakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach der Regierung mit der rechten FPÖ, die am Strache-Video zerbrach, nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen.

So soll das künftige Kabinett aussehen

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

  • Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin.
  • Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer.
  • Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" zerbrochen war.

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben.

Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren.

kko/dpa/Reuters