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25. Januar 2000, 09:00 Uhr

Österreich

ÖVP verhandelt mit Haiders FPÖ

Die rechtsgerichtete FPÖ und die ÖVP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. ÖVP-Chef Schüssel kündigte an, in kurzer Zeit ein Regierungsprogramm ausarbeiten zu können.

Wolfgang Schüssel
AP

Wolfgang Schüssel

Wien - Das Präsidium der FPÖ mit Jörg Haider an der Spitze beschloss am Montagabend einstimmig die Aufnahme von Regierungsgesprächen mit der ÖVP. Der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel hatte zuvor im österreichischen Fernsehen ORF angekündigt, mit der FPÖ rasch eine Regierung bilden zu wollen. Eine Einigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm könnte bereits "in einigen Tagen" erfolgen, sagte Schüssel.

Haider sagte nach der Präsidiumssitzung, man werde versuchen, innerhalb von zehn Tagen ein Programm für eine mehrheitsfähige Regierung mit der ÖVP zu erarbeiten. Sollte das nicht gelingen, werde die FPÖ Neuwahlen anstreben. Umfragen zufolge könnte die FPÖ als stärkste Partei aus Neuwahlen hervorgehen. Sollten sich ÖVP und FPÖ einigen, dürfte Schüssel neuer österreichischer Bundeskanzler werden.

Die ÖVP und die FPÖ haben allerdings kein ausdrückliches Mandat des Bundespräsidenten Thomas Klestil zur Regierungsbildung. Das Staatsoberhaupt hatte sich bisher aus Sorge um das internationale Ansehen Österreichs gegen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung ausgesprochen und deshalb eine Fortsetzung der Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und ÖVP gefordert.

Der amtierende Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ, Viktor Klima, warf der ÖVP vor, noch während der Verhandlungen mit der SPÖ Absprachen mit der FPÖ getroffen zu haben. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine Fortsetzung der vor 13 Jahren begonnenen Regierungszusammenarbeit gescheitert.

Daraufhin hatte Bundespräsident Klestil den SPÖ-Vorsitzenden Klima damit beauftragt, die Bildung einer Minderheitsregierung zu versuchen. ÖVP und FPÖ, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im österreichischen Nationalrat (Parlament) verfügen, machten jedoch sofort klar, dass sie ein Minderheitskabinett nicht dulden würden. Seit den Parlamentswahlen vom 3. Oktober ist es damit nicht gelungen, eine neue österreichische Bundesregierung zu bilden.

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