Österreichs neue Regierung ÖVP und Grüne wollen Klima schützen und Steuern senken

Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Ex-Kanzler Kurz und sein Partner Kogler stellten ihr Programm vor. Beim Thema Klima ist Österreich ambitionierter als Deutschland.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) mit dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) mit dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler

Foto: Ronald Zak/AP/ DPA

ÖVP und Grüne wollen in Österreich Klimaneutralität bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie dem Grünenvorsitzenden Werner Kogler vorgestellt wurde.

Die Einkommensteuer für Geringverdiener sinkt außerdem von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Beim Thema Einwanderung, das bei den Verhandlungen als Knackpunkt galt, verständigten sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie". Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Kogler wird Vizekanzler

Außerdem soll es künftig möglich sein, "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" zu verhängen. Bereits die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Grünenchef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein.

als/AFP/dpa
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