Österreich Maulkorb für ORF-Redakteure

Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts.
Norbert Steger (l.), Mitglied im ORF-Stiftungsrat, und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Norbert Steger (l.), Mitglied im ORF-Stiftungsrat, und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Foto: Herbert Neubauer/ dpa

Dumm gelaufen - oder war es Absicht? Am Dienstag wurde ein Entwurf von Social-Media-Regeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks, kurz: ORF, bekannt. "Irrtümlich", wie es heißt, sei das Dokument, das erst am Donnerstag dem ORF-Stiftungsrat vorgelegt werden sollte, an einige Radiomitarbeiter verschickt worden. Geschrieben hat das Papier demnach ein Mitarbeiter im Büro des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz, unterzeichnet ist es von Wrabetz selbst.

Der Inhalt der "ORF Social-Media-Leitlinien" hat es in sich: Tritt diese Dienstanweisung, die sich an alle "journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF" richtet, in Kraft, dürfen die sich künftig in den sozialen Medien nicht mehr politisch kommentierend äußern - auch nicht als Privatpersonen.

Wrabetz begründet dies mit der "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit", die die "verfassungsrechtlich garantierten wie geforderten Grundlagen öffentlich-rechtlichen journalistischen Arbeitens" seien. Die daraus abgeleiteten "Handlungsanleitungen" und Regeln würden "auch für soziale Medien" gelten.

Entwurf: "Von Meinungsäußerung Abstand nehmen"

Die Schlussfolgerungen, die Wrabetz daraus zieht, reichen weit. In dem geleakten Entwurf, über dem unter anderem die Tageszeitung "Standard " berichtet, heißt es, dass zur "Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF" auch "im privaten Umfeld zu verzichten" sei "auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in Sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren" seien. Öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien würden die "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF" konterkarieren.

Das Verbot geht noch weiter: Auch "Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares" seien zu unterlassen, weil eine "Meinungsbekundung" auch indirekt erfolgen könne. Eine konkrete Beurteilung könne "jeweils nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und nach Maßgabe der erwähnten rechtlichen Vorgaben erfolgen". Im Zweifel, schreibt Wrabetz weiter, "ersuche ich darum, von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen". Im Klartext heißt das: Journalistinnen und Journalisten des ORF dürfen sich künftig nicht mehr politisch äußern und schon gar nicht die Regierung kritisieren.

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Medien in Österreich: Kritische Journalisten im FPÖ-Visier

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Berichten, wie es den Herrschenden genehm ist

Damit dürften sich die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Stiftungsrat, dem die Kontrolle und Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders obliegt und der auch den Generaldirektor wählt, durchgesetzt haben. Aus der rechtspopulistischen FPÖ mehr noch als aus der bürgerlich-konservativen ÖVP ist seit Langem Kritik am ORF zu hören. Im Dezember 2017, die neue österreichische Regierung war gerade im Amt, ließ FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache die Öffentlichkeit wissen: "Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft." Der neue ORF-Stiftungsratsvorsitzende, der FPÖ-Politiker Norbert Steger, drohte dem Sender mit Verkleinerung und forderte von Journalisten einen "respektvollen" Umgang mit Politikern.

Die Wut richtete sich vor allem gegen den ORF-Moderator Armin Wolf, der Politiker oft mit treffenden Kommentaren via Twitter ärgert. Steger nannte ihn einmal allen Ernstes "unbotmäßig" - laut Duden heißt das: sich nicht so verhaltend, wie von der Obrigkeit gefordert. Das offenbarte einmal mehr jenes merkwürdige Verständnis von Journalismus, das Autokraten und Diktatoren pflegen - als ob Journalisten nur so zu berichten hätten, wie es den Herrschenden genehm ist. Wolf geriet wegen seiner Texte in den sozialen Medien häufiger in die Kritik der FPÖ, und auch andere ORF-Journalisten setzten Politiker dieser Partei des Öfteren unter Druck.

ORF-Betriebsrat: "Ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors"

Wolf tweetete nach Bekanntwerden des Entwurfes prompt die Nachricht von den Plänen, dazu einen Auszug aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es heißt: "Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung." Auch der Betriebsrat äußerte sich kritisch. Die Leitlinien seien nicht in Kraft, solange man nicht zugestimmt habe, hieß es auf Nachfrage. Der Entwurf wirke wie "ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors" vor den Wünschen von ÖVP und FPÖ.

Ein langjähriger ORF-Reporter sagte dem SPIEGEL, solche Pläne und "Versuche der Einflussnahme auf Berichterstattung" seien zwar "absehbar" gewesen. "Aber dass diese Entwicklung so rasend schnell voranschreitet und wir hier bald ungarische Verhältnisse haben, hat uns doch überrascht." Andere ORF-Journalisten sprachen von einer "Orbanisierung Österreichs". Man werde sich jedenfalls gegen Einschnitte in die Presse- und Meinungsfreiheit wehren.

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