Österreich Parlament beschließt NS-Entschädigung

Das Parlament in Wien hat ein Entschädigungspaket für jüdische NS-Opfer beschlossen. Es beinhaltet die Zahlung von rund 500 Millionen Dollar für Haus- und Vermögensbesitz, den die Nazis enteignet hatten.


Wien - Die Entscheidung im Nationalrat fiel einstimmig. Das Paket umfasst Zahlungen für enteignetes Eigentum und Mietwohnungen, außerdem Sozialmaßnahmen wie den begünstigten Rückkauf von Versicherungszeiten für die Rente.

Das Entschädigungsabkommen war vor rund zwei Wochen mit der US-Regierung und Vertretern der Opferverbände ausgehandelt worden. Darin ist auch die Garantie enthalten, dass keine weiteren Ansprüche an Österreich gestellt werden können. Bereits im Vorjahr hatte Österreich beschlossen, ehemalige Nazi-Zwangsarbeiter mit rund 850 Millionen Mark zu entschädigen.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich angekündigt, die geplanten Entschädigungen blockieren zu wollen. Seine Kultusgemeinde sei von den parlamentarischen Vorbereitungen für die Gesetze bei der Errichtung des Entschädigungsfonds ausgeschlossen worden, begründete deren Präsident Ariel Muzicant den überraschenden Schritt. Außerdem gehe die geplante Rückgabe des von den Nazis enteigneten jüdischen Eigentums nicht weit genug. Die österreichische Regierung erklärte dazu, dass die Kultusgemeinde das Abkommen nicht mehr zu Fall bringen könne.



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