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Grenze zu Slowenien Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen - und benutzt rechtes Hashtag

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun.

Etwa 500 Polizisten waren im Ort Spielfeld, im österreichischen Bundesland Steiermark, im Einsatz. Außerdem 220 Soldaten sowie schweres Gerät wie der Radpanzer "Pandur" und mehrere Hubschrauber, darunter zwei "Black Hawks". Das österreichische Innenministerium und das Verteidigungsministerium hatten eine gemeinsame Übung angesetzt. Was tun, wenn, wie im Jahr 2015, wieder sehr viele Menschen an der Grenze stehen? Das sollte an diesem Dienstag am Grenzübergang zu Slowenien geübt werden.

Polizeischülerinnen und -schüler wurden als Flüchtlingsdarsteller eingesetzt, am Nachmittag zeigten die Einsatzkräfte geladenen Journalisten, wie sie vorgehen wollen. Durchgespielt wurden mehrere Szenarien, von der friedlichen Registrierung im Großzelt bis zum Umgang mit einer aufgebrachten Menge.

Eine halbe Stunde dauerte die Vorführung, die der Öffentlichkeit Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit demonstrieren, aber auch "eine Botschaft an Schlepper und Flüchtlinge sein" sollte. "Ein Durchwinken wie im Jahr 2015" werde es, wie Innenminister Herbert Kickl sagte, nicht mehr geben.

Aktuell stünden zwar keine Flüchtlinge an der Grenze, aber es gelte, "vorbereitet zu sein auf mögliche künftige Szenarien". "Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit", sagte er weiter. Die Regierung habe "die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal oder mit schlechten Absichten kommen wollen, abzuweisen." Das sei "nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet."

Fotostrecke

Grenzschutzübung in Österreich: Mit "Black Hawks" gegen Flüchtlinge

Foto: Ronald Zak/ AP

Die Ministerien gaben der Übung ausgerechnet den Namen "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" geprägt hat. Die verbuchte das sofort als ihren Erfolg. "Unsere Demoparolen werden Truppenübungen #proborders", twitterte Martin Sellner, Sprecher der "Identitären" in Österreich. Die Polizei Steiermark sendete den ganzen Tag unter dem Hashtag #proborders und zeigte zum Beispiel ein Foto mit der Bildzeile: "Der Blick von oben: #proborders. Fiktiv warten hier am Grenzübergang @Spielfeld mehrere Hundert Menschen auf ihre Einreise."

Im Netz sorgte der Begriff für scharfe Kritik. "Hey @PolizeiStmk, in einschlägigen Shops kriegt ihr schöne T-Shirts für eure #proborders-Übung heute. #Servicetweet", schrieb Twitter-Nutzer @Helge zum Beispiel über einem Foto eines T-Shirts mit dem Aufdruck: "Pro Border, Pro Nation, European Brotherhood".

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@herrklamm schrieb: "Das Land, das ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, veranstaltet an einer innereuropäischen Grenze 'Vorführungen' unter dem Motto #proborders. Ein Hashtag, der sonst nur von Rechtsextremen benützt wird."

Aber auch unabhängig von der Benennung wurde die Übung im Netz kritisiert: "Stellt euch vor: Ihr seid zur Polizei gegangen. Menschen helfen, etwas fürs Gemeinwohl tun, einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen", schreibt @chrianh. "Jetzt müsst ihr bei #proborders wegen irrationaler Ängste den 'Ernstfall' üben - Menschen auf der Flucht abwehren und Europa verteidigen. @PolizeiStmk".

Die Polizei Steiermark nahm die Kritik zur Kenntnis, antwortete aber nur: "Liebe Community wir bitten um Verständnis, dass wir hier auf Twitter die Übung #proborders zwar begleiten und Einblicke bieten, die zahlreichen Anfragen derzeit aber nicht alle beantworten können."

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Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek sind beide Mitglied der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die in der Vergangenheit häufig wegen Nähe und auch Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene in der Kritik stand. Ihr wird zudem vorgehalten, dass ein Großteil ihrer Führung extremistischen Burschenschaften angehört.

Während mehrere Politiker der FPÖ, aber auch der ÖVP, der Regierungspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Übung lobten und erklärten, man sei nun, anders als 2015, auf den "Ernstfall" vorbereitet und werde "die Kontrolle behalten", kam Kritik von der oppositionellen Partei Neos. Die fuhren einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge mit einem Plakatwagen durch Spielfeld. Darauf stand: "Zusammenhalten statt Europa", und in slowenischer Sprache: "Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen."

Die slowenische Regierung hatte zuvor in einem Brief an Wien gegen die Übung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen.

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