FPÖ Österreichs Rechtspopulisten kooperieren mit Putin-Partei

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland lehnen Österreichs Rechtspopulisten schon länger ab. Nun sucht die FPÖ engeren Kontakt zum Kreml und schließt mit der Putin-Partei einen Vertrag.

Heinz-Christian Strache
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Heinz-Christian Strache


Das Abkommen soll die Freundschaft der Länder stärken und die junge Generation im "Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude erziehen": Österreichs Rechtspopulisten haben mit der Partei "Einiges Russland" des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Damit brüstete sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite.

Die FPÖ-Spitze sei "als Brückenbauer und Friedensstifter in Moskau" unterwegs gewesen, schreibt Strache in seinem Facebook-Beitrag. Die Partei gewinne "international weiter an Einfluss".

Unterzeichnet wurde der Text von Strache und Sergej Schelesnjak, der in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig ist und seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste steht. Die FPÖ ist schon seit Langem gegen die Repressalien gegenüber Russland.

Strache plädierte dafür, die "für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen" internationalen Sanktionen gegen Russland zu streichen. Vielmehr solle ein "Schulterschluss zwischen den USA und Russland" angestrebt werden. So könne eine "diplomatische Befriedung" der Konflikte in Syrien und um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim erreicht werden, die im Frühjahr 2014 von Russland annektiert wurde.

Zu der FPÖ-Delegation, die sich in Russland aufhielt, gehörte demnach auch der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der Anfang Dezember in der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten auf gut 46 Prozent der Stimmen kam und damit dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen unterlag. "Einiges Russland" genießt in einigen rechtspopulistischen Parteien in Europa Sympathien.

"Russland-Besuchs-Euphorie mit Selfie-Fetisch"

Vertreter von SPÖ und ÖVP - den beiden österreichischen Regierungsparteien - kritisierten das Abkommen der FPÖ mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" umgehend und deutlich: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sprach angesichts der russischen Unterstützung für das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad von einem "unsensiblen" Schritt der FPÖ. Zudem sei der Zeitpunkt der Moskau-Reise "grob daneben", sagte Mitterlehner laut einem Bericht des "Standard".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) attestierte der FPÖ eine "Russland-Besuchs-Euphorie mit Selfie-Fetisch". FPÖ-Chef Strache posiert zusammen mit dem gescheiterten FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und einem weiteren Parteifreund gut gelaunt auf einem Foto, das sie in Moskau zeigt: "Saukalt ist es hier!", heißt es dazu in der Bildunterschrift.

mho/dpa/AFP



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