Regierungskrise in Österreich Kanzler Kurz droht Misstrauensvotum

Die Koalition von Sebastian Kurz ist zerbrochen, Österreichs Kanzler muss um seinen Posten bangen: Eine kleine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt - jetzt kommt es auf FPÖ und SPÖ an.

CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, das hoffen seine Leute, soll eigentlich von der Affäre um Heinz-Christian Strache profitieren. Dann nämlich, wenn sich Wähler von der rechtspopulistischen FPÖ, der Partei des ehemaligen Vizekanzlers, abwenden - und stattdessen zu Kurz und seiner ÖVP abwandern.

Der konservative Kanzler könnte sich in diesen Chaos-Tagen besonders präsidial inszenieren - und das Land gewissermaßen mit einer Regierung der Vernunft in die angepeilten Neuwahlen steuern. Experten sollen nach dem Bruch der Koalition die Minister der FPÖ ersetzen.

So zumindest das Kalkül.

Nur: Die Opposition könnte all diese Pläne zunichte machen. Längst ist nicht mehr sicher, ob sich Kurz im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt.

SPÖ fordert Kurz zum Rücktritt auf

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Kurz genau dieses Szenario droht. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert. Die Liste "Jetzt" hat diesen angekündigt. Die Frage ist nun, wer den Kanzler-Sturz mittragen würde.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Montag nach einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon einmal, die gesamte Regierung müsse zurücktreten und gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden - also auch Kurz und seine ÖVP-Minister.

Auslöser der Krise ist ein vom SPIEGEL und von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichtes Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hat. Strache ist inzwischen als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.

Was macht die FPÖ?

Für Kurz ist nun auch entscheidend, wie sich genau jene FPÖ verhält. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", drohte der geschasste FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste dann ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle aus Kärnten wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. "Die haben Rachegelüste", sagte die Wissenschaftlerin. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. "Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist."

"Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", sagte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

kev/dpa

insgesamt 143 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
capote 21.05.2019
1. Strategisches Denken
Offensichtlich kann Kurz nur angeblich strategisch denken. Egal, wie das Misstrauensvotum jetzt ausgeht, nach der Wahl im September wird keiner bereit sein unter Kurz mit der ÖVP eine Koalition zu bilden. Kurz ist Geschichte. Doch kein Staatsmann, sondern ein junger Heisssporn.
s.pam 21.05.2019
2. Machtbesessenen sind sie alle
Falls die Sozialdemokraten hier -ebenfalls aus Machtgründen- den Sturz einleiten, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Der einzige Weg muss sein, die FPÖ in Schach zu halten= Kurz als Kanzler zu bestätigen und mit einem Sinnvollen Programm in die Wahl zu gehen. Das Problem mit den Populisten besteht vor der Wahl - fehlende Programmatik und langfristige Strategien lassen Menschen doch zu Protestwählern werden, nicht die Ideologie
joes.world 21.05.2019
3. Also ich habe die Schnauze voll
von Politikern die immer nur politische Spiele machen, die das Kalkül und nicht das Wohl des Landes leitet. Und so wird der Skandal der FPÖ immer mehr zu einem klaren Bild, wie Kurz, Zerstörer von inzwischen zwei Koalitionen mit zwei verschiedenen Großparteien, wirklich tickt. Denn mit beiden Koalitionspartnern konnte er nach kurzer Zeit nicht mehr. Scheinbar kann Kurz nur mit sich selber und sonst sind ihm alle anderen zu minder. Wer glaubt Kurz, wer er ist? Ihm muss es zu Kopf gestiegen sein, dass er nicht nur für den Wahlsieg bei der letzten Bundeswahl verantwortlich war, sondern auch bei Regionalwahlen, z. B. Salzburg, bei denen er als Zugpferd Stimmen und den Sieg brachte. Wahrscheinlich ist es ihm auch zu Kopf gestiegen, von den Chefs aller drei Weltmächte schon empfangen worden zu sein. Russland, USA, China. Xi erst vor einigen Tagen. Dabei hat Kurz nur eines vergessen: die Wähler mochten ihn, weil er für ein Schwarz-Blaues Reformpaket stand. Weil er schluß mit der illegalen Einwanderung machen wollte. Oder zumindest so tat. Und weil er nicht in der Regierung stritt. Dass er einen FPÖ-Skandal nutzte, um seine Macht in der Regierung auszubauen - in dem er sich das Innenministerium auch noch von der FPÖ krallen wollte und so den Regierungspartner öffentlich und vor allem bei dessen Wählern demütigen wollte - ließ ihn an sich selber scheitern. Ikarus flog hoch und immer höher. Dieser aber scheiterte nicht an der Höhe, sondern an deim Feuer im Inneren. Angefacht von der Gier nach immer mehr Macht, dem Glauebn sich alles erlauben zu können, weil die Dummen Wähler doch immer ihn für den smarten Jungen halten. Dabei hätten ihm zwei andere Gestalten Warnung sein können, die mal genau so smart wie er auftraten. Damals genau so beliebt waren. Jörg Haider und Grasser. Der eine selbstverschuldet bei einem Unfall gestorben, der andere heute vor Gericht. Die Ösis liebten Kurz aber nur wegen seinen Ideen, die er vertrat. Und diese hat er mit dem Bruch der Koalition selber verraten. Aus reiner Machtgier. Der Bube konnte einfach nicht genug bekommen. Es wird erst sickern müssen, bis die Österreicher verstehen, dass sie da nur einen neuen Selbstüberschätzer auf den Leim gegangen sind. Bis September sollte dafür genügend Zeit sein. Ach ja - Hochachtung an Pilz. Wahrlich kein Musterbeispiel für einen anständigen Menschen. Aber da macht er das einzig richtige und politisch saubere. Wenn die Koalition schon von Kurz gesprengt wird, dann bitte auch weg mit ihm.
Zukunft3.0 21.05.2019
4.
Sebastian Kurz war doch vielen schon lange ein Dorn im Auge. Glaubt wirklich einer, dass die Geschehnisse in Österreich Zufall sind. Garantiert von langer Hand vorbereitet. So etwas passiert nicht einfach so. Also wer hat ein Interesse an dieser Entwicklung?
s.l.bln 21.05.2019
5. Spannende Situation
Rational betrachtet spricht nichts dafür, daß er ein Mißtrauensvotum im Amt übersteht, weil die FPÖ (in ihrem Verständnis) von Kurz von den Futtertrögen vertrieben wurde und die SPÖ ihren Wählern wohl kaum vermitteln kann, Kurz zu stützen, der die Rechten entgegen aller Vernunft erst mit Macht ausgestattet hat. Möglich ist alles, aber die reine Logik sagt, daß damit die Kanzlerschaft erstmal dahin wäre. Spannend wird dann, zu sehen, ob die Leute einen Kanzler wiederwählen, der per Misstrauensvotum sein Amt einbüßte, was mangels Alternativen durchaus passieren kann. Aber mit wem würde er koalieren? Den Österreichern droht evtl. eine Situation wie in Deutschland nach de letzten Wahl.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.