Österreich Außenminister Kurz fordert Neuwahlen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten habe er kein Mandat, sagte der voraussichtlich neue ÖVP-Chef.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Auflösung der rot-schwarzen Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen. "Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige Weg wären", sagte Kurz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Am Mittwoch war Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zurückgetreten. Innerhalb der Koalition gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitige Blockade vor. Interne Illoyalitäten und Provokationen hatten zudem die Position Mitterlehners geschwächt.

Bei einer Fortsetzung der Koalition würden bald wieder Minimalkompromisse geschlossen, "die das Land nicht wirklich verändern" würden, sagte der 30-Jährige. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP.

Die SPÖ von Kanzler Christian Kern lehnt Neuwahlen ab. "Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Kern der Zeitung "Die Presse". Zugleich drohte er der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

"So wie es war, so kann es nicht bleiben"

Eigentlich steht die nächste Parlamentswahl erst im Herbst 2018 an. Ob er den ÖVP-Parteivorsitz von Mitterlehner übernimmt, ließ Kurz offen. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme.

"So wie es war, so kann es nicht bleiben", sagte Kurz. Eine moderne politische Kraft müsse die besten Köpfe zulassen, "ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen."

In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Der Parteichef selbst ist bisher eher machtlos. Unter diesem Vorzeichen hatten in den vergangenen zehn Jahren gleich vier ÖVP-Chefs das Handtuch geworfen, vor wenigen Tagen Mitterlehner.

Kurz, der mit seinem fünfminütigem Statement der Partei öffentlich seine Bedingungen diktiert hat, gilt als die einzige große Hoffnung der Konservativen in Österreich. Der Parteivorstand will am Sonntag entscheiden, ob er den 30-Jährigen als neuen ÖVP-Vorsitzenden nominiert.

cte/Reuters/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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Luna-lucia 12.05.2017
1. endlich ein Mann
der das, was er im Kopf hat, auch zum denken verwendet! Ein "Neuanfang" nach Neuwahlen, währe für Österreich sicherlich die beste Lösung.
forenuser 12.05.2017
2.
Zitat von Luna-luciader das, was er im Kopf hat, auch zum denken verwendet! Ein "Neuanfang" nach Neuwahlen, währe für Österreich sicherlich die beste Lösung.
Wieso? Es wird eh wieder Schwarz-Rot. Oder, Gott bewahre, Schwarz-Blau. Allerdings gibts auch Munkeleien ueber ne SPÖ Minderheitsregierung, war der Kern soch Gestern bei der Opposition.
Schlumperli 12.05.2017
3.
Guter Mann. Der wird Österreichs nächster Kanzler. Und wir ? Wir müssen uns zwischen Merkel und Schulz entscheiden :-(
besucher-12345 12.05.2017
4. Deutschland hat Kurz viel zu verdanken.
Wer den Spiegel-Besteller "Die Getriebenen" (Robin Alexander) gelesen hat, weiß, was in Kurz steckt. Nach Macron, womöglich Kurz, bräuchten wir in Deutschland Spahn und die Grundlage für einen Neuanfang der EU mit jüngeren Kräften wäre bereitet.
pr8kerl 12.05.2017
5. Deutschland und Österreich geht's doch gut, rote Karte den Populisten
In vielen anderen Ländern auf der Welt wäre man froh, in so einem stabilen Deutschland oder Österreich zu leben. Aber die Meckerer reden alles schlecht und lassen es sich dann im Restaurant oder im Urlaub gut gehen. Weder in Deutschland noch in Österreich ist eine Große Koalition gottgegeben. Aber dann müssen die Meckerer aufhören, immer nur schwarz oder rot zu wählen. Es gibt viele Alternativen jenseits der Populisten von FPÖ und AfD. Es gibt die Liberalen oder die Neos, es gibt die Grünen, in Deutschland die Linke. Dann traut euch doch mal was, aber rennt nicht den Vereinfachern wie Wilders, Farage, Trump, Petry oder Strache hinterher.
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