Österreich Außenminister Kurz fordert Neuwahlen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten habe er kein Mandat, sagte der voraussichtlich neue ÖVP-Chef.
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERS

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Auflösung der rot-schwarzen Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen. "Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige Weg wären", sagte Kurz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Am Mittwoch war Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zurückgetreten. Innerhalb der Koalition gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitige Blockade vor. Interne Illoyalitäten und Provokationen hatten zudem die Position Mitterlehners geschwächt.

Bei einer Fortsetzung der Koalition würden bald wieder Minimalkompromisse geschlossen, "die das Land nicht wirklich verändern" würden, sagte der 30-Jährige. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP.

Die SPÖ von Kanzler Christian Kern lehnt Neuwahlen ab. "Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Kern der Zeitung "Die Presse". Zugleich drohte er der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

"So wie es war, so kann es nicht bleiben"

Eigentlich steht die nächste Parlamentswahl erst im Herbst 2018 an. Ob er den ÖVP-Parteivorsitz von Mitterlehner übernimmt, ließ Kurz offen. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme.

"So wie es war, so kann es nicht bleiben", sagte Kurz. Eine moderne politische Kraft müsse die besten Köpfe zulassen, "ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen."

In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Der Parteichef selbst ist bisher eher machtlos. Unter diesem Vorzeichen hatten in den vergangenen zehn Jahren gleich vier ÖVP-Chefs das Handtuch geworfen, vor wenigen Tagen Mitterlehner.

Kurz, der mit seinem fünfminütigem Statement der Partei öffentlich seine Bedingungen diktiert hat, gilt als die einzige große Hoffnung der Konservativen in Österreich. Der Parteivorstand will am Sonntag entscheiden, ob er den 30-Jährigen als neuen ÖVP-Vorsitzenden nominiert.

cte/Reuters/dpa
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