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27. Mai 2019, 19:08 Uhr

Misstrauensvotum in Österreich

Kurz ist am Ende - und steht schon vorm Comeback

Von , Wien

Kanzler Kurz und seine Minister sind ihre Ämter los, Österreich steckt in einer schweren Regierungskrise. Für den jungen ÖVP-Chef ist das jedoch nur ein Zwischentief. Er verfolgt einen kühnen Plan.

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz steht vor den Scherben seines bisherigen politischen Wirkens.

Er war der jüngste Staatssekretär seines Landes, jüngster Außenminister und ab Dezember 2017 jüngster Bundeskanzler. Er war der bisherige Star der Konservativen und Rechten weit über sein Land hinaus. Nach 17 Monaten im Amt ist zuerst der Vizekanzler zurückgetreten, dann die Koalition zerbrochen und schließlich, am heutigen Montag, der Regierung von der Mehrheit des Parlaments das Misstrauen ausgesprochen worden.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen SPÖ, sowie des bisherigen Koalitionspartners Kurz', der rechtspopulistischen FPÖ, stimmten gemeinsam mit der kleinen Partei Liste Jetzt gegen Kurz und sein Kabinett. Damit ist Kurz als Bundeskanzler am Ende.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss ihn formell des Amtes entheben und anschließend eine Expertenregierung - einen Übergangskanzler und auf dessen Vorschlag die entsprechenden Minister - benennen, die die Amtsgeschäfte bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im September führen.

Es ist ein historisches Ereignis: Das Misstrauensvotum ist das schärfste Kontrollmittel des Nationalrats. 185 Mal ist seit 1945 versucht worden, es einzusetzen. Kein einziges Mal war ein solcher Misstrauensantrag erfolgreich - bis heute.

Österreich betritt damit politisches Neuland. Noch ist unklar, wen Van der Bellen mit den Regierungsgeschäften betrauen wird. Von einer "Staatskrise", wie manche Politiker und Medien es nun nennen, kann jedoch keine Rede sein: Die österreichische Bundesverfassung regelt das weitere Vorgehen. Die jetzige Entwicklung war absehbar, entsprechend dürfte der Präsident vorbereitet sein. Von Unruhe und Chaos jenseits der Verfassung ist Österreich weit entfernt.

Sehr wohl handelt es sich aber um eine Regierungskrise, die schwerste in der Geschichte des modernen Österreichs. Auslöser ist die Ibiza-Affäre, ein heimlich aufgenommenes Video auf Ibiza, das den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den bisherigen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zeigt, die einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte staatliche Aufträge im Gegenzug für millionenschwere Wahlkampfhilfe zusichern. Das rund siebenstündige Material war dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden.

Die SPÖ hatte den nun erfolgreichen Misstrauensantrag eingebracht und hat damit heute, zumindest vordergründig, politisch gewonnen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner begründete das Vorgehen damit, dass Kurz die Opposition bei der Neubesetzung der Ministerposten nicht ausreichend eingebunden und den neuen Ministern außerdem ÖVP-nahe Kabinettschefs ("Aufpasser") zur Seite gestellt habe. Es handele sich "faktisch um eine ÖVP-Alleinregierung".

Doch gaben die Sozialdemokraten in den zurückliegenden Tagen ein eher schwaches Bild ab und machten widersprüchliche Angaben, ob sie Kurz stützen oder stürzen wollten. Jetzt steht die SPÖ als Partei da, die den Appell des Bundespräsidenten, für Ruhe zu sorgen, missachtet und mehr Chaos angerichtet hat. Die ÖVP warf ihr heute daher vor, "gegen das Volk" zu handeln.

Votum aus Rache

Und: Die SPÖ hat Kurz gemeinsam mit den Abgeordneten der FPÖ gestürzt. Die Sozialdemokraten sind also ein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen. Kurz hat ihnen das vorgeworfen - ausgerechnet er, der der FPÖ den Weg an die Macht geebnet und fast eineinhalb Jahre mit ihnen regiert hat. Trotz Naziliederbüchern, trotz Rattengedichts, trotz "Ausreisezentren" und vielen weiteren Skandalen.

Die politische Zukunft der SPÖ, die bei der Europawahl am Sonntag mit 23,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erhielt, dürfte davon abhängen, ob sie in Zukunft ein Bündnis mit der FPÖ ausschließt. Auf Länder- und kommunaler Ebene regieren Sozialdemokraten nach wie vor mit Rechtspopulisten. Kurz hingegen hat sie genau diese Partnerwahl vorgeworfen.

Die FPÖ stimmte wohl auch aus Rache gegen Kurz, gab sich enttäuscht und verbittert. Der geschasste Innenminister Kickl warf Kurz in der Parlamentsdebatte vor, aus Machtkalkül gehandelt zu haben. Dabei habe es zuvor eine "fast schon freundschaftliche Zusammenarbeit" gegeben, und die FPÖ habe "selbstverständlich" die Konsequenzen aus dem Ibiza-Video gezogen. Die bisherige ÖVP-FPÖ sei "die beste Regierung gewesen, die das Land je hatte", sagte Kickl. Aber Kurz habe die alleinige Macht gewollt und musste dazu die FPÖ loswerden. Jetzt habe der Kanzler "ein anderes Gesicht als das ewig lächelnde gezeigt".

Für Kurz dürfte seine vorzeitige Abwahl nur ein ungeplanter Zwischenstopp sein. Er wird im August 33 Jahre alt und bei der Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der ÖVP ins Rennen gehen. Vermutlich geht er wieder als die Nummer eins daraus hervor, möglicherweise sogar gestärkt.

Neues Bündnis mit der FPÖ? Ausgeschlossen

Am Sonntag erreichte die ÖVP mit 34,9 Prozent einen so hohen Stimmenanteil wie noch nie bei einer Europawahl. Es waren auch und vor allem Stimmen für Sebastian Kurz. Er hat, so sieht es jedenfalls die Mehrheit der Österreicher, eine größere Strahlkraft als alle anderen Politiker des Landes.

Seine Idee, künftig möglicherweise allein zu regieren, ist zwar kühn, aber nicht komplett unrealistisch. Ein erneutes Bündnis mit der FPÖ dürfte nach der jetzigen Bruchlandung ausgeschlossen sein, und eine Koalition mit der SPÖ ist bei den Österreichern nach jahrzehntelanger großer Koalition unbeliebt. Vielleicht reicht es aber für ein Bündnis mit den wirtschaftsliberalen Neos. Am Abend gab Kurz sich in Wien vor Parteianhängern kämpferisch und erklärte, er werde seinen "Kurs der Veränderung" fortsetzen. Darüber würden im September die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Die Neos kritisierten Kurz und sein bisheriges Zusammengehen mit Rechtspopulisten zwar scharf (Kurz hörte aufmerksam zu und nickte eifrig). Aber beim Misstrauensvotum machten sie dann doch lieber nicht mit. Immerhin ist Kurz nach wie vor der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes - und wahrscheinlich ab Herbst wieder Bundeskanzler.

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