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Neue Regierung in Österreich Die Zukunft hat längst begonnen

Karl Kraus bezeichnete Österreich einst als bewährte "Versuchsstation des Weltuntergangs". Nun regieren in Wien erstmals die Konservativen von Sebastian Kurz mit den Grünen. Kann das gut gehen?

Fundis und Basisdemokraten unter Österreichs Grünen müssen tapfer sein dieser Tage. Das zeigt nicht zuletzt der Zeitplan zur Regierungsbildung, den der Parteichef und angehende Vizekanzler Werner Kogler verantwortet.

Erst am Samstagnachmittag wird in Salzburg der Bundeskongress der Ökopartei unter dem Motto "Mutig in die Zukunft" darüber befinden dürfen, ob und wie die Grünen erstmals in ihrer Geschichte Regierungsverantwortung übernehmen. Dabei hat diese Zukunft längst begonnen:

  • Bereits am Neujahrstag, kurz vor 22 Uhr, verkündeten in Wien der Grünenchef Kogler und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der christkonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), man sei sich einig geworden.
  • "Das Beste aus beiden Welten", so Kurz in seiner wie immer sorgsam vorbedachten Wortwahl, komme im Bündnis zwischen den so unterschiedlichen Partnern zusammen.
  • Am Donnerstag schließlich stellten die Chefunterhändler ihr Regierungsprogramm und das künftige Kabinett der Öffentlichkeit vor. Bis hinunter auf die Ebene der Staatssekretäre ist das Paket bereits fertig geschnürt.

Wird der Grünenkongress, von dem offiziell alles abhängt, also zur Alibiveranstaltung? Zur Demütigung der vor allem in Wien so wortstarken wie aufmüpfigen Basis?

"Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden"

Natürlich. Trotzdem geht die Wahrscheinlichkeit gegen null, dass die 276 grünen Delegierten in Salzburg mehrheitlich dem Regierungsprojekt ihren Segen verweigern:

  • Zu unwidersprochen blieb zuletzt das Bestreben führender Vertreter der Partei, auf dem Weg zur Machtbeteiligung nicht wieder zu scheitern wie 2002 beim Feilschen mit ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel;
  • und zu erkennbar war Koglers Bemühen, der eigenen Wählerschaft die Verhandlungserfolge schmackhaft zu machen.

"Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden", sagte der Parteichef. Das Wörtchen "soll", eine Absichtserklärung in vier Buchstaben, wird Ex-Kanzler Kurz, kein Freund der von den Grünen geforderten CO2-Steuer, wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Zweckgemeinschaft aus Konservativen und Grünen

Das Talent des konservativen Ex-Kanzlers, sich Koalitionspartner gefügig zu machen, ist unbestritten. Am Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat Kurz eindrucksvoll demonstriert, worauf es ankommt bei der Kunst, sich Kernthemen des Juniorpartners einzuverleiben.

Bis zum Mai, bis zum Beginn der von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" aufgedeckten Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, regierte der 33 Jahre junge Regierungschef Kurz weitgehend unbeeindruckt von den vielfältigen Ausrutschern seiner freiheitlichen Mehrheitsbeschaffer.

Im 41 Seiten starken Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich", das dem SPIEGEL vorliegt, klingt die pathetisch intonierte Präambel beinahe wie eine Abwandlung der Nationalhymne: "Österreich ist ein wunderbares Land", steht da geschrieben, "geprägt von Natur und Landschaft in Vielfalt und Schönheit".

ÖVP und Grüne würden "die Verantwortung gemeinsam schultern", dieses Erbe zu wahren und zu vermehren. Und nicht nur das: als "Vorreiter in der Europäischen Union und in der globalen Gemeinschaft" - kleiner geht es dieses Mal nicht - will die von Kritikern als "k. u. k." (Kurz und Kogler) verspottete Zweckgemeinschaft aus Konservativen und Grünen am Regierungssitz in Wien künftig wahrgenommen werden.

Grüne tragen harte Migrationspolitik mit

Dass Österreichs Ökopartei dabei Kröten schlucken muss, ergibt sich schon aus arithmetischer Sicht. Die Kurz-ÖVP kam auf das Dreifache an Wählerstimmen. Folgerichtig finden sich im neuen Regierungsprogramm, das die strukturell links beheimateten Grünen unterzeichneten, vor allem im Bereich Migration und innere Sicherheit Forderungen wie diese:

  • "Konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde" oder
  • "Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Erreichen der Religionsmündigkeit)".
  • Auch soll eine Bundesbetreuungsagentur die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten überwachen.

Ob das Kabinett Kurz II zum Modell für künftige schwarz-grüne Koalitionen auch in anderen europäischen Ländern wird? Oder eher zum abschreckenden Beispiel dafür, was passiert, wenn ehemals fundamentaloppositionelle Parteien Verantwortung übernehmen? Österreich, laut Karl Kraus eine bewährte "Versuchsstation des Weltuntergangs", wird Antworten liefern.