Konsequenz aus Strache-Affäre Österreichs Kanzler Kurz strebt Neuwahl an

"Genug ist genug": Nach den Enthüllungen um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem Bundespräsidenten auf vorgezogene Neuwahlen verständigt.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt"

Foto: Roland Schlager/ APA/ DPA

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Konsequenzen aus der Affäre um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gezogen und die Koalition aufgekündigt. Der Regierungschef sagte, er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgezogene Wahlen vorgeschlagen.

"Genug ist genug", sagte Kurz mit Blick auf die Video-Enthüllungen. Die FPÖ schade dem Ansehen des Landes und dem Reformprojekt seiner Regierung.

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Bundespräsident Van der Bellen sagte in seiner Erklärung, er habe mit Kanzler Kurz Neuwahlen besprochen. Entsprechende weitere Schritte würden folgen. "Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild", sagte Van der Bellen angesichts des Enthüllungsvideos. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte das Staatsoberhaupt. "So sind wir nicht."

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Strache hatte am frühen Nachmittag erklärt, dass er Bundeskanzler Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten habe. Kurz habe diesen akzeptiert. Auch vom Amt als FPÖ-Chef zog er sich zurück.

Am Freitag hatten Enthüllungen des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" die Regierung in eine Krise gestürzt. Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017 hatten offenbart, dass FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

"Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht", sagte Bundespräsident Van der Bellen angesichts der Aufnahmen. Unabhängiger Journalismus spiele in einer liberalen Demokratie eine zentrale Rolle. "Die sogenannte vierte Macht hat in diesem Fall ihre Rolle voll wahrgenommen", sagte Van der Bellen.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Kanzler Kurz hatte vor der Erklärung des Bundespräsidenten die Koalition mit der FPÖ öffentlich aufgekündigt. Ihm sei stets bewusst gewesen, dass das Bündnis Widerstand auslösen werde, sagte Kanzler Kurz. Es sei jedoch der einzige Weg gewesen, eine Regierung zu bilden.

Im Sinne der Sacharbeit habe er die Koalition "nicht bei der erstbesten Verfehlung" aufgekündigt. "Ich musste vieles aushalten und vieles in Kauf nehmen", sagte Kurz. Dennoch erfolge sein Rückblick "aus voller Überzeugung und mit großer Freude": "Wir haben inhaltlich genau das umgesetzt, was wir im Wahlkampf versprochen haben."

Angesichts der am Freitag veröffentlichten Videoaufnahmen sagte Kurz: "Der Inhalt ist, wie er ist." Schwerwiegend seien die "Ideen des Machtmissbrauchs, der Umgang mit österreichischen Steuergeldern und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land", kritisierte der Kanzler. "Was über mich in diesem Video gesagt wird - von Beschimpfungen bis hin zu sehr derben Anschuldigungen und Unterstellungen - das ist alles eigentlich nebensächlich", sagte Kurz. Er habe nicht Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, "was dringend notwendig" wäre.

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Strache bezeichnete in seinem Rücktritts-Statement das Video als "politisches Attentat". Es habe bereits des öfteren "dirty campaigning und Verleumdungskampagnen" gegeben, aber so etwas habe er noch nicht erlebt, sagte der 49-Jährige im Kreis von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Verkehrsminister Norbert Hofer.

Kurz setzt erneut auf Mehrheit für ÖVP

Strache räumte die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

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Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Foto: Leonhard Foeger/ Reuters

Kanzler Kurz sagte bei seiner Pressekonferenz am Abend, er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar "mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung". Derzeit fehle es aber an Partnern: "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten teilen meine inhaltlichen Zugänge nicht", sagte der ÖVP-Politiker.

mmq/fek/mho/dpa