Wahlkampf in Österreich Kurz und Kern überholen rechts

Politik in Österreich ist so spannend wie lange nicht. Nach dem Bruch der Großen Koalition stehen im Oktober Wahlen an. Die drei großen Parteien buhlen um rechte Wähler.

Außenminister Kurz (links), Bundeskanzler Kern
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Außenminister Kurz (links), Bundeskanzler Kern

Von , Wien


Jetzt ist es offiziell: Das österreichische Parlament, der Nationalrat, hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei gemacht. Der Bruch der Großen Koalition unter Führung der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP machte diesen Schritt nötig. Eigentlich hätte die jetzige Legislaturperiode noch bis Herbst 2018 gedauert. Und eigentlich wollte Bundeskanzler Christian Kern, der einen "Neustart der rot-schwarzen Zusammenarbeit" beschwor, das Land mit ruhiger Hand regieren, es reformieren und seine Macht auch über das Jahr 2018 hinaus sichern.

Doch nun ist ungewiss, ob er das Jahresende noch als Regierungschef erleben wird. Würde heute in Österreich gewählt, wäre die SPÖ nicht mehr stärkste Kraft - sondern der jetzige Juniorpartner. Demnach käme die ÖVP auf 34 Prozent, die SPÖ nur auf 23 Prozent - sie wäre damit nur noch auf dem dritten Platz, überflügelt von der rechtspopulistischen FPÖ, die auf 25 Prozent käme. Die Grünen würden die Vierprozenthürde mit sechs Prozent nehmen, der Grünen-Politiker Peter Pilz, der bei der Kandidatenaufstellung durchfiel und nun erwägt, mit einer eigenen Liste anzutreten, käme auf fünf Prozent. Die Neos, eine bürgerlich-liberale Partei, würde mit vier Prozent den Wiedereinzug ins Parlament knapp schaffen.

Diese bemerkenswerten Zahlen zeigen, welche Umwälzungen in Österreich in den vergangenen Monaten stattgefunden haben und wie spannend die Politik plötzlich wieder ist. Lange Zeit hatte die ÖVP in Umfragewerten auf dem dritten Platz verharrt, die SPÖ auf dem zweiten und die FPÖ auf dem ersten. Das hatte die Koalition diszipliniert, niemand wollte den Bruch und damit Neuwahlen wagen und den Rechtspopulisten damit zum Wahlsieg verhelfen.

Kandidatur von Kurz verändert die politische Landschaft

Aber die Große Koalition, die das Land mit Unterbrechungen seit Jahrzehnten regiert, rieb sich auf und verlor immer mehr an Zustimmung. Die FPÖ profitierte von dem verheerenden Bild, das die zerstrittene Regierung abgab. Als die SPÖ im Mai 2016 den blassen Kanzler Werner Faymann durch den smarten Kern ersetzte, bis dahin Chef der österreichischen Bahn, wuchs die Unzufriedenheit in der ÖVP. Man fürchtete sich vor der Rolle als ewiger Dritter.

Im Hintergrund wartete Außenminister Sebastian Kurz, der im August 31 Jahre alt wird, auf seine Chance, den ÖVP-Parteivorsitz zu übernehmen und Kanzlerkandidat zu werden. Klar war aber auch, dass er das nur tun würde, wenn seine Chancen gut stünden. 2014 gab es schon einmal die Gelegenheit, aber damals erkannte er, dass die Zeit für ihn noch nicht reif war. Als im Mai der glücklose ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, von innerparteilichen Querschüssen und dem lauernden Kurz entnervt, überraschend zurücktrat, sah der seine Chance gekommen.

Seither ist nichts mehr, wie es war. Kurz, wegen seines Alters lange Zeit belächelt, ist zum beliebtesten Politiker des Landes aufgestiegen. Der Plan der SPÖ, mit einem jugendlich wirkenden Kanzler zu punkten, geht nicht auf, weil die Konservativen einen tatsächlich jugendlichen Kandidaten ins Rennen schicken. Die ÖVP wählte ihn mit 98,7 Prozent zum neuen Parteichef und warf sich ihm geradezu zu Füßen. Kurz tritt mit einer "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" an, der Name ÖVP wurde auf seinen Wunsch getilgt. Wer auf der Bundesliste kandidieren darf, entscheidet Kurz allein, bei den Landeslisten steht ihm ein Vetorecht zu. Es ist eine One-Man-Show.

Koalition mit den Rechtspopulisten kein Tabu mehr

Kurz macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann. Aber auch die SPÖ buhlt inzwischen um die Gunst der Rechtspopulisten. Kanzler Kern erklärte, ein Bündnis mit der FPÖ sei "nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen". Aus seinem Umfeld hört man, eine Koalition mit der FPÖ sei ihm lieber, als nach der Wahl die Große Koalition fortzusetzen. Im Burgenland bilden SPÖ und FPÖ schon seit zwei Jahren eine Landesregierung. Sie funktioniere "reibungslos" und "gut", wie es dort heißt.

Das Zusammengehen mit den Rechten ist also kein Tabu mehr in Österreich, anders als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung bildete. Die übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie weitere Länder verhängten damals diplomatische Sanktionen, und die US-Regierung erklärte, sie betrachte die Angelegenheit "mit Sorge". Weltweit hatte der FPÖ-Politiker Jörg Haider mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen für Kritik gesorgt. In Zeiten, in denen ein Donald Trump in den USA regiert und Rechtspopulisten in mehreren EU-Staaten erfolgreich sind, dürften Sanktionen gegen Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung diesmal ausbleiben.

Bis zur Wahl sind es noch drei Monate, und es wird wohl ein schmutziger Wahlkampf werden. SPÖ und ÖVP glauben, dass sie vor allem am rechten Rand noch Stimmen gewinnen können. In der harten Haltung in der Flüchtlingspolitik und gegenüber der Türkei sind sich die beiden Parteien deshalb sehr nahe. Die FPÖ gibt den Ton vor.

Von den Rechtspopulisten ist zu hören, dass sie lieber ein Bündnis mit der SPÖ eingehen würden. In einer solchen Koalition wäre die Rollenverteilung klar. Mit der ÖVP gebe es zwar größere inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber das sei auch ein Problem, da jede Seite bestimmte Positionen für sich beanspruchen würde. So wie es jetzt aussieht, könnte die FPÖ am Ende bestimmen, wer Kanzler wird: Kurz oder Kern - oder sogar ihr eigener Parteichef Heinz-Christian Strache.


ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Porträt: Kann er Kanzler?

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insgesamt 157 Beiträge
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i.dietz 13.07.2017
1. Ganz klar -
Kurz wird schon aufgrund seiner kritischen Einstellung zu manchen EU-Entscheidungen in Österreich das Rennen machen ! Schade, dass er nicht in der BRD kandidiert !
Heitgitsche 13.07.2017
2. Felix Austria
Lindner wäre das geringere Übel zu Merkel und Schulz. Bewegt sich in Deutschland wirklich nichts mehr? 4 Jahre ein Weiterso hält dieses Land nicht aus
GueMue 13.07.2017
3. Ist Folge der Konsolidierung
Und weil FPÖ zumindest so tut, als ob sie mit der alten Welteinteilung in schwarz und rot aufraeumen will. Man glaubt aus Verzweiflung und will Sach- statt Parteibuchentscheidungen.
paysdoufs 13.07.2017
4. Guck mal
wie original. Und gleich im ersten Beitrag... Abgesehen davon erscheint mir die Entwicklung in Austria recht zwangläufig: Wenn's die GroKo verbockt kommen halt irgendwann die Ränder an die Macht. Und in Anbetracht der deutschen Nicht-Politik in Sachen Migrationsabwehr, kann man für DEU nur hoffen dass sich die Ideen des rechten Rands in Austria durchsetzen.
Watschn 13.07.2017
5. Das Problem könnte der altlinke Bundespräsident in der Hofburg werden
Indem van der Bellen eine Regierungsbildung unter Kurz o. Strache verweigert.., mit der Begründung der "unbotmässigen Regentschaft eines Rechtspopulismus". Er hat dies aber ehrlicherweise bei seiner Kandidatur auch angekündigt, was die Wähler nicht so ernst genommen haben. Ob er nun dann im Herbst ernst macht, werden wir sehen. Zuzutrauen wäre es ihm schon. Dann aber würde er eine mächtige, nie dagewesene österr. Staatskrise auslösen.
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