Koalitionsgespräche in Österreich Der wendige Herr Kurz

In Wien verhandelt Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP ab sofort mit den Grünen um Werner Kogler über eine Koalition. Doch er hält sich nach wie vor auch andere Lösungen offen.

Will wieder Macht: Sebastian Kurz
CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Will wieder Macht: Sebastian Kurz

Von , Wien


Bei Sebastian Kurz lohnt es sich, auf die Zwischentöne zu hören. Kaum hat er an diesem Montag um 10:08 Uhr in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verkündet, er werde morgen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen, fügt er hinzu: Die anstehenden Gespräche seien "ergebnisoffen" und die Positionen beider Parteien "sehr, sehr unterschiedlich".

Der alte und mutmaßlich neue Bundeskanzler Kurz, im September mit 37,5 Prozent Stimmenanteil strahlender Wahlsieger, versucht sein Blatt beim Poker um die neue Regierung nach Kräften auszureizen.

Dazu passt, dass bereits am Samstag seine Vertraute und Fördererin, Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, darauf hinwies, auch eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ sei weiter möglich - trotz der Ibiza-Affäre und dem nachfolgenden Sturz von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Botschaft aus der konservativen ÖVP ist eindeutig: Die Grünen mögen sich vor überzogenen Forderungen hüten.

Langwieriges Feilschen in Österreich

Seit der von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" aufgedeckten Ibiza-Affäre wird Österreich lautlos von der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein regiert. Daran wird sich nun so schnell nichts ändern, dem Land droht ein möglicherweise langwieriges Feilschen.

Vergleiche mit 2017, als die Koalition mit der FPÖ bereits nach zwei Monaten stand, seien "irrsinnig ambitioniert", sagt Kurz mit Blick auf "die nächsten Monate". Ob er eine Einigung mit der Ökopartei noch in diesem Jahr wirklich für ausgeschlossen hält, ist unklar - gut möglich, dass es ihm darum geht, den Partner in spe möglichst lang im Ungewissen zu lassen, um den Preis für die Beteiligung an der Macht in die Höhe zu treiben.

Kurz und Kogler im Sondierungsgespräch
DPA

Kurz und Kogler im Sondierungsgespräch

Kurz' Parteifreund, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat das 2003 exemplarisch vorgeführt: Er verhandelte so lange unerbittlich mit den Grünen über ein Bündnis, bis die Vertreter der Ökopartei entnervt das Handtuch warfen. Schüssel konnte daraufhin die von Zerwürfnissen geschwächte FPÖ aus den Kulissen zurück auf die Regierungsbühne holen.

"Wir werden uns nicht in ein Schwert stürzen"

Werner Kogler, heute Parteichef der Grünen, saß schon damals mit am Tisch. Nun wird er als Vizekanzler gehandelt, doch er warnt: Sollte Kurz, so wie damals Schüssel, die Grünen nur als Mehrheitsbeschaffer sehen und nicht als Partei mit klar definierten politischen Forderungen, könne das Ganze erneut scheitern: "Wir werden uns nicht in ein Schwert stürzen."

Vereinfacht dargestellt drehen sich die anstehenden Gesprächsrunden um die Frage, wie aus dem Kampf gegen den Klimawandel einerseits und dem Kampf gegen Konjunkturflaute und ungeregelte Zuwanderung andererseits ein Regierungsprogramm gezimmert werden kann - eine Plattform, die der Anhängerschaft beider Lager den Eindruck vermittelt, man marschiere in die richtige Richtung.

Werner Kogler, Vorsitzender der Grünen in Österreich, will mit Ex-Kanzler Kurz über eine gemeinsame Regierung verhandeln
DPA

Werner Kogler, Vorsitzender der Grünen in Österreich, will mit Ex-Kanzler Kurz über eine gemeinsame Regierung verhandeln

Dem nicht nur ökologisch, auch wirtschafts- und finanzpolitisch beschlagenen Grünenchef Kogler wird beim Findungsprozess eine zentrale Rolle zukommen. Gelingt es Kogler, seiner Partei ein "Rendezvous mit der Realität" zu verordnen, urteilt "Die Presse", stünde einer Annäherung wohl wenig im Wege.

Die ÖVP verdankt ihre Wahlsiege unter Kurz nicht zuletzt ihrer harten Haltung in Fragen der Migration; die Grünen wiederum, 2017 noch aus dem Parlament geflogen, triumphierten 2019 auch dank des Rückenwinds durch die alles überlagernde Klimadebatte.

  • Eine ökologische Steuerreform, die Ressourcenverbrauch künftig stärker und den Faktor Arbeit weniger belastet, gilt in beiden Parteien als denkbar.
  • Umgekehrt kamen aus der Ökopartei zuletzt Signale, dass eine harte Linie im Kampf gegen illegale Immigration geduldet werden könnte, sofern im Gegenzug die Integration jener Zuwanderer, die sich bereits im Land befinden, entschlossener gefördert wird.

Gut möglich, dass den Unterhändlern beider Seiten ein Blick in den äußersten Westen des Landes, ins sonst wenig beachtete Vorarlberg helfen würde: Dort führen ÖVP und Grüne seit mehr als fünf Jahren vor, wie eine Koalition funktionieren kann, die Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht als Gegensatzpaar begreift. Dass die Vorarlberger Regierung im Oktober eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt wurde, ist Sebastian Kurz nicht entgangen.



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
brunellot 11.11.2019
1. Das ist durchaus erfreulich erfrischend!
Herr Kurz scheint nichts von "Ausschliesseritis" zu halten, und sondiert seine politischen Optionen in alle Richtungen. Sein Ziel scheint zu sein, möglichst viele seiner politischen Vorstellungen um zu setzen, auch wenn es dafür erforderlich sein könnte, in der einen oder anderen Sache Kompromisse schließen. Ach wie sehr wünschte ich mir, dass unsere Deutschen Parteien (ausser der faschistoiden AFD) sich eine solche Denk- und Vorgehensweise zu eigen machen würden.
michael1971 11.11.2019
2. Etwas überraschend, aber wird bei der Entwicklung immer logischer
Die Reihe der Skandale der FPÖ reißt ja nicht ab, zuletzt das völkische Gesangsbuch - die FPÖ als Koalitionspartner wäre erneut wie eine Zeitbombe. Mit dem potentiellen Favoriten, den NEOS reicht es nicht für eine Mehrheit. GroKo wäre nicht mehr als eine Notlösung, bei der die SPÖ und ÖVP Angst haben könnten oder müssten, Wähler zu verlieren. Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode gibt es so nicht mehr, die Gruppe um Kogler ist fast wie eine Partei-Neugründung und der Wahlerfolg kam völlig unerwartet. Bei den Gesprächen haben sich die als weltfremd gefürchteten Grünen gegenüber Kurz wohl als "Mostly Harmless" (um Adam Douglas zu zitieren) herausgestellt. Eine Koalition wird immer realitischer, wenn beide Seiten sich gegenseitig zusichern, bei ihren zentralen Themen nicht im Weg zu stehen. ÖVP kümmert sich um die Themen Finanzen, Wirtschaft und Migration, die Grünen um Soziales, Umwelt- und Klimaschutz.
dunnhaupt 11.11.2019
3. Von der wendigen Angela gelernt?
Niemand verstand es besser als Frau Merkel: Mal Koalition mit links, mal mit rechts, aber immer Angela in der Mitte.
uwe.klick 11.11.2019
4. Sie werden
Zitat von brunellotHerr Kurz scheint nichts von "Ausschliesseritis" zu halten, und sondiert seine politischen Optionen in alle Richtungen. Sein Ziel scheint zu sein, möglichst viele seiner politischen Vorstellungen um zu setzen, auch wenn es dafür erforderlich sein könnte, in der einen oder anderen Sache Kompromisse schließen. Ach wie sehr wünschte ich mir, dass unsere Deutschen Parteien (ausser der faschistoiden AFD) sich eine solche Denk- und Vorgehensweise zu eigen machen würden.
sehen, dass gar keine andere Wahl hat, als mit der FPÖ erneut zu koalieren. Alles andere, gar eine Koalition mit den Grünen, ist eigentlich ausgeschlossen. Er muss natürlich so tun, als hätte er lange nachgedacht und geprüft.
erdmann.rs 11.11.2019
5. Der wendige Herr Kurz
Zitat von brunellotHerr Kurz scheint nichts von "Ausschliesseritis" zu halten, und sondiert seine politischen Optionen in alle Richtungen. Sein Ziel scheint zu sein, möglichst viele seiner politischen Vorstellungen um zu setzen, auch wenn es dafür erforderlich sein könnte, in der einen oder anderen Sache Kompromisse schließen. Ach wie sehr wünschte ich mir, dass unsere Deutschen Parteien (ausser der faschistoiden AFD) sich eine solche Denk- und Vorgehensweise zu eigen machen würden.
@brunellot (11.11.19 um 14:57) Was der Ex-Kanzler Kurz jetzt macht, ist doch genau richtig. "Ausschließeritis" wäre jedenfalls nicht richtig in dieser Situation. Sein letztes Wahlergebnis spricht doch auf jeden Fall für ihn und keinesfalls gegen ihn. Im Artikel wird er als der "wendige" Herr Kurz bezeichnet. Wendig ist er sicher auch, aber sicher nicht nur das. Er hat auch klare Prinzipien, über die er auch spricht. Diese Wendigkeit würde ich mir bei einigen unserer deutschen Politiker jedenfalls auch gerne wünschen.
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