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Regierungskrise in Wien Österreichs Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum

FPÖ und SPÖ stellen sich gemeinsam gegen Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum in Folge der Ibiza-Affäre verloren. Eine Hoffnung bleibt ihm aber.

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss nun einen neuen Regierungschef ernennen. Er kann auch das Kabinett für kurze Zeit mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Als möglicher Kandidat für eine Nachfolge von Kurz wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Der seines Amts enthobene Kurz kann nun auf die für September geplanten Neuwahlen hoffen.

Bis dahin will die SPÖ die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18 Monate langen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert.

Hitzige Debatte im Parlament

Dem Votum war eine hitzige Debatte im Parlament vorausgegangen. Der Chef der konservativen ÖVP trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei der Parlamentsdebatte. "Die Regierung Kurz ist gescheitert", sagte er.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte am Nachmittag offiziell den Misstrauensantrag. "Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte Rendi-Wagner. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht".

Kurz seinerseits kritisierte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. "Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird", sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte.

Kurz setzt Hoffnungen in Neuwahl

Für den 32-Jährigen ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tagen auf die geplante Neuwahl. "Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September", sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Während sich ein Misstrauensvotum in Deutschland nur gegen den Kanzler richten kann, kann es in Österreich auch gegen einzelne Minister oder die gesamte Regierung ausgesprochen werden. Ein weiterer Unterschied ist es, dass es in Deutschland ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum gibt. Damit kein Machtvakuum entsteht, muss hierzulande sofort ein Nachfolger gewählt werden, sollte das Misstrauen gegen den Kanzler ausgesprochen werden.

Das erfolgreiche Misstrauensvotum ist vorläufiger Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandalvideos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein.

Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen.

asc/dpa/AFP
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