Ibiza-Skandal in Österreich Ex-Kanzler Kurz rechtfertigt Vorgehen in "Schredder-Affäre"

Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz ließ fünf Festplatten aus dem österreichischen Kanzleramt vernichten - kurz nachdem die Ibiza-Affäre bekannt geworden war. Der Ex-Kanzler hat das Vorgehen nun verteidigt.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz stolperte über die Ibiza-Affäre seines Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und verhedderte sich in der "Schredder-Affäre"
CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Ex-Kanzler Sebastian Kurz stolperte über die Ibiza-Affäre seines Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und verhedderte sich in der "Schredder-Affäre"


In seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zur sogenannten Schredder-Affäre hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Zerstörung von fünf Drucker-Festplatten aus dem Kanzleramt gerechtfertigt. "Normal und legitim", nannte er das Vorgehen seines Mitarbeiters - nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre.

Die Entscheidung des Mitarbeiters, das Material von einer externen Spezialfirma schreddern zu lassen, sei nachvollziehbar, meinte Kurz. "Die Wahrheit ist, dass er das in guter Absicht gemacht hat." Die Schredder-Aktion sollte außerhalb des Kanzleramts passieren, damit der Eindruck vermieden werde, die Regierung rechne fest mit ihrer Abwahl durch das für den 27. Mai geplante Misstrauensvotum der Opposition.

Auf Druckern sei geheimes Material gewesen

Im Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags sei ein Kanzler sofort abgesetzt, auch die Mitarbeiter hätten keinen Zugang mehr zu ihren Büros. Daher seien vorbereitende Maßnahmen ergriffen worden, so Kurz weiter. Die Druckerdaten seien vernichtet worden, weil sie teils sensible Dinge beinhalteten. "Wir haben ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union gehabt. Auf diesen Druckern sind alle Protokolle aus dem Ratsvorsitz zum Beispiel ausgedruckt worden, die teilweise geheim sind", begründete er den Schritt.

Mit dem kurz zuvor veröffentlichten Ibiza-Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) führte, habe die ganze Aktion nichts zu tun. "Das ist ja das Absurdeste, was ich je gehört habe", sagte der ÖVP-Chef zu der Spekulation, die vernichteten Daten könnten eine Mitwisserschaft der ÖVP belegen.

Er selbst sei nicht an der Schredder-Aktion beteiligt gewesen. "Ich wusste es nicht. Ich habe es jetzt auch selbst erst in den USA erfahren", sagte Kurz, der in den vergangenen Tagen zu Gesprächen mit diversen Firmenbossen im Silicon Valley war.

Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte im Mai die fünf Festplatten zerstören lassen - und zwar unter falschem Namen. Außerdem hatte er die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlt. "Das war nicht korrekt" so Kurz.

höh/dpa



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claus7447 26.07.2019
1. Was für erstaunlich billige Ausreden
Also ob so eine Aktion normal bezeichnet werden kann, ist rasch zu beantworten: nein. wer nichts zu verheimlichen hat, kann dies offiziell durch die sicherlich vorhandene IT Abteilung tun lassen. Noch absurder ist das Argument der geheimen EU Verträge.Selbst wenn solche Verträgenicht nur vertraulich klassifiziert sind, ist der Zugang JEDER Nachfolgeregierung zu gestatten und offen zu legen. Dafür gibt es dazu gesicherte Datenträger. Herr kurz, sie reden sich um Kopf und Kragen.
Wolfgang Heubach 26.07.2019
2. Mich überzeugen die Argumente von Kurz
Solche Aktionen gibt es bei jedem Regierungswechsel. Das war auch in Deutschland der Fall. Natürlich gibt es dann sofort irgendwelche Verschwörungstheorien. Nicht in Ordnung war das Vorgehen des Mitarbeiters. Daraus nun eine Super-Ibiza-Affäre zu konstruieren, ist absurd. Mit den Äußerungen von Strache und Godenus hatte Kurz überhaupt nichts zu tun. Ihn jetzt trotz klarer Sachlage in etwas hineinziehen zu wollen, ist sehr durchsichtig und wird wirkungslos bleiben. Beide Vorgänge haben nichts miteinander zu tun.
seetaucher 26.07.2019
3.
Zitat von Wolfgang HeubachSolche Aktionen gibt es bei jedem Regierungswechsel. Das war auch in Deutschland der Fall. Natürlich gibt es dann sofort irgendwelche Verschwörungstheorien. Nicht in Ordnung war das Vorgehen des Mitarbeiters. Daraus nun eine Super-Ibiza-Affäre zu konstruieren, ist absurd. Mit den Äußerungen von Strache und Godenus hatte Kurz überhaupt nichts zu tun. Ihn jetzt trotz klarer Sachlage in etwas hineinziehen zu wollen, ist sehr durchsichtig und wird wirkungslos bleiben. Beide Vorgänge haben nichts miteinander zu tun.
Ich finde es immer wieder lustig, wie Leute in der Lage sind, sich innerhalb eine einzigen Absatzes zu widersprechen. Wenn es "solche Aktionen" - unter falschem Namen auftreten und Urkunden fälschen - bei jedem Regierungswechsel gibt, warum war dann das Vorgehen nicht in Ordnung. Oder meinen Sie, es war nicht in Ordnung, dass die Bundesrepublik Österreich die 75 € für die von ihr beauftragten Arbeiten nicht gezahlt hat?
claus7447 26.07.2019
4. Hallo Wolfgang Heubach ...
Zitat von Wolfgang HeubachSolche Aktionen gibt es bei jedem Regierungswechsel. Das war auch in Deutschland der Fall. Natürlich gibt es dann sofort irgendwelche Verschwörungstheorien. Nicht in Ordnung war das Vorgehen des Mitarbeiters. Daraus nun eine Super-Ibiza-Affäre zu konstruieren, ist absurd. Mit den Äußerungen von Strache und Godenus hatte Kurz überhaupt nichts zu tun. Ihn jetzt trotz klarer Sachlage in etwas hineinziehen zu wollen, ist sehr durchsichtig und wird wirkungslos bleiben. Beide Vorgänge haben nichts miteinander zu tun.
... Ich habe ja schon ein paar Argumente genannt - dann entkräften sie diese. Zum Beispiel die "saudumme" Ausrede "EU Verträge geheim". Bisher kenne ich nur ein gnadenloses Aufräumen von PC-Festplatten bei Übernahme G.W. an Obama - da gab es im W.H. keinen PC mehr mit Festplatten. Und da die Festplatten aus dem Kanzleramt waren - wer war da Chef? Aber wenn man eine gewisse Rechtlastigkeit hat wird alles entschuldigt!
MisterD 26.07.2019
5. Ja klingt plausibel...
weil da geheime Europarats-Protokolle gespeichert waren, die eine Nachfolgeregierung natürlich keinesfalls(!!) bekommen darf (warum eigentlich nicht?)... darum zieht sich ein Mitarbeiter vom Kurz ne Nasenbrille an, setzt nen Schlapphut auf und lässt unter falschem Namen Festplatten schreddern... für wie dumm hält uns dieser arrogante Milchbubi eigentlich?
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