Ibiza-Skandal in Österreich Ex-Kanzler Kurz rechtfertigt Vorgehen in "Schredder-Affäre"

Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz ließ fünf Festplatten aus dem österreichischen Kanzleramt vernichten - kurz nachdem die Ibiza-Affäre bekannt geworden war. Der Ex-Kanzler hat das Vorgehen nun verteidigt.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz stolperte über die Ibiza-Affäre seines Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und verhedderte sich in der "Schredder-Affäre"

Ex-Kanzler Sebastian Kurz stolperte über die Ibiza-Affäre seines Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und verhedderte sich in der "Schredder-Affäre"

Foto: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

In seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zur sogenannten Schredder-Affäre hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Zerstörung von fünf Drucker-Festplatten aus dem Kanzleramt gerechtfertigt. "Normal und legitim", nannte er das Vorgehen seines Mitarbeiters - nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre.

Die Entscheidung des Mitarbeiters, das Material von einer externen Spezialfirma schreddern zu lassen, sei nachvollziehbar, meinte Kurz. "Die Wahrheit ist, dass er das in guter Absicht gemacht hat." Die Schredder-Aktion sollte außerhalb des Kanzleramts passieren, damit der Eindruck vermieden werde, die Regierung rechne fest mit ihrer Abwahl durch das für den 27. Mai geplante Misstrauensvotum der Opposition.

Auf Druckern sei geheimes Material gewesen

Im Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags sei ein Kanzler sofort abgesetzt, auch die Mitarbeiter hätten keinen Zugang mehr zu ihren Büros. Daher seien vorbereitende Maßnahmen ergriffen worden, so Kurz weiter. Die Druckerdaten seien vernichtet worden, weil sie teils sensible Dinge beinhalteten. "Wir haben ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union gehabt. Auf diesen Druckern sind alle Protokolle aus dem Ratsvorsitz zum Beispiel ausgedruckt worden, die teilweise geheim sind", begründete er den Schritt.

Mit dem kurz zuvor veröffentlichten Ibiza-Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) führte, habe die ganze Aktion nichts zu tun. "Das ist ja das Absurdeste, was ich je gehört habe", sagte der ÖVP-Chef zu der Spekulation, die vernichteten Daten könnten eine Mitwisserschaft der ÖVP belegen.

Er selbst sei nicht an der Schredder-Aktion beteiligt gewesen. "Ich wusste es nicht. Ich habe es jetzt auch selbst erst in den USA erfahren", sagte Kurz, der in den vergangenen Tagen zu Gesprächen mit diversen Firmenbossen im Silicon Valley war.

Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte im Mai die fünf Festplatten zerstören lassen - und zwar unter falschem Namen. Außerdem hatte er die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlt. "Das war nicht korrekt" so Kurz.

höh/dpa
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